Übersicht

Die Auseinandersetzung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde nach dem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 an drei Fronten geführt:

• vor Gericht
• "Im Wald und auf der Straße" - bis zur Rodung des Kelsterbacher Waldes protestierten Umweltaktivisten mit Baumbesetzungen und der Errichtung eines Waldcamps, nach der Eröffnung der neuen Landebahn finden vermehrt Protestaktionen "auf der Straße" und sogar Demonstrationen im Flughafen-Terminal statt ("Montagsdemos").
• und in der Politik, im Landtag und in den Kommunen.

Mehr ...

Der wichtigste Schauplatz in der Politik war bis Anfang November 2008 der Hessische Landtag. Dort spielte sich ein bundesweit beachteter Krimi ab: die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke unter Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) scheiterte einen Tag vor der Wahl am überraschenden Ausstieg von vier SPD-Abgeordneten - eine spektakuläre Aktion, die bundesweit Aufmerksamkeit erregte und je nach Standort als "Verrat" oder "Heldentat" eingestuft wurde. Lesen Sie hierzu auch die kritische Recherche "Hessen-Krimi" von Wolf Wetzel.

Am 18. Januar 2009 gab es Neuwahlen in Hessen. CDU und FDP erhielten eine deutliche Mehrheit, Roland Koch wurde wieder Ministerpräsident. Für die Ausbau-Gegner gab es ab dann keine Hoffnung mehr, dass sich auf landespolitischer Ebene noch etwas an den Ausbauplänen ändert. Nur die Frage "Nachtflugverbot" stand noch auf der Tagesordnung. Am 21. August verkündete der VGH Kassel die Urteile über die Musterklagen. Die Richter genehmigten den Ausbau, lehnten aber die Nachtflugregelung ab. Die Landesregierung legte gegen das Urteil ebenso wie die meisten anderen Beteiligten Revision ein, um für die von ihr genehmigten Nachtflüge zu streiten. Auch nach dem Abtreten von Ministerpräsident Koch im Spätsommer 2010 war keine Änderung der Linie der Landesregierung zu erkennen. Die Opposition versuchte beim Nachtflugverbot und beim Thema "Fluglärm und Gesundheit" noch etwas zu erreichen. Eine Studie zu den Gesundheitswirkungen wurde gefordert und Ende 2010 überaschend umgesetzt.

Aber auch auf kommunaler Ebene ist Aufmerksamkeit angebracht. Was wird nach Inbetriebnahme der Bahn und der endgültigen Entscheidung des Gerichts dort passieren? Hält die Front der Kommunen gegen den Ausbau auf Dauer? Wann werden die Konflikte um die neuen Flugrouten und damit die Verteilung der Fluglärmbelastungen beginnen - und wie werden sie ausgehen? Welche Rolle nimmt die Fluglärmkommission ein? Wie reagiert die lokale Politik auf die Proteste der Bürger?

Ein spektakuläres kommunales Ereignis war die Einigung der Stadt Kelsterbach mit Fraport zum Verkauf des Waldes. Ein weiterer Streitpunkt war und ist die Festlegung neuer Flugrouten für den Betrieb nach dem Ausbau durch die DFS (nicht alle Details waren vorherzusehen) und die Veränderungen im Rahmen des "Maßnahmenpakets zum aktiven Schallschutz" des FFR. Die meisten Vorschläge dieses Gremiums ziehen eine Neuverteilung des Fluglärms nach sich. Die Betroffenen wurden nicht gefragt, die Richtung nicht diskutiert: das gibt Anlass zu Konflikten und bringt ganz neue Spieler auf das Spielfeld. Zum Beispiel Betroffene in Rheinland-Pfalz, denen langsam aber sicher klar wird, dass sie einen gehörigen Teil des Fluglärms abbekommen werden.

In diesem Blog sind Nachrichten und Informationen zum Thema "Flughafenausbau und Politik in den Jahren 2008-2010" zusammengestellt, mit den neuesten Ereignissen vorn. Blog ab 2010 HIER.

Damit die Länge des "Politik"-Beitrags in vertretbarem Rahmen bleibt, wurde die Berichterstattung über den Streit um das Nachtflugverbot in einen extra Beitrag verlagert. Hier gibt es dazu nur noch die Schlagzeilen. Die Verteilung des Fluglärms wegen der neuen Landebahn und im Zuge von Maßnahmen des "Forums Flughafen und Region" ist eine weitere politische Baustelle, die in einem eigenen Blog behandelt wird.

• Blog "Flughafenausbau - was passiert in der Politik" ab 2010
• Der Kampf um das Nachtflugverbot
• Der Streit um die Verteilung des Fluglärms

Aktuelle Nachrichten

26.01.2011: Flugrouten - Streit zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Nachdem die DFS am 22. Januar auf einer Sondersitzung der Fluglärmkommission die neuen Abflugrouten nach dem Ausbau in Richtung Westen vorgestellt hat, ist ein Streit zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebrochen. Die Abflüge in Richtung Norden/Westen sollen nun doch fast alle auf die neuen "Südumfliegung" verlagert werden. Dadurch wird der Fluglärm in großem Maß von Hessen ins Nachbarland Rheinland-Pfalz verschoben, und dass alles ohne Absprache, empören sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz. Mehr hier ...

16.12.2010: Main-Taunus-Kreis beschließt Forderungskatalog

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat einen Forderungskatalog beschlossen, die die Inbetriebnahme der neuen Landebahn "im Rahmen des Möglichen" verträglicher machen soll. Darüber möchte man mit der Landesregierung verhandeln. Zu den Forderungen gehören ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für die neue Landebahn und möglichst auch für die anderen Bahnen, der Einsatz leiserer Flugzeuge und Flugverfahren und Schutzmaßnahmen gegen Bodenlärm an den Rampen der Autobahnbrücke. Auch eine Ausweitung des Immoblienprogrammes Casa der Fraport auf weitere Städte wird vorgeschlagen. Generell soll die nach Meinung des Kreises die Zahl der Flugbewegungen auf 701000 begrenzt und ein weiterer Ausbau ausgeschlossen werden. Die Entscheidung fiel fast einstimmig (Genaueres in einem "Artikel der "Mainpitze" ) .

03.12.2010: Regionalausschuss im Kreis Groß-Gerau fordert Planfeststellung für Flugrouten

Der Regionalausschuss im Kreis Groß-Gerau hat Landes- und Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die gesetzliche Festlegung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung (analog zum Planfeststellungsverfahren) bei der Festlegung neuer Flugrouten und Flugverfahren einzusetzen (siehe auch Eintrag vom 23.11.). Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. Die meint, für eine Gesetzesinitiative sei es zu spät, das Land Hessen habe die Flugrouten für die Zeit nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn schon in der Schublade. Ein Antrag der FDP, der Initiative Zukunft Rhein-Main die Mittel zu streichen, fand außerhalb der FDP keine Anhänger.

27.11.2010: Mehr Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis befürchtet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe, der den Main-Kinzig-Kreis im Bundestag vertritt, befürchtet mehr Fluglärm für seine Region nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn im nächstem Jahr. Grund für die Befürchtungen sind geplante Änderungen beim "Luftraum C". Dieser soll abgesenkt werden, als Konsequenz wäre die Mindestflughöhe der anfliegenden Flugzeuge dann nur noch 1000m über Grund statt bisher 1600m. Raabe hat in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister gegen diese Regelung protestiert. Er fordert den Einsatz des kontinuierlichen Sinkfluges (CDA) für alle Anflüge. Raabe war vor seiner Wahl in den Bundestag Bürgermeister in Rodenbach und hat sich schon in dieser Zeit gegen den Fluglärm eingesetzt. Mehr in der Pressemitteilung von Sascha Raabe.

