Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 06.02.2013

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und durch Bürgerbeteiligung mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen. „Mit der Initiative wollen wir dem Fluglärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten größeres Gewicht einräumen und dafür sorgen, dass die betroffene Bevölkerung beteiligt wird“, erläuterten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Rheinland-Pfalz will über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat den Fluglärmschutz weiter stärken; Bild: dpa Die Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes werde voraussichtlich im März zur Beratung in die Länderkammer eingebracht.

„Für die Landesregierung ist die Verbesserung des Fluglärmschutzes ein zentraler Schwerpunkt der Umwelt- und Verkehrspolitik, denn Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen“, so Lewentz. Durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Festlegung neuer Flugrouten sei in erheblichem Umfang eine neue Betroffenheit auch in Rheinland-Pfalz entstanden. „Die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet ist schon jetzt vor dem Hintergrund gesundheitlicher Gefahren und der Beeinträchtigung der Lebensqualität nicht mehr akzeptabel“, ergänzte Höfken. Die Landesregierung setze sich daher mit Nachdruck für eine spürbare Reduzierung des Fluglärms ein.

„Die Bundesratsinitiative zielt auf eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ab, damit bei der Festlegung von Flugrouten und anderen Flugverfahren generell nach den Sicherheitsaspekten dem Lärmschutz höhere Priorität eingeräumt wird gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, betonte Lewentz. Durch die Flugsicherung müsse zudem im praktischen Flugbetrieb insbesondere auch dem Schutz der Nachtruhe Rechnung getragen werden.

Ministerin Höfken hob hervor, dass mit dieser Initiative auch ein erster Schritt unternommen werde, um den Lärmschutz durch die europäische Umgebungslärmrichtlinie zu stärken. Denn zukünftig solle das Regierungspräsidium Darmstadt einen besseren Lärmschutz auch durch den Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt durchsetzen. Zudem solle bei der Festlegung von Flugrouten generell ein transparentes Verfahren eingeführt werde, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Einwendungs- und Klagemöglichkeiten erhalten. Höfken: „Deshalb fordern wir vor allem die hessische Landesregierung auf, unsere Vorschläge im Bundesrat zu unterstützen.“

Mit der Initiative soll zudem durch verschärfte Regelungen der Luftverkehrsordnung ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Kunstflüge geschaffen werden. „Mit der vorgeschlagenen Neufassung wird über die bisherige Regelung hinaus eine Abstandsvorgabe von 2000 Meter zu nächstgelegenen Wohnbebauung aufgenommen“, unterstrich Lewentz. Daneben sei eine Unterscheidung der Kunstflüge nach Mindesthöhen erforderlich, weil Motorflugzeuge insbesondere im Vergleich zu Segelfliegern deutlich mehr Lärm verursachten.