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EU - Richtlinien
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Artikel zum ThemaArticles on the topic:
Ausbau-Risiko II:   Verstoß gegen EU-Recht
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>
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Verbände fordern wirksamen Lärmschutz
Pressemitteilung vom 16.02.2004
Von: @BUND, BVS, BVF, DAL, VCD <2004-02-16>
Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm fordern mehrere Verbände. Die bis zum Juli 2004 in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten.   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
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Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2006-11-01>
Beim Planungsverfahren für den Flughafenausbau wurde nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Seveso-Richtlinie verstoßen: es wurde nicht beachtet, dass die geplante Landebahn Nordwest zu nahe am Störfallbetrieb Ticona liegt. Deswegen hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
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EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm
EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt
Von: @cf <2004-12-14>
Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.    Mehr»
RP Darmstadt will "Silo-Wohnviertel" nicht genehmigen
Nach der Seveso-Richtlinie läge das Wohnviertel zu nahe am Industriepark Höchst
Von: @cf <2005-09-06>
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Gesetzesänderung zur Umsetzung der Seveso-II-Änderungsrichtlinie beschlossen
Pressemitteilung vo 17.06.2005
Von: @Bundesumweltministerium <2005-06-17>
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Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Urteil erst am 24. Oktober
Von: @cf <2006-09-26>
Die Verhandlung der Klage des Chemiewerks Ticona gegen die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. (Urteil erst am 24.10.)    Mehr»
EUGH: Grundrechte rechtfertigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Flughäfen
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 17.02.2011
Von: @Gerichtshof der Europäischen Union <2011-02-17>
Nach Ansicht des General­anwalts Cruz Villalón können die Mitglied­staaten Maß­nahmen ergreifen, um in städtischen Gebieten in der Nähe von Flug­häfen das Über­schreiten von Grenz­werten für den Lärm­pegel am Boden zu ahnden.   Mehr»
EU: Gefahr für Nachtflugverbot entschärft
Von: @cf <2012-12-12>
Das EU-Parlament hat heute den umstrit­tenen Entwurf der EU-Kommission über "Lärmbedingte Betriebs­beschränkungen an Flug­häfen" abgelehnt."    Mehr»
Die Seveso-II-Richtlinie
Von: @cf <2005-07-01>
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EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
Von: @cf <2003-09-18>
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EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
Von: @cf <2003-11-25>
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.   Mehr»
Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Pressemitteilung 229/04 vom 28.07.2004
Von: @Bundesumweltministerium <2004-07-29>
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RA Baumann: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht
Pressemitteilung vom 07.011.2013
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2013-11-07>
Nach dem Urteil des EUGH können künftig nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privat­personen und Gemeinden vor Gericht die Fehler­haftigkeit einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung geltend machen.    Mehr»
EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs AZ C-72/12vom 7.11.2013
Von: @cf <2013-11-10>
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die Rechte privater Kläger im Umweltrecht gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Planungsverfahren mit UVP   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
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SFK: Ausbauvorhaben Nordwest und Chemiewerk Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @Störfall-Kommission <2004-01-30>
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Flughafenausbau vor dem Kollaps
Pressemitteilung vom 03.04.2004
Von: @Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Mainz <2004-04-03>
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Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Für die Verhandlung sind Eintrittskarten nötig (siehe PM des VGH vom .....)
Von: @cf <2005-08-26>
Die Chemiewerk Ticona gegehn die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. Es wird großer Andrang erwartet, Eintrittskarten erforderlich!    Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehr»
EUGH Urteil: Wann ist bei Flughafenausbau UVP nötig?
Von: @Rechtsanwalt Möller-meinecke <2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­­lich­keits­­prüfung für den Ausbau eines Flug­hafens auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist. Eine anders lautende Regelung in Österreich verstößt gegen Unionsrecht.    Mehr»
BUND legt EU-Beschwerde wegen der CCT-Flugzeugwerft ein
Pressemitteilung vom 27. Juli 2004
Von: @BUND <2004-07-27>
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BBI: EU will deutsche Verbraucher­schutz­standards aushebeln
Pressemitteilung vom 11.12.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-12-11>
Trotz BGH-Urteil zu verbindlichen Flugzeiten drohen weitere Belastungen in Nachtstunden.   Mehr»
BBI: Kosteneffizienz der Luftverkehrs­industrie vor Gesundheits­schutz der Menschen
Pressemitteilung vom 11.02.2014
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2014-02-11>
Der Verkehrs­ausschuss des EU Parlaments hat über die Verordnung zu lärm­bedingten Betriebs­beschrän­kungen auf Flughäfen der Union abgestimmt. Das BBI kritisiert, dass sich die Luftfahrt­industrie in den meisten Punkten durchgesetzt hat.   Mehr»
EU-Kommission kappt Subventionen für Flughäfen
Von: @[cf] <2014-02-21>
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien zu Subventionen von Flughäfen und Luftverkehrs­gesellschaften beschlossen. Beihilfen für Regional­flughäfen werden deutlich eingeschränkt.   Mehr»
EUGH: Mehr Rechte bei Klagen gegen Großprojekte
Von: @cf <2015-10-16>
Der EUGH stärkt in seinem neuen Urteil die Rechts­position von Umwelt­verbänden und Bürgern bei Klagen gegen Großprojekte, die eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung erfordern. Das deutsche Recht setzt die EU-Richtlinie zur UVP in einigen Punkten nicht korrekt um   Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Untaugliche Änderungen des Luftverkehrsgesetzes
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-20>
Das deutsche Luftverkehrs­recht erfüllt nach Auffassung der EU-Kommission die Anforderungen von zwei EU-Richtlinien nicht ausreichend. Die Bundes­regierung weicht aus   Mehr»
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