23.11.2010: ZRM fordert Klarheit bei Lärmschutzbereichen

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) forderte gestern in einer Pressekonferenz, die Lärmschutzbereiche nach dem Ausbau des Flughafens spätestens bis Ende des nächsten Jahres festzulegen. Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau und Sprecher der ZRM informierte gemeinsam mit Rechtsanwalt Lieber über die Hintergründe. Will kritisierte, der Planfeststellungsbeschluss sei schon mehr als drei Jahre alt und in weniger als einem Jahr solle die neue Landebahn in Betrieb gehen, aber es gebe noch keine konkreten Aussagen zu den Lärmschutzzonen. Bürger und Kommunen würden im unklaren gelassen.

Die Lärmschutzbereiche werden, nach Tag und Nacht getrennt, nach dem Fluglärmgesetz und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen berechnet (mehr im Beitrag "Das neue Fluglärmgesetz"). Sie legen unter anderem fest, welche Betroffenen wegen des Fluglärms Anspruch auf passiven Schallschutz, finanziert durch Fraport haben. Für Kommunen sind die Lärmschutzzonen über den passiven Schallschutz hinaus bedeutsam, weil sie festlegen, wo wegen der Lärmbelastung keine neuen Wohngebiete ausgewiesen werden und keine Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten mehr gebaut werden dürfen.

Bedeutsam ist auch der Stichtag für die Festlegung der Lärmschutzzonen. Ab 2011 gelten nach dem Fluglärmgesetz strengere Grenzwerte für die Nachtschutzzone, nämlich 50 statt 53 dB(A) im Zeitraum von 22-6 Uhr, was für die Betroffenen natürlich vorteilhaft wäre. Bei der Diskussion des Fluglärmgesetzes wurde die gestufte Festlegung der Grenzwerte auch als "Lex Fraport" bezeichnet, weil man argwöhnte, Fraport solle ermöglicht werden, den Ausbau noch nach den für sie günstigen Übergangs-Grenzwerten abzuwickeln. Als Stichtag für die Festlegung der Lärmschutzzonen gilt eigentlich das Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses, was deutlich vor 2011 war. Da die Bereiche bis heute aber nicht festgelegt sind und dieses Jahr wohl auch nicht mehr festgelegt werden, könnte man auch die Grenzwerte ab 2011 zugrunde legen. Fraport würde das wohl nicht gefallen. Was wirklich gemacht wird ist unklar und eher eine politische Frage. Die ZRM forderte die Landesregierung auf, die strengeren Grenzwerte ab 2011 als Grundlage der Lärmschutzzonen zu nehmen.

17.11.2010: Kelsterbacher Stadtparlament stimmt Waldverkauf zu

Der umstrittene Verkauf des Kelsterbacher Waldes an Fraport kann jetzt über die Bühne gehen. Das Kelsterbacher Stadtparlament hat auf seiner Sitzung am Montag mit Mehrheit beschlossen, den "Kooperationsvertrag" mit Fraport zu unterzeichnen, der den Verkauf des Waldes beeinhaltet. Mehr ...

12.11.2010: Kreistagsfraktionen fordern Transparenz bei Festlegung der Flugrouten

Die rot-grüne Koalition im Kreistag Groß-Gerau fordert mehr Transparenz bei der Festlegung der Flugrouten. SPD und Grüne haben dazu einen Antrag mit dem Titel "Gesetzlich verankerte Verfahren zur Festsetzung von Flugrouten in Zusammenhang mit dem Neubau der Nordwestbahn für das gesamte Start- und Landebahnsystem" vorgelegt. Die Koalition stört (wie viele Bürger auch) dass "für jeden Radweg im Kreis ein Planfeststellungsverfahren notwendig sei", für die Festlegung von Flugrouten aber nicht.

Beim Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau wurden zwar bestimmte Flugrouten angenommen und dienen dort auch als Grundlage der Auswirkungsbetrachtungen. Die Routen sind aber nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses und können jederzeit geändert werden - was jetzt geschieht und für Streit sorgt.

Im Antrag wird gefordert, über die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass der Bundesgesetzgeber ein förmliches Verwaltungsverfahren zur Flugrouten-Festlegung ins Luftverkehrsgesetz aufnimmt, bei dem auch die Bürger und Kommunen beteiligt werden. Zudem soll das Bundesverwaltungsgericht auf das bestehende "Planungsvakuum" hingewiesen werden. Landrat Will sagte, er werde weiterhin für die Begrenzung des Fluglärms im Kreis Groß-Gerau kämpfen. Will forderte zudem, dass die Flugrouten so gestaltet werden, dass der Lärm einigermaßen gerecht verteilt werde.

14.10.2010: Flörsheimer FDP für Verhandlungen mit Fraport

Fraport versucht offenbar, die kommunale Front der Ausbaugegner anzuknabbern. So hat sich jetzt die Flörsheimer FDP nach einem Besuch des Flughafens für Gespräche der Stadt mit Fraport ausgesprochen. Dabei soll es nach dem Wunsch der FDP um die Zukunft von Flörsheim, unterstützende Maßnahmen für die Stadt und einen Interessenausgleich für die Bürger gehen. Man wolle entsprechende Initiativen anstoßen, sagte die FDP.

Bürgermeister Antenbrink reagierte verärgert. Die Initiative der FDP, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, spiele Verkehrsminister Posch in die Hände, der alles versuche, um ein Nachtflugverbot auszuhebeln. Antenbrink betonte, die Solidarität und Geschlossenheit unter den in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" kooperierenden Kommunen dürfe nicht leichtfertig durch Alleingänge aufs Spiel gesetzt werden. Gerade jetzt würden mit einem unabhängigen Fluglärmmonitoring und einer Gesundheitsstudie zu den Wirkungen des Fluglärms wichtige Projekte verfolgt, die die volle Unterstützung der Kommunen brauchten.

30.09.2010: Weiter Streit um Gesundheitsstudie

Im Prinzip sind sich die Abgeordneten im hessischen Landtag einig, dass es eine Untersuchung über die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit geben soll. Nur wie diese aussehen soll, bleibt weiter umstritten. CDU und FDP bestanden in einer Plenardebatte weiter auf der umfassenden Grundlagenuntersuchung inklusive Schienen und Straßenlärm, deren Ergebnisse erst in etwa 5 Jahren vorliegen sollen. Eine solche Studie soll nach dem Wunsch der Landesregierung im organisatorischen Rahmen des Umwelthauses/Forum Flughafen und Region (FFR) stattfinden. Sie wurde bereits vor dem Landtagshearing ausgeschrieben und die Ausschreibungsfrist ist auch schon beendet. Minister Posch betonte, die Untersuchung solle die Inbetriebnahme der neuen Landebahn nicht verzögern. Die Opposition (SPD, Grüne, Linke) forderten dagegen eine Studie über die Wirkungen des FLuglärms in der Rhein-Main-Region, die schnell Ergebnisse bringen soll. Der Grünen-Abgeordnete Kaufmann warnte davor, dass das Land "trickreich durch eine Gigastudie" wirksame Schritte gegen Fluglärm verzögern könne ( -> Pressemitteilung). Der SPD-Abgeordnete Grumbach nannte die Studie "bereits vorab kontaminiert". Die Landesregierung habe auf die Ausschreibung intensiv Einfluss genommen. Die Linke meinte, CDU und FDP wollten "weitere unumgängliche Fakten zugunsten von Fraport und Lufthansa schaffen", wahrend die Studie erarbeitet würde.

