Das Land Rheinland-Pfalz hat eine neue Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm gestartet, wie schon vor einigen Wochen bei der Wahl der neuen Ministerpräsidentin Dreyer angekündigt wurde. Die Initiative soll voraussichtlich Anfang März eingebracht werden. Ziel ist, dem Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung von Flugrouten höhere Priorität einzuräumen und den betroffenen Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu müsste das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Unter der jetzigen Regierung ist eine solche Änderung wohl nicht zu erwarten.
Die hessische Landesregierung will sich der Initiative von Rheinland-Pfalz nicht anschließen, sondern einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt einbringen. Ursprünglich war eine gemeinsame Initiative der beiden Länder angedacht, man konnte sich aber offenbar nicht einigen. Der hessische Antrag enthält im Unterschied zu dem des Nachbarlandes keine Komponenten für mehr Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Flugrouten.
Die Opposition ließ erwatungsgemäß kein gutes Haar an der hessischen Initiative, sondern sieht darin vor allem ein wahltaktisches Manöver (mehr kann man den Pressemitteilungen der Parteien unten entnehmen).
Der BUND bezeichnet die vorgeschlagenen Maßnahmen als ungenügend. Vertreter von Bürgerinitiativen entdeckten zumindest in dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz brauchbare erste Ansätze (siehe Pressemitteilung). Die Stadt Mainz begrüßt die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Mehr:
- Bericht bei hr online
- "Rheinland-Pfalz kämpft für mehr Lärmschutz"
Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 06.02.2012 - Text des Bundesratsantrags des Landes Rheinland-Pfalz
- HMWVL: Hessen bringt Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz ein
Pressemitteilung des hessischen Wirtschaftsministeriums - Text des Bundesratsantrags des Landes Hessen
- Text der Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg
- Mainz: Bundesratsinitiative des Landes ist das richtige Signal
Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 07.02.2013 - BBI begrüßt Vorschläge für besseren Lärmschutz bei der Flugführung
Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 07.02.2013 - Fluglärm: Initiative der Landesregierung ist eindeutig unzureichend
Pressemitteilung BUND Hessen vom 06.02.2012 - Gernot Grumbach (SPD): Geplante Anti-Fluglärminitiative der Landesregierung ist nicht mehr als heiße Luft
Pressemitteilung der SPD vom 06.02.2013 - GRÜNE: Kein Wahlkampfgetöse um Fluglärmschutz
Pressemitteilung der Grünen vom 06.02.2012 - Fluglärm: Bundesratsinitiative ist nichts weiter als wahltaktisches Manöver
Pressemitteilung der Linken vom 06.02.2013
Hessische Landesregierung Fluglärmschutz Rheinland-Pfalz
