Spätestens 2020 will Fraport eine Abfertigungshalle für die Kunden von Billigfliegern in Betrieb nehmen. Der Bauantrag für diesen Flugsteig G liegt in der Frankfurter Stadtverwaltung. Eine Genehmigung wäre rechtswidrig, mahnt die Initiative Zukunft Rhein-Main.
Schon 2017 hätte die Bundesregierung berichten müssen, ob und wie das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm aktualisiert werden muss. Jetzt kommt das Ringen um seine Inhalte in die heiße Phase. Es muss viel schärfer werden, forderten Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und die Vertreter vieler deutscher Gemeinden, Städte und Landkreise am 12. September bei einer Demonstration vor dem Reichstag.
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Thomas Jühe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen übergab die Wünsche der Flughafen-Anrainer für das neue Fluglärmgesetz den Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD), Ursula Groden-Kranich (CDU) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). |
Wie laut darf es künftig in den Orten neben deutschen Flughäfen werden? Gibt es härtere Strafen gegen übermäßigen Krach? Müssen sich stark betroffene Anwohner wie bisher mit Isolierfenstern und dicken Mauern schützen – oder schreibt das neue Gesetz den Fluglinien den Einsatz leiserer Flugzeuge vor? Die Flughafenbetreiber und Unternehmen haben da andere Vorstellungen als etwa die Initiative Zukunft Rhein-Main. Kommunale Vertreter demonstrierten im September mit vielen anderen Lärmgeplagten in Berlin für mehr gesetzlichen Lärmschutz. Vor dem Reichstag pflanzten sie am 12. September Transparente und Ortsschilder und große Paragraphen auf. Danach gingen sie zu einer Anhörung, um möglichst viele Bundestagsabgeordnete für eine schärfere Fassung des Fluglärmgesetzes zu gewinnen. Die Abstimmung ist frühestens zum Jahresende zu erwarten – noch fehlt ja die Gesetzesvorlage der Bundesregierung.
Bei den Demonstranten herrschte eine gewisse Alarmstimmung. Denn dem Vernehmen nach hat das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme die vom eigenen Umweltbundesamt vorgeschlagenen Fluglärm-Begrenzungen nur teilweise übernommen. Dabei wäre ein schwaches Fluglärmgesetz fatal. Allein im Kreis Groß-Gerau sind rund 100 000 Menschen von krank machendem Fluglärm hochbetroffen, betonte Walter Astheimer bei der Anhörung im Bundestag. Er ist Erster Kreisbeigeordneter in Groß Gerau und Mitglied der Fluglärmkommission. Astheimer forderte einen Vorrang für den aktiven Lärmschutz. Das heißt: Der Lärm darf gar nicht erst entstehen. Die Forschung zum Bau leiserer Flugzeuge ist weit fortgeschritten. Diese Maschinen müssen auch gebaut und genutzt werden. Als Druckmittel dafür ist eine neue gesetzliche Lärmobergrenze nötig. Sie muss die Schallpegel an den Flughäfen jährlich um 0,4 Dezibel verringern, so Astheimer.
Nach dem aktuellen Fluglärmgesetz dürfen die Jets tagsüber noch mit 60 Dezibel röhren. Experten und die Initiative Zukunft Rhein-Main fordern einen auf 53 Dezibel sinkenden Pegel. Nachts dürfe draußen ein mittlerer Pegel von 45 Dezibel nicht über schritten werden. Der Schlaf müsse ungestört bleiben – mehr als eine Aufwachreaktion innerhalb von zwei Nächten sei nicht hinnehmbar. Mehr dazu im Netz auf https://bit.ly/2xLrIHE
Der Bericht des Bundesumweltministeriums schlägt für das zu aktualisierende Fluglärmgesetz die Senkung der Lärmgrenzwerte um zwei Dezibel vor. »Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung«, sagt Michael Antenbrink. »Aber natürlich sind zwei Dezibel für die Betroffenen viel zu wenig«, ergänzt der Flörsheimer Bürgermeister und Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main. Die Lärmwirkungsforschung fordert deutlich niedrigere Grenzwerte, diese gilt es umzusetzen. »Es darf nicht wieder passieren, dass sich die Luftverkehrswirtschaft mit ihren Einflussmöglichkeiten durchsetzt!«, so Antenbrink.
Ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sei ebenfalls notwendig, forderten die Demonstranten aus dem Rhein-Main-Gebiet in Berlin. Denn momentan gebe es hier immer mehr verspätete Flüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht. »Das ist eine unerträgliche Situation«, sagte Walter Astheimer.
Zukunft Rhein-Main (ZRM) EXTRABLATT Fluglärmgesetz Bundes-Politik (Deutschland) Nachtflugverbot
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Argumente der Ausbaubefürworter kritisch hinterfragt.
