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 Mit RECHT gegen Fluglärm !
Klage des IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.)
Von: @cf <2004-12-01>
Untätigkeitsklage
Von 17 Privatpersonen aus stark fluglärmbelasteten Gebieten (Flörsheim, Offenbach, Mörfelden, unterstützt durch das IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm eV.),

gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), Juni 2002
Rechtsanwalt: Matthias Möller-Meinicke
Ziel:
Einführung eines Nachtflugverbots wegen erheblich gestiegener Zunahme des Lärms, der erhebliche Belästigungen und auf längere Sicht zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt. Damit verletzen die Nachtflüge das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Untätigkeitsklage wurde erhoben, da ein entsprechender Antrag der Kläger vom 11.5.2001 an das Ministerium bis dahin nicht beschieden worden ist. Das Ministerium hat nach Ansicht der Kläger die Aufgabe, gegen die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen einzuschreiten.
Status:
Urteil VGH Kassel vom 14.7.2004,
Aktenzeichen 12 A 662/01, 12 A 1715/01 und 12 A 1651/02

Die Klagen wurde abgewiesen.
Begründung: der jetzige Flugbetrieb sei vom Planfeststellungsbeschluss von 1971 gedeckt, Ansprüche auf Betriebseinschränkunden seien daher ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen wurde ebenfalls abgelehnt, weil der Fluglärm keine "nicht abwendbare Gefahr für die Gesundheit der Bewohner oder der Benutzer kommunaler Anlagen bedeute". Die Gesamtlärmbelastung kann nach Ansicht des Gerichts nicht geltend gemacht werden, er hätte seinerzeit in den Planverfahren bei den jeweiligen Verursachern geltend gemacht werden müssen.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm, wie sie von Experten vorgetragen wurden, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Mehr:
Pressemitteilung des Instituts zur Klage (01.08.2002)

Klageschrift des Instituts (Musterklage)

Pressemitteilung des IAGL zur Verhandlung (11.7.2004)

Rechtlich relevanter Sachverhalt - Hintergrundpapier zur Klage

Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil (15.07.2004)

Pressemitteilung des IAGL zum Urteil (15.07.2004)

Text des Urteils (12 A 1651/02)
Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage (vor Gericht)

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