Die EU-Kommission wird die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen" bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Auch Finnland, Italien, Luxemburg und Österreich hätten die Vorschriften bislang nicht in ihr nationales Recht umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Diese Länder werden ebenfalls verklagt.
Die 2002 verabschiedete EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass bei Flughäfen mit Lärmproblemen Betriebsbeschränkungen für alte und besonders laute Flugzeuge erlassen werden können, bis hin zum totalen Start- und Landeverbot. Die Richtlinie gibt einen Rahmen und Verfahren für solche Betriebsbeschränkungen vor, allerdings keine konkreten Grenzwerte. Sie ist im Zusammenhang mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu sehen, nach der (unter anderem) für die Umgebung großer Flughäfen Lärmkarten erstellt und Aktionspläne zur Lärmminderung aufgestellt werden müssen.
Mit der "Betriebsbeschränkungsrichtlinie" will die EU einen harmonisierten Ansatz der Mitgliedsstaaten für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erreichen. Werde dabei nämlich keine einheitliche Linie verfolgt, seien Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen mit ähnlichen Lärmproblemen die Folge und insgesamt würden die Bemühungen der EU untergraben, den Lärmpegel nach unten zu drücken, argumentiert die Kommission. Durch die Nichtumsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht hätten die fünf Mitgliedstaaten "die Möglichkeit eines Beitrags von EU-Flughäfen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs erheblich beschränkt".
Die betroffenen Mitgliedsstaaten waren erstmals im November 2003 ermahnt worden, die EU-Gesetzgebung entsprechend umzusetzen, nachdem sie die gesetzte Frist zur Umsetzung nicht eingehalten hatten. Auch die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt, es liegt allerdings ein Entwurf der Bundesregierung vor.
Mehr:
- Richtlinie 2002/30/EG über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft vom 26. März 2002
- Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2002
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
- Stellungnahme der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Entwurf der Bundesregierung
- VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
EU - Richtlinien EU-Kommission Fluglärmschutz Gesetze, bundesdeutsche
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.
