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BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.

Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Vorfeld des Scopingtermins, der am 7.4.03 beginnt. "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Umgang mit dem Bannwald ist aus der Sicht des BUND schlicht ein Skandal. Der BUND reagiert auf die Vorlage des Scopingpapiers der Fraport mit der Beauftragung der im Planungs- und Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer. "Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens werden wir alle Rechtsmittel ausnutzen", bekräftigt BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.

Im Schatten der Diskussion um ein Verbot der Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr hat die Fraport sich deutlich von den Lärmschutzvereinbarungen zur sog. Mediation entfernt. Die Differenzen sind umfassend. Sie betreffen die Berechnungsverfahren und die Grenzwerte. "Die Fraport führt die Menschen im Rhein-Main-Gebiet regelrecht vor", so die BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin. Das Schutzkonzept gegen Fluglärm am Tag, dass die Fraport in der so genannten Mediation noch zusagte, soll nun aufgegeben werden. Entgegen der damaligen Vereinbarung will der Flughafen die Lärmprognose nicht auf der Basis der realen Verhältnisse, sondern durch Mittelwerte über die beiden Betriebsrichtungen erstellen. Hatte die Mediationsrunde einschließlich der Fraport noch festgehalten, dass ein Dauerschallpegels von 65 dB(A), berechnet nach AzB alt, "aus gesundheitlichen Gründen nicht überschritten" werden soll, will das Unternehmen nun nur noch einen "kritischen Toleranzwert" von 69 - 70 dB(A) nach AzB alt als gesundheitsgefährdend akzeptieren. BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin: "Fraport ist wortbrüchig und riskiert für den Ausbau die Gesundheit der Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens".

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Fraport-Antrages zum Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr ruft beim BUND die Einteilung der Nacht in zwei Zeitscheiben von 22.00 bis 1.00 Uhr und von 1.00 bis 6.00 Uhr für die Lärmberechnungen hervor. Wer den Fluglärm für die ganze Nacht ins Genehmigungsverfahren einstellt, der will die Option für den Flugbetrieb in der ganzen Nacht behalten. "Diese Zeitfenster müssen weg", fordert BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin.

Der BUND reagiert auf die Vorlage des völlig unzureichenden Konzeptes für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Beauftragung der im Planungs- und Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer. "Die von Fraport vorgelegten Unterlagen entsprechen nicht einmal den gesetzlichen Mindeststandards", so die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach. "Sollte das Ausbauvorhaben gegen aller rechtlichen Bedenken genehmigt werden, so werden wir alle Rechtsmittel ausnutzen, um das Projekt zu verhindern", bekräftigt BUNDvorstandsprecherin Brigitte Martin, denn der BUND ist überzeugt, dass der geplante Ausbau mit den Umweltgesetzen nicht zu vereinbaren ist. "Eine Zerstörung der Wälder rund um den bestehenden Flughafen ist unzulässig", so Rechtsanwältin Philipp-Gerlach, da Ausnahmeregelungen zugunsten des Ausbaus nicht möglich sind. Die Wälder rund um den Flughafen sind Tabuzonen. National als Bannwald und international nach dem EU-Naturschutzrecht geschützt, genießen die für zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten vorhandenen Lebensräume einen dauerhaften Schutz vor Zerstörung. "Im Naturschutz steht der Flughafen vor einem gewaltigen Berg nicht lösbarer Konflikte, an denen das Projekt scheitertn wird", erläutert Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach. Die Waldverluste werden von der Fraport skandalös verharmlost. Durch die Folgewirkungen wird es zu weit größeren Waldzerstörungen kommen, als die von der Fraport angegebenen ohnehin schon kaum vorstellbaren 330 ha. Die Fraport verkennt die Funktionen eines Waldökosystems, wenn sie die Folgewirkungen auf die "Rest-Waldflächen" unterschlägt. Deshalb wird es vordringliche Aufgabe des BUND im anstehenden Scopingtermin sein, die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen im Zusammenhang mit den Folgewirkungen einzufordern. Die Fraport lehnt entsprechende Untersuchungen bislang ab. Die umweltzerstörerischen Auswirkungen dieses geplanten Projektes müssen in der bevorstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung benannt werden. Die Vorlage von unkritischen Gutachten darf nicht über die realen Folgen des Umweltzerstörung hinwegtäuschen. Für den BUND steht schon heute das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung fest: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens über das bestehende Flughafengelände ist umwelt-un-verträglich.

Themen hierzuAssciated topics:

Natur- u. Umweltschutz Pressemitteilungen des BUND Hessen Bannwald Lärmschutz Umweltbelastungen Unterlagen zum PFV-Antrag Fraport AG UVP zu FRA-Ausbauplänen Anhörungsverfahren zur Planfeststellung „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Nachtflugverbot Gesund­heits­gefah­ren durch (Flug-)Lärm Lärm-Grenzwerte Natur erhalten

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