27.09.2010: Bürgerversammlung in Kelsterbach zum Eckpunktepapier

In Kelsterbach fand eine gut besuchte Bürgerversammlung zum Thema "Waldverkauf an Fraport" statt. Bürgermeister Ockel stellte den inzwischen ausgearbeiteten Entwurf des Vertrages mit Fraport vor. Ockel verteidigte seine Entscheidung zu einem Vertrag mit Fraport als wirtschaftlich beste Lösung für die Stadt, gegenüber einer sonst drohenden Enteignung. Die Bürger, vor allem die BI Kelsterbach, die gegen den Waldverkauf ein Bürgerbegehren durchgesetzt hatte, hatten viele kritische Fragen. So vermutete die BI, beim Verkauf des Holzes des gerodeten Waldes sei gemauschelt worden. Auch wurde bemängelt, dass manche Gegenleistungen von Fraport, wie Ausbildungsplätze, nur vage formuliert seien. Der Waldverkauf soll etwa 28 Millionen in die Kelsterbacher Stadtkasse bringen.

24.09.2010: Landtagshearing zum Thema Fluglärm und Gesundheit

Ab Donnerstag, den 23.09.2010, fand in Wiesbaden das zweitägige Landtagshearing "Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" statt (Programm und Dokumente hier . Namhafte Lärmwirkungsforscher der "neuen Generation" erläuterten aktuelle Ergebnisse der Forschungsarbeiten über die Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit. Der Umweltmediziner Dr. Babisch vom UBA fasste den Stand zusammen: "Die Frage ist heutzutage nicht mehr, ob Fluglärm krankmacht, die Frage ist vielmehr, in welchem Ausmaß". Auch schädliche Auswirkungen auf die Lernfähigkeit von kleinen Kindern sind nachgewiesen. Die Belästigung durch Fluglärm hat in den letzten Jahren (nicht nur in Frankfurt) kontinuierlich zugenommen. Fast alle Gutachter waren sich einig, dass eine Gesundheitsstudie in der Rhein-Main-Region durchgeführt werden soll.

Die Bürgerinitiaven forderten in einer Pressemitteilung, auf eine Deckelung der Flugbewegungen hinzuwirken, um die schädlichen Auswirkungen des Fluglärms wenigstens zu begrenzen. Unterstützung für eine sofortige Studie zur Fluglärmbelastung - im Gegensatz zu der von der landesregierung favorisierten längerfristigen Grundsatzstudie - kam auch von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Der BUND forderte im Vorfeld des Hearings erneut ein Nachtflugverbot.

• Programm und Dokumente zum Landtagshearing
• BBI: Ermitteln – bewerten – entscheiden und das schnellstens
  Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 25.09.2010
• SPD:Fluglärmanhörung bestätigt Risiken
  Pressemitteilung vom 24.09.2010
• GRÜNE fordern: Schutz vor Fluglärm statt weiterer Wortbruch
  Pressemitteilung vom 24.09.2010
• Linke: Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben - CDU und FDP schinden nur Zeit
  Pressemitteilung vom 24.09.2010)
• BUND: Nachtflugverbot jetzt! (Pressemitteilung vom 22.09.2010)

23.09.2010: ZRM legt Positionspapier für Gesundheitsstudie vor

Auf einer Veranstaltung in Flörsheim hat die Initiative "Zukunft Rhein-Main" gemeinsam mit bekannten Lärmwirkungsforschern ein Konzept für eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms ("Gesundheitsmonitoring") in der Rhein-Main-Region vorgestellt. Vorgeschlagen werden eine Untersuchung zur Auswirkung von Fluglärm auf das Lernverhalten von Kindern, eine Untersuchung, inwieweit Fluglärm für Herz/Kreislauferkrankungen, Brustkrebs und psychische Erkrankungen verantwortlich ist, und eine Untersuchung über die Belästigung durch Fluglärm. Die Studie soll noch vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn den Ist-Zustand feststellen und etwa zwei Jahre später dann die Veränderungen untersuchen, damit die Auswirkungen des Ausbaus erfasst werden können. Finanzieren müsste diese Studie nach Ansicht der ZRM das Land Hessen, was die ZRM in einem Brief an die Abgeordneten erläuterte. Eine umfassende Grundsatzstudie über alle Lärmwirkungen, wie sie das Forum Flughafen und Region und auch Fraport gern in Auftrag geben würden, lehnt die ZRM ab: hier würde es frühestens in 5 Jahren erste Ergebnisse geben, wenn ein solches Mammutprojekt überhaupt finanziell und organisatorisch gestemmt werden kann.

• ZRM legt Positionspapier zum Gesundheitsmonitoring vor (PM vom 22.09.2010)

29.06.2010: "Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz" im FFR vorgestellt

Das "Forum Flughafen und Region (FFR)" hat heute im Beisein von Ministerpräsident Koch ein Maßnahmenpaket zum "Aktiven Schallschutz" am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Es enthält sieben Maßnahmen, um die Region (als Ganzes betrachtet) noch vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn beim Fluglärm zu entlasten. Einige Maßnahmen zielen auf Umverteilung des Fluglärms von dichter besiedeltem Gebiet (wie Mainz, Offenbach) auf das etwas dünner beisiedelte Umland, was politischen Zündstoff enthält. Das Paket wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, nahezu alle (positiv oder negativ) Betroffenen wurden überrascht. Pikant: viele Maßnahmen gelten zumindest anfangs nur in der Zeit zwischen 23-5 Uhr, wo eigentlich ein Nachtflugverbot herrschen sollte. Richtig begeistert waren die Betroffenen dann auch nicht. Mehr (auch in Zukunft) in einem Extra-Beitrag:

• Der Streit um die Verteilung des Fluglärms

26.06.2010: Landtag beschließt Anhörung zur Fluglärmbelastung

Der hessische Landtag wird im September 2010 (voraussichtlich am 23. und 24. September) eine Anhörung zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet durchführen. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden gemeinsamen Antrag gestellt, dem auch die LINKE zustimmte. Neben der Fluglärmbelastung soll auch die Belastung durch Schienen- und Straßenlärm untersucht werden. Zu der öffentlichen Veranstaltung sollen Wissenschaftler, Experten und auch Umweltverbände und Initiativen eingeladen werden. Alle politischen Kräfte äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Beschluss.

• Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, FDP und Grüne zur "Anhörung Fluglärmbelastung"
  Drucksache 18/2578

08.06.2010: Bundesregierung plant Luftverkehrsabgabe

Im Zuge ihrer gestern verkündeten Sparpläne will die Bundesregierung auch Geld bei den Luftverkehrsgesellschaften eintreiben. Für jeden Passagier, der von einem deutschen Flughafen abfliegt, soll eine Gebühr erhoben werden. Die Abgabe heisst zwar "ökologische Luftverkehrsabgabe", der Hauptzweck ist aber, Geld in die leere Staatskasse zu bringen: rund 1 Milliarde Euro sollen dabei herausspringen, das sind bei 90 Millionen Passagieren pro Jahr grob geschätzt 10-12 Euro pro Passagier und Flug. Die Luftverkehrswirtschaft reagierte entsetzt. Mehr ...

25.05.2010: Koch kündigt Rücktritt an

Ministerpräsident Roland Koch hat völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Ende August will er sein Amt als Ministerpräsident abgeben und sein Landtagsmandat niederlegen. Auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU will Koch abgeben. Koch sagte, er habe die ENtscheidung schon kurz nach der letzten Landtagswahl getroffen. Er wolle sich jetzt neuen beruflichen Plänen widmen. Auch Umweltministerin Silke Lautenschläger räumt ihr Amt. Als Nachfolger auf dem Posten des Ministerpräsidenten ist Innenminister Volker Bouffier im Gespräch.

• Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Niederlegung seiner politischen Ämter vom 25.02.2010

Presse und Bürger spekulieren über die Gründe des Rücktritts und was Koch in ZUkunft machen wird. Die Bilanz der politischen Parteien fällt natürlich unterschiedlich aus. Die CDU bedauerte den Schritt Kochs und lobte seine zahlreichen Verdienste für Hessen (-> Pressemitteilung). Die SPD meinte dagegen, der Kapitän verlasse als erster das sinkende Schiff . Mit einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der CDU, wie sie für einen echten Neuanfang nötig seien, rechnet die SPD nicht. Für die Grünen ist "das System Koch ist in letzter Konsequenz gescheitert". Die Linke erklärte, der Rücktritt Kochs sei längst überfällig gewesen.

Ausbaugegner werden Koch keine Träne hinterher weinen. Zu viele Hoffnungen auf Verbesserungen sind aber auch nicht angesagt, der bisherige Kurs der Landesregierung in Sachen Flughafenausbau wird wohl weiter fortgesetzt werden. Der BUND erhofft sich nach den Rücktritten neue Impulse in der hessischen Umweltpolitik, besonders bei der Energiepolitik.

29.04.2010: Enquete-Kommission vertagt

Der hessische Landtag hat die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Fluglärm erst einmal verschoben. Anlass dafür ist ein Streit darüber, was die Kommission untersuchen soll. SPD und Grüne wollen sich speziell mit dem Fluglärm und seinen Folgen beschäftigen. Die Landesregierung möchte - man lese und staune - dagegen den ganzen Verkehrslärm ins Visier nehmen. Grund dafür dürfte aber nicht die umfassende Besorgnis über die Gesundheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger sein. Minister Posch meint, über den Fluglärm werde schon genug diskutiert und die Landesregierung tue ja schon genug dagegen. Nun solle man einmal den Straßenlärm und den Bahnlärm betrachten. Besonders letzterer schaffe ernsthafte Lärmprobleme, z.B. im (weit entfernten) Mittelrhein-Tal. Das Ablenkungsmanöver ist ziemlich durchsichtig. Motto: wenn die Kommission nur genug zu tun hat, wird sie schon nicht dazu kommen, sich mit den akuten Fluglärmproblemen zu befassen!

• Posch: "Objektiver Blick auf alle Verkehrsträger ist erforderlich - Alleiniger Fokus auf Fluglärm greift zu kurz"
  Pressemitteilung HMWVL vom 29.04.2010

* Neu * 26.04.2010: Opposition im Landtag fordert Enquete-Kommission zu Fluglärmfolgen

Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. Ziele der Kommission sollen eine Bestandaufnahme der aktuellen und künftigen Fluglärm-Situation, eine Analyse des aktuellen Standes der Lärmwirkungsforschung und speziell der Forschung zur Wirkung des Fluglärms auf die Gesundheit und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Lärmminderung sein. Die LINKE unterstützt die Kommission, möchte sie aber auf alle Umweltbelastungen im Rhein-Main-Gebiet ("Gesamtbelastungsstudie") ausdehnen. In der Landtagsdebatte zur vorliegenden "Gesamtbelastungsstudie" äußerten die Oppositionsparteien Kritik, die die CDU wiederum ablehnte (siehe Pressemitteilungen).

• SPD und GRÜNE beantragen Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm
  Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen
• Fluglärm und Gesundheitsschutz: Enquete-Kommission darf keine Verhinderungs-Kommission werden
  Pressemitteilung der LINKEn vom 26. April 2010
• SPD: Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main
  Pressemitteilung der SPD vom 27.04.2010
• LINKE: Gesamtbelastungsstudie: Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) betreibt Etikettenschwindel
  Pressemitteilung vom 27.04.2010
• Grüne:GRÜNE: Gesamtbelastungsstudie "Luftschadstoffe" für Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich
  Pressemitteilung vom 27.04.2010
• CDU: "Aufwand steht in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Erkenntnisgewinn"
  Pressemitteilung vom 27.04.2010

18.03.2010: Petition für Nachtflugverbot

Beim deutschen Bundestag wurde eine Petition für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an allen deutschen Flughäfen eingereicht. Sie kann bis zum 27.04.2010 mitgezeichnet werden.

• Petition für Nachtflugverbot an allen deutschen Flughäfen

03.03.2010: Umweltausschuss des Bundestages diskutiert Greiser-Studie

Die hessische Landesregierung will nichts davon wissen, der Bundestag dagegen hat sich schon mit ihr befasst: die neue Greiser-Studie wurde heute im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Das Umweltbundesamt hatte die Studie vor zwei Tagen offiziell veröffentlicht und mehr Maßnahmen zum Lärmschutz gefordert. Die politischen Stellungnahmen sehen im Bund aber nicht anders aus als in Hessen: bei CDU und FDP stößt die Studie auf Kritik, bei den anderen Parteien auf Zustimmung. Die Opposition sieht auch weiteren Klärungs- und Handlungsbedarf. Mehr zur Debatte hier:

• Umweltausschuss diskutiert Studie über erhöhtes Krankheitsrisiko durch Fluglärm
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 03.03.2010

07.02.2010: Thomas Will wird neuer Landrat im Kreis Groß-Gerau

Thomas Will (SPD) wird neuer Landrat im Kreis Groß-Gerau. Bei der Landratswahl erhielt Will eine klare absolute Mehrheit von 59% der Stimmen und lag auch in allen einzelnen Kommunen vorn. Die CDU-Kandidatin Ursula Kraft kam auf 35,4%. Gerhard Schulmeier von der Linken erzielte mit 5,6% einen Achtungserfolg.

Will tritt zum 1. Juni die Nachfolge von Enno Siehr an, der 18 Jahre lang Landrat war und nun nicht mehr kandidiert hat. Siehr ist weit über den Kreis Groß-Gerau hinaus als Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) und engagierter Gegner des Flughafenausbaus bekannt. Auch mit dem neuen Landrat bleibt der Kreis Groß-Gerau auf Kurs gegen Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot. Die CDU-Kandidatin hatte sich dagegen für den Ausbau und ein Aufgeben des Widerstands ausgesprochen und war z.B. mit der Forderung nach Auflösung der ZRM an die Öffentlichkeit getreten.

28.01.2010: Landesregierung will sich nicht mit Greiser-Studie befassen

Für die hessische Landesregierung ist die aktuell heftig diskutierte Greiser-Studie kein Thema. In der gestrigen Landtagsdebatte lehnten CDU und FDP sowohl eine Anhörung zur Studie als auch die Durchführung einer vergleichbaren Untersuchung für das Rhein-Main-Gebiet ab. Die Greiser-Studie hatte mittels der Analyse von Krankenkassen-Daten für das Umfeld des Flughafens Köln-Bonn erhebliche Gesundheitsrisiken durch Fluglärmbelastung nachgewiesen. Mehr zum Streit um die Studie im Beitrag unten und auch im Leitbeitrag Der Streit um das Nachtflugverbot.

• Landesregierung lehnt Anhörung zur Greiser-Studie ab

22.12.2009: Heftiger Streit bei Landtagsdebatte

Der Hessische Landtag debattierte über die Revision gegen das VGH-Urteil und das Nachtflugverbot. Während die Landesregierung ihr Vorhaben verteidigt, hagelte es von der Opposition (und auch von außerhalb des Parlaments) heftige Kritik. Mehr im Beitrag "Der Streit um das Nachtflugverbot" oder direkt hier.

16.12.2009: Landesregierung kündigt Revision gegen Flughafen-Urteil an

Wie erwartet wird die hessische Landesregierung gegen das Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Als Grund gab Minister Posch den Wunsch nach Rechtssicherheit beim Flughafenausbau an. Die Ankündigung der Landesregierung löste massiven Protest nicht nur bei Ausbaugegnern aus. Man sieht sich um das versprochene Nachtflugverbot, das durch das Urteil des VGH Kassel in Reichweite gerückt war, betrogen. Mehr hier:

• Nachtflugverbot: Hessische Landesregierung geht in Revision gegen Urteil des VGH Kassel

13.10.2009: Neue Bundesregierung will Ausweitung der Betriebszeiten für Flughäfen

Heute wird bekannt, dass im Entwurf der Koalitionsvereinbarung der neuen CDU/FDP-Regierung zum Them Wirtschaft/Verkehr folgender Satz enthalten ist: "Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u. a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen". Dies könnte bedeuten: nicht weniger, sondern noch mehr Nachtflüge und kein Nachtflugverbot in Frankfurt. Betroffene Anwohner und Kommunalpolitiker - nicht nur in der Rhein-Main-Region - sind über solche Pläne entsetzt. Initiativen fordern alle Fluglärm-Betroffenen auf, gegen diese Absichten der Politiker zu protestieren. Mehr im Beitrag Der Streit um das Nachtflugverbot.

11.10.2009: Neue Bundesregierung wird schwarz-gelb

In der heutigen Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP zusammen eine Mehrheit erreicht, es wird eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung geben. Für die Gegner des Flughafenausbaus wird die Sache dadurch wohl nicht einfacher werden.

16.09.2009: CDU und FDP im Landtag gegen Nachtflugverbot

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau" haben die Regierungsparteien CDU und FDP die Forderung der Opposition nach einem Nachtflugverbot abgelehnt. Die Oppositionsparteien hatten die Landesregierung aufgefordert, auf die Revision gegen des Urteil zu verzichten und ein Planergänzungsverfahren für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr einzuleiten. Am Vortag hatte Minister Posch verkündet, er habe niemals ein Nachtflugverbot versprochen. Posch machte sich für eine Revision gegen das Urteil des VGH stark. Das Gericht habe dem Landtagsbeschluss für ein Nachtflugverbot und dem Landesentwicklungsplan einen zu hohen Stellenwert eingeräumt. Mehr ...

31.08.2009: Justizminister Hahn möchte zum Verfassungsgericht

Justizminister Hahn (FDP) kann sich vorstellen, das VGH-Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sogar vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gegenüber dem hr sagte Hahn, es gehe beim Nachtflugverbot auch um Fragen des Planungsrechtes. Die Frage sei, wer "mehr zu sagen habe", ein Landtag oder die Bundesgesetze. Genauer geht es wohl darum, ob ein Landesentwicklungsplan (wo in unserem Fall ein Nachtflugverbot vorgesehen ist) mehr Gewicht hat als als die Entscheidung einer Regierung (Planfeststellungsbehörde), die Bundesgesetze wie Fluglärmgesetz oder Luftverkehrsgesetz als Grundlage ihrer Entscheidung nimmt (wo kein Nachtflugverbot vorgesehen ist). Erst einmal müsse aber entschieden werden, ob die Landesregierung das Urteil des VGH anfechten will. Mehr ...

30.08.2009: Staatssekretär Güttler verabschiedet

Einer der wichtigsten Strippenzieher in der Landesregierung in Sachen Flughafenausbau, Staatssekretär Güttler, scheidet aus dem Amt aus und wird Geschäftsführer beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (Pressemitteilung HMWVL ). Der Wechsel war schon länger geplant, Güttler sollte aber noch im Amt bleiben, bis der VGH Kassel über den Ausbau entschieden hat.

30.08.2009: FDP-Spitzenkandidat gegen Nachtflugverbot

Der Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, hält ein totales Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen für nicht machbar. Gerhard kritisierte, dass CDU und FDP ein Nachtflugverbot versprochen haben - dies sei ein großer Fehler gewesen. Mehr ...

28.08.2009: Lufthansa macht Druck gegen Nachtflugverbot

Lufthansa Cargo droht für den Fall eines Nachtflugverbots oder einer deutlichen Kürzung der Zahl der Nachtflüge mit dem Rückzug vom Standort Frankfurt. Die Landesregierung soll dafür sorgen, "die 17 Nachtflüge zu verteidigen, so wie sie im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind". Außerdem fordert Lufthansa die Bundesregierung auf, "eine Rechtslage zu schaffen, die Nachtflüge in Frankfurt ermöglicht".

25.08.2009: Opposition fordert Landesregierung zum Verzicht auf Revision auf

Die Grünen wollen bei der nächsten Sitzung des Landtags im September einen Antrag einbringen, dass die Landesregierung auf eine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verzichten und ein Nachtflugverbot akzeptieren soll. Die SPD will ebenfalls einen solchen Antrag einbringen (Pressemitteilung vom 2.9.2009) . SPD-Chef Schäfer-Gümbel bringt wieder den Flughafen Hahn für die Nachtflüge ins Gespräch. Minister Posch erklärt in einem Interview, er hätte die Frage, welchen Abwägungsspielraum die Planfeststellungsbeghörde bei den Nachtflügen hat, gerne vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Wenn das Nachtflugverbot dort bestätigt würde, würde man es einführen - zwischen den Zeilen heisst das: sonst nicht. Mehr ...

21.08.2009: VGH Kassel verkündet Urteile

Der VGH Kassel lehnt die Musterklagen gegen den Flughafenausbau "im wesentlichen" ab. Der Flughafen darf ausgebaut werden, die Landesregierung muss allerdings die Nachtflugregelung, die 17 Nachtflüge in der Zeit von 23-5 Uhr vorsieht, überarbeiten. 17 Flüge sind dem VGH zu viel. Ob die Richter ein völliges Nachtflugverbot in der Kernzeit wollen oder nur die Zahl der Flüge verringern wollen, ist zur Zeit noch nicht klar.

In der Politik gab es nach dem Urteil einen heftigen Schlagabtausch. Ministerpräsident Koch hatte ja ursprünglich ein Nachtflugverbot als Gegenleistung für den Ausbau versprochen. Die Planfeststellungsbehörde war aber dann davon abgerückt und hatte 17 Nachtflüge zugelassen, mit dem Argument, den "Beschluss rechtssicher zu machen". Nun haben die Richter gerade diesen in vorauseilendem Gehorsam eingebauten Teil des Planfeststellungsbeschlusses kassiert. Die Landesregierung äußert sich abwartend zu der Frage, ob sie dagegen in Revision gehen will, Minister Posch ist aber tendenziell dafür.

Ministerpräsident Koch sieht das Urteil als Bestätigung für die gute Arbeit der Planfeststellungsbehörde, die Sache mit den Nachtflügen: ein eher nebensächliches Detail. Dagegen sehen SPD, Grüne und Linke nun ihre Auffassung zum Nachtflugverbot bestätigt und fordern Koch nachdrücklich auf, endlich sein Versprechen einzuhalten. Den Schlagabtausch kann man genauer im Beitrag zum Urteil verfolgen.

• Flughafenausbau: das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
  Infos, Reaktionen, Meinungen

17.08.2009: FAG fordert Frankfurt zum Teilen bei der Flughafen-Gewerbesteuer auf

Die Fraktion der FAG (FlughafenausbauGegener) im Römer hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, einen Teil der Einnnahmen aus der Gewerbesteuer des Flughafens an die Umlandgemeinden abzugeben. Der Flughafen zahlt bis zu 100 Mio. im Jahr, wovon der Löwenanteil nach Frankfurt und ein kleinerer Teil nach Rüsselsheim geht.

Vielen Kommunen, die unter dem Fluglärm zu leiden haben, aber von den Vorteilen in Form des Geldsegens nichts abgekommen, ist die Verteilung der Gewerbesteuer schon länger ein Dorn im Auge. Die Stadt Offenbach hat deshalb vor zwei Jahren Klage beim Hessischen Finanzgericht eingereicht, der sich unter anderem Groß-Gerau, Raunheim, Neu-Isenburg, Hattersheim und Flörsheim anschlossen. Das Gericht lehnte die Klage jedoch ab, dagegen ist Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.

Formal erhält nur die Gemeinde einen Anteil an der Gewerbesteuer, auf deren Gebiet zumindest ein Teil des Betriebsgeländes liegt - Überflüge zählen nicht. Die FAG möchte daher unabhängig vom (ungewissen) Ausgang des Gerichtsverfahren eine Lösung auf freiwilliger Basis erreichen.

05.07.2009: Bürgerbegehren in Kelsterbach: Zustimmung, aber Quorum verfehlt

Bei der Abstimmung über das Kelsterbacher Bürgerbegehren am Sonntag wurde der Waldverkauf zwar mit 61,7 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt, das Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde aber knapp verfehlt. Damit ist die Absicht des Bürgerbegehrens, den Waldverkauf zu unterbinden, faktisch gescheitert. Nun muss sich das Stadtparlament erneut mit dem Waldverkauf befassen. Bürgermeister Ockel kündigte an, bei Verhandlungen mit Fraport noch Verbesserungen erreichen zu wollen.

28.05.2009: Raunheim tritt aus der ZRM aus

Raunheim tritt aus der Initiative "Zukunft Rhein-Main" aus. Dies hat das Stadtparlament heute auf Antrag von Bürgermeister Jühe beschlossen. Anlass sind Meinungsverschiedenheiten über den "Anti-Lärm-Pakt" und die "Frankfurter Erklärung". Die ZRM verhindere durch ihre "Alles-oder-Nichts" Strategie die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Raunheim hatte schon einige Zeit nicht mehr bei der ZRM mitgearbeitet. Die Klage wird die Stadt trotzdem weiter verfolgen.

• Raunheim verlässt "Initiative Zukunft Rhein-Main"

16.05.2009: Abstimmung über Bürgerbegehren in Kelsterbach am 5. Juli

Die Abstimmung über den Bürgerentscheid soll am Sonntag, den 5. Juli, stattfinden. Das Stadtparlament wird dieses wohl auf Empfehlung des Magistrats in seiner nächsten Sitzung am 25.5. beschließen, da das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Ex-Bürgermeister Engisch verteidigte das Vorgehen von Bürgermeister Ockel in Sachen Vertrag mit Fraport; dies sei für Kelsterbach die beste Lösung. Mehr ...

14.05.2009: "Aktuelle Stunde" im Landtag zum Spatenstich

Der hessische Landtag diskutierte heute in einer "Aktuellen Stunde" über den Spatenstich vom letzten Freitag. Während CDU und FDP die Aktion als historischen Erfolg werteten, blieben die Grünen bei ihrer kritischen Position. Die SPD musste sich gegen Vorwürfe wehren, sie unterstütze den Ausbau nicht überzeugt genug. Die SPD-Spitze hatte die Spatenstich-Veranstaltung nicht besucht.

08.05.2009: Fraport feiert ersten Spatenstich

Mit Polit-Prominenz - unter anderem Ministerpräsident Koch, Finanzminister Weimar, Wirtschaftsminister Posch und die Frankfurter OB Roth - und handverlesenen geladenen Gästen feierte Fraport heute auf dem Rodungsgebiet den "ersten Spatenstich" für die neue Landebahn. Die lautstarke Demonstration von Ausbaugegnern vor dem Zaun konnte die Laune der Feier-Gäste nicht verderben. Die Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden blieben der Veranstaltung aus Protest fern.

• Fraport feiert "ersten Spatenstich" für Landebahn

15.04.2009: Kelsterbach tritt nicht als Musterkläger auf

Die Stadt Kelsterbach wird nicht als Musterkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel auftreten, sondern nur als Prozessbeobachter. Der Magistrat hat beschlossen, die Klage "ruhen" zu lassen. Grund sei das "Eckpunktepapier" über den Verkauf des Kelsterbacher Waldes, teilte die Stadt mit. Sollte dieser Vertrag unterzeichnet werden, würde die Stadt ihre Klage fallen lassen. Wird der Vertrag nicht unterzeichnet - dagegen ist ein Bürgerbegehren beantragt - würde die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, nach der endgültigen Entscheidung über die Musterklagen - verhandelt werden. Initiatoren des Bürgerentscheids zeigten sich verärgert, dass der Magistrat die Entscheidung zum Ruhen der Klage nur einen Tag, nachdem mehr als 1900 Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben worden waren, getroffen hat, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

• Rechtsanwalt Möller-Meinecke kritisiert Klage-Rückzug der Stadt Kelsterbach

11.04.2009: 1784 gültige Stimmen für Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Rahmenvertrag zum Verkauf des Waldes in Kelsterbach haben ihr erstes Ziel erreicht. Von den über 1900 gesammelten Unterschriften erwiesen sich 1784 als gültig. Das sind weit mehr als die 976 Stimmen, die erforderlich gewesen wären. Zur Zeit lässt die Stadt Kelsterbach das Bürgerbegehren vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Korrektheit prüfen. Eine Antwort wird noch für April erwartet.

23.03.2009: 1936 Stimmen für Bürgerbegehren in Kelsterbach

Die Initiative für ein Bürgerbegehren in Kelsterbach gegen den Verkauf des Waldes und den Vertrag mit Fraport hat ihr erstes Ziel erreicht: 1936 Bürgerinnen und Bürger haben für das Bürgerbegehren unterschrieben, doppelt so viele wie minimal nötig. Die Unterschriften wurden heute dem Kelsterbacher Bürgermeister Ockel übergeben.

• Video bei hr-online

Mittwoch, 25. Februar 2009: Filmen von Journalisten durch Fraport rechtswidrig

Der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch kommt zu dem Schluss, dass das heimliche Filmen von Journalisten während der Räumung des Waldcamps rechtswidrig war. Fraport könne sich hier nicht auf das Hausrecht berufen. Mehr ...

21.02.2009: Raunheim will Klage durchziehen

Die Stadt Raunheim wird ihre Klage gegen den Flughafenausbau bis zum Schluss durchziehen. Bürgermeister Jühe geht davon aus, dass bis zur Verhandlung im Juni eine verbindliche Regelung über aktive Schallschutzmaßnahmen nicht mehr erreicht werden kann. Eine solche Regelung wäre Voraussetzung gewesen, dass Raunheim die Klage zurückzieht. Die Stadt werde ihre "konsequente Linie in Richtung Lärmminderung" aber weiter verfolgen. Zum Gerichtsverfahren meinte Jühe, es mache keinen Sinn mehr, seine Energien mit der Frage "Flughafenausbau ja oder nein" zu verschwenden. Man werde sich daher konsequent mit dem Thema "Schutz der Nachtruhe" beschäftigen und auf aktiven Schallschutz drängen.

20.02.2009: Protest gegen Ausspäh-Aktion der Fraport

Die Spitzel-Aktion der Fraport bei der Räumung des Waldcamps sorgt für Empörung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bei Fraport angefragt und eine Erklärung gefordert. Grüne, Linke und sogar die SPD kritisierten Fraport. Der Journalistenverband erwägt rechtliche Schritte. Die Linke fordert auch die Rücknahme der Strafanzeigen, die Fraport gegen die bei der Räumung anwesenden WaldbesetzerInnen gestellt hat.

19.02.2009: SPD in Kelsterbach billigt Vertrag mit Fraport

Die SPD in Kelsterbach unterstützt den Kurs von Bürgermeister Ockel bezüglich des Vertrags mit Fraport über den Waldverkauf. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Ockel ärgerte sich über die Kritik in den letzten Wochen. Er habe "noch kein vernünftiges Argument" gegen das Eckpunktepapier gehört. Es gehe jetzt nur noch um Schadensbegrenzung: "Wir verkaufen den Wald der Fraport, um mehr Lärmschutz zu bekommen als uns gesetzlich zusteht". Zur Zusammenarbeit mit Fraport gebe es für die Stadt keine Alternative.

Der Erste Kreisbeigeordneter Will (SPD) zeigte Verständnis für den Vertrag, er bringe für Kelsterbach Vorteile. Landrat Siehr (SPD) hingegen hatte den Vertrag kürzlich kritisiert und die Aufrechterhaltung der Klagen angekündigt.

18.02.2009: Polizei räumt Waldcamp

Die Polizei beginnt, das Waldcamp im Kelsterbacher Wald zu räumen - am Tag der Regierungserklärung von Roland Koch. Einige Abgeordnete der Linken verlassen sogar die Debatte, um in den Wald zu gehen und Solidarität zu zeigen, auch die grüne Abgeordnete Hammann lässt sich im Wald sehen. CDU und FDP äußern sich befriedigt darüber, dass mit der Räumung des ihrer Meinung nach illegalen Hüttendorfes endlich "rechtsstaatliche Zustände wieder hergestellt werden", und bescheinigen den Abgeordneten der Linken ein "gespaltenes Verhältnis zur Demokratie". Grüne und Linke protestieren gegen die Räumungsaktion.

Waldbesetzer, Demonstranten und die zahlreich zur Räumung erschienene Presse haben derweil andere Probleme mit den rechtsstaatlichen Zuständen. Die Presse wird erst nach heftigem Protest überhaupt zum Ort des Geschehens zugelassen und dann nur auf schlechte Plätze, Journalisten werden heimlich mit versteckter Kamera von Fraport gefilmt. Das nehmen selbst ausbau-freundliche Medien übel. Auch die Landtagsabgeordneten (und normale Demonstranten erst recht) werden auf Abstand gehalten. Am Abend ist alles platt gemacht.

• Mit Räumung des Hüttendorfs werden rechtsmäßige Zustände wiederhergestellt
  Pressemitteilung von CDU und FDP vom 18.02.2009
• Pressemitteilung der Grünen zur Räumung des Waldcamps vom 18.02.2009
• Machtdemonstration gegen Widerstandscamp im Kelsterbacher Wald
  Pressemitteilung der Linke vom 18.02.2009

Meldung am Rande: die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert heute von der Landesregierung, den Ausbau des Frankfurter Flughafens möglichst zu beschleunigen und für eine "praktikable Nachtflugregelung" (sprich: mehr Nachtflüge als vorgesehen) zu sorgen.

13.02.2009: Initiative der Grünen für Umsetzung von Nachtflugverbot

Die Landtagsfraktion der Grünen will mit einem Antrag im März-Plenum des Hessischen Landtags erreichen, dass ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt wird. Dagegen sagte der (wieder) zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch in einem Interview der FAZ, er werde die Nachtflugregelung nicht überarbeiten lassen, bevor nicht die "Entscheidung in letzter Instanz" (also des Bundesverwaltungsgerichts) vorliege.

11.02. 2009: Rüsselsheim will weiterhin klagen

Die Stadt Rüsselsheim wird die Klage gegen den Flughafenausbau weiter verfolgen. Dies hat Planungs-, Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Bei Enthaltung der CDU wurde außerdem ein Antrag der Grünen beschlossen, "alle als notwendig erachteten Rechtsbehelfe" einzulegen, um den Ausbau zu verhindern. Parallele Verhandlungen mit Fraport, wie sie die CDU wünschte, sollen nicht geführt werden.

09.02.2009: Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach billigt Waldverkauf

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 9.2.2009, wie erwartet das Eckpunktepapier mit den (30) Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die Sitzung, die kaum 20 Minuten dauerte, wurde von lautstarken Protesten von Hunderten wütender Ausbaugegner begleitet, die Abstimmung fand ohne Aussprache statt. Bürgermeister Ockel und andere Magistratsmitglieder verließen den Saal unter Polizeischutz durch den Hintereingang. Mehr:

• Bilderserie bei echo online (eventuell nur kurzfristig verfügbar)
• Bildbericht von BI Eppstein

Bei dem heutigen Beschluss handelt sich nur um einen Grundsatzbeschluss, der fertig ausgehandelte Vertrag soll im März noch einmal dem Stadtparlament vorgelegt werden, bevor er unterschrieben wird. Die Klagen sollen erst danach zurückgezogen werden. Wegen dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt keine einstweilige Anordnung erlassen. Die Initiative für ein Bürgerbegehren wird nun mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Der Bürgerentscheid hat zum Ziel, den heutigen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben.

06.02.2009: Bürgerbegehren gegen Waldverkauf geplant

Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger wollen mit einem Bürgerbegehren den für Montag erwarteten Beschluss der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung für den Vertrag mit Fraport aufheben. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt, der den "Sofortvollzug" des Beschlusses verhindern soll, bis über das Bürgerbegehren entschieden ist.

• Kelsterbach: Bürgerbegehren gegen Waldverkauf

05.02.2009: Kelsterbacher Ausschüsse für Eckpunktepapier

In der Sitzung der zuständigen Ausschüsse in Kelsterbach zum Thema "Vertrag mit Fraport" verteidigte Bürgermeister Ockel den geplanten Vertrag und verwahrte sich gegen die "Einflussnahme aus den Nachbarkommunen". Ausbau-Gegner übten heftige Kritik. Die Ausschüsse billigten den Vertragsentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD, nur die WIK stimmt dagegen. Es ist zu erwarten, dass auch die Stadtverordnetenversammlung am Montag dem Vertrag zustimmen wird. Einen Bericht der BI Eppstein von der Sitzung finden Sie hier.

03.02.2009: Bürgermeister appellieren an Kelsterbacher Stadtparlament

In einem offenen Brief appellieren Flörsheim, Hochheim, Hattersheim und Mainz an die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung, den Kooperationsvertrag mit Fraport nicht zu unterzeichnen. Der Vertrag schwäche die ganze Region. Man sei nach wie vor davon überzeugt, "dass es sich lohnt, juristisch und politisch gegen den Bau einer neuen Landebahn zu kämpfen", meinen die Bürgermeister.

• Appell an Kelsterbacher Stadtverordnete: "Solidarität ist wertvoll!"
  Pressemitteilung der Städte Flörsheim, Hochheim, Hattersheim und Main

31.01.2009: Waldverkauf/Fraport-Vertrag - Termine in Kelsterbach

Das von Fraport und der Stadt Kelsterbach ausgehandelte Eckpunktepapier wird am Donnerstag, 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz behandelt. Abstimmung im Stadtparlament Montag, 9. Februar, um 20 Uhr. Beide Sitzungen sind öffentlich, Ort: Fritz Treutel Haus. Für den 31. Januar ist eine Demonstration unter dem Motto "Verraten? Verkauft? Kelsterbach steht auf" angesetzt, 13:00 ab Bahnhof Kelsterbach.

