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Planfeststellungsbeschluss Flughafen Berlin-Schönefeld ist da!
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Von: @cf <2004-08-31>

Mit Datum vom 13.08.2004 hat die Planfeststellungsbehörde (Land Brandenburg, Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr) den Plan für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld festgestellt. Durch den Ausbau des Flughafen Berlin-Schönefeld zum Großflughafen "Berlin Brandenburg International" (BBI) sollen die auch die alten Flughäfen Tegel und Tempelhof ersetzt werden. Der neue Flughafen soll 2010 in Betrieb gehen.

Mehr zum Planfeststellungsbeschluss:

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichneten das Milliardenvorhaben als das "wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland". Sie versprechen sich von dem Ausbauvorhaben bis zu 25 000 neue Arbeitsplätze.

Doch mit dem Beschluss ist der Flughafen noch nicht gebaut. Kritiker sehen in dem Projekt eher ein "Milliardengrab für Steuergelder" als einen Anlass zum Jubeln. Sie halten die Pläne für überdimensioniert und zu teuer, die vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus. Nachdem mehrere Versuche zur Privatisierung der Flughafengesellschaft gescheitert sind, soll der Ausbau jetzt mit öffentlichen Mitteln der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes gebaut werden. Wie die beiden hoch verschuldeten Bundesländer das Geld aufbringen wollen, ist noch unklar.

Ausbaugegner haben 10 000 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt. Wegen zahlreicher "gravierender Defizite und Abwägungsfehler" sei der Beschluss rechtswidrig, sagte der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Die Standortwahl sei fehlerhaft, Lärmschutz und Entschädigungen seien nicht ausreichend. Außerdem sei der Flughafen immer noch viel zu groß geplant: bis zu 550 000 Flugbewegungen könnten laut Baumann dort abgewickelt werden. Über die Klagen wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das Mammutverfahren könnte bis zu 2 Jahren dauern. Mit dem Bau soll erst begonnen werden, wenn eine Entscheidung des Gerichtes vorliegt.

Pläne zum Bau des Großflughafens Berlin International bei Stendal wurden wegen der Genehmigung des Ausbaus in Berlin ad acta gelegt. Bereits am 7. April 2004 waren die Chancen praktisch gegen Null gesunken, als die Planungsgesellschaft Airail pleite ging, weil sich keine Investoren gefunden hatten. Die vorgesehen Fläche soll jetzt aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden. Damit ist eine unter Lärmschutz- und Umwelt-Gesichtspunkten wesentlich günstigere Alternative gescheitert.

Der "Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V. (BVBB)", die bekannte Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, hat umfangreiche Informationen zum Thema Planfeststellungsverfahren und zum Ausbau zusammengestellt. Man findet sie unter
Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V.

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Brandenburg (Land) Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

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