24.01.2009: Flörsheim weiterhin gegen Flughafenausbau

Die Stadtverordnetenversammlung in Flörsheim hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt weiterhin gegen den Flughafenausbau kämpfen soll. Gegen die jüngsten Entscheidungen des VGH Kassel sollen alle sinnvollen Rechtsmittel eingelegt werden, an der laufenden Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hält man fest. Gegen die Ablehnung der Befangenheitsanträge wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.Alle Parteien kritisierten den Beginn der Waldrodung durch Fraport. Das die Nachbarstadt Kelsterbach den Kampf gegen den Ausbau aufgibt, fand ebenfalls keine Zustimmung bei den Abgeordneten.

21.01.2009: Kelsterbach gibt Widerstand gegen Ausbau auf

Kelsterbach verkauft den für den Flughafenausbau benötigten Wald für 32 Mio. Euro an Fraport und zieht seine Klage gegen den Ausbau zurück. Bürgermeister Ockel und Fraport-Vizechef Schulte stellten heute ein entsprechendes Eckpunktepapier vor, dass noch vom Kelsterbacher Stadtparlament abgesegnet werden muss (die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich). Das Geld soll unter anderem für die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Weiterhin ist eine Kooperation bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kindergärten und Schulen geplant. Ockel sieht keine Chance mehr, mit Klagen etwas zu erreichen: "Jetzt geht es um SChadensbegrenzung". Seine Amtskollegen aus den umliegenden Kommunen zeigten sich überwiegend enttäuscht und ärgerlich.

• Kelsterbach verkauft Wald an Fraport und verzichtet auf Klagen
• Das "Eckpunktepapier", Entwurf, im Original (Stand 2.2.09)

20.01.2009: Waldrodung beginnt

Zwei Tage nach der (im Sinne von Fraport verlaufenen) Landtagswahl beginnt Fraport, den Wald zu roden - früher als ursprünglich angekündigt. Innenminister Bouffier fordert die Waldbesetzer auf, "die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren" und das Waldcamp zu verlassen. Protest kommt von den Grünen und von der Linken, die sogar ihre konstituierende Fraktionssitzung verschiebt und sich zur Unterstützung der WaldbesetzerInnen im Waldcamp blicken lässt. Sonst ist von der Politik heute nicht viel zu hören.

18.01.2009: Koch bleibt Ministerpräsident

Bei der Landtagswahl haben CDU und FDP eine Mehrheit bekommen, Roland Koch wird wieder Ministerpräsident. Die Ergebnisse: CDU 37,2% (+ 0,4), SPD 23,7% (-13), FDP 16,2% (+6,8), Grüne 13,7% (+6,2), Linke 5,4% (+0,3). Der Flughafenausbau war bei der Wahl kein großes Thema, "stabile Verhältnisse" waren dem Wähler wichtiger.

15.01.2009: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab

Der VGH Kassel hat heute - drei Tage vor der Landtagswahl - alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug abgelehnt. Damit kann Fraport mit der Rodung des Waldes und dem Bau der neuen Landebahn beginnen.Nur gegen die Nachtflugregelung äußerten die Richter Bedenken und erweckten damit Hoffnungen, dass es doch noch ein echtes Nachtflugverbot geben könnte. CDU und FDP, insbesondere aber Roland Koch (der im Ausbau das wichtigste Projekt seiner politischen Laufbahn sieht) äußerten sich begeistert. SPD und Grüne sahen sich wegen der Aussagen des Gerichts zu den Nachtflügen in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Nachtflugverbot möglich ist. Die Linke ist nach wie vor gegen den Ausbau. Die Bürgermeister der Initiative "Zukunft Rhein-Main" äußerten sich enttäuscht und/oder wütend über die ENtscheidung des Gerichts, wollen aber überwiegend weiter kämpfen. Der Raunheimer Bürgermeister Jühe sah sich in seiner Einschätzung "mit Fraport über Lärmschutz verhandeln statt klagen" bestätigt. Viele Ausbau-Gegner sehen im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung Wahlkampfhilfe für Roland Koch, in den Aussagen des VGH zur Nachtflugregelung eine Beruhigungspille für die Bürger. Nach der Umfrage eines Instituts hielten nur 10% der Wähler (also praktisch nur die direkt Betroffenen) den Flughafenausbau für eine entscheidende Frage im Wahlkampf. Mehr über die Reaktionen der Politik auf die VGH-Entscheidung:

• Grünes Licht für Flughafenausbau: VGH Kassel lehnt Eilanträge ab

12.12.2008: Unterstützung für Befangenheitsanträge gegen VGH

Nachdem neun Kommunen und der BUND Befangenheitsanträge gegen den Flughafensenat des VGH Kassel eingereicht haben, fordern die Grünen und die Linke erneut, den Sofortvollzug auszusetzen und vor der Waldrodung die Entscheidung über alle Klagen abzuwarten. Die Fraktion der Flughafen-Ausbaugegner (FAG) im Römer hat beantragt, dass der Magistrat in Frankfurt ebenfalls einen Befangenheitsantrag stellen solle. Anlass der Beschwerden ist ein Brief der Fraport an das Regierungspräsidium Darmstadt zur von Fraport beantragten Besitzeinweisung in den Kelsterbacher Wald. Der Inhalt lässt den Schluss zu, das es Absprachen zwischen dem VGH Kassel und der Fraport bezüglich der demnächst anstehenden Entscheidung über die Eilverfahren gibt.

• GRÜNE: Entscheidung im Hauptverfahren abwarten (PM vom 09.12.2008)
• Die Linke: Entscheidung über Sofortvollzug und Musterverfahren aussetzen

20.11.2008: Mörfelden beschließt Appell an Fraport

Das Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf appelliert in einem Brief an Fraport, vor der Entscheidung des VGH Kassel über die Klagen gegen den Flughafenausbau keine Rodungen im Kelsterbacher Wald vorzunehmen. Rodungen vor diesem Gerichtstermin würde dieses Gerichtsverfahren ad absurdum führen, heisst es in der Resolution. Die von Fraport propagierte "gute Nachbarschaft" erfordere auch den Respekt für die juristische Auseinandersetzung mit diesen Nachbarn. Mörfelden ist einer der Musterkläger in dem anstehenden Verfahren.

18.11.2008: Neuwahlen am 18. Januar 2009

Der hessische Landtag hat sich heute mit den Stimmen aller fünf Fraktionen selbst aufgelöst. Neuwahlen finden am 18. Januar statt. Für die SPD tritt Thorsten Schäfer-Gümbel statt Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidat an. Bis dahin bleibt Roland Koch geschäftsführender Ministerpräsident.

04.11.2008: Neuwahlen wahrscheinlich, Zoff in der SPD

Wahrscheinlich wird es in Hessen Neuwahlen geben. Die Grünen sprachen sich gegen eine Jamaica-Koalition und für Neuwahlen aus. Auch die Linke ist nicht dagegen. Der Landtag könnte am 18. November über Neuwahlen abstimmen, sie könnten dann ab Mitte Januar stattfinden.

Die vier Abweichler in der SPD, die gestern den Regierungswechsel platzen ließen, dürften keine große Zukunft in ihrer Partei haben - die Genossen sind empört, es hagelt Kritik. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Walter legte nach Aufforderung durch die Partei sein Amt nieder. Auch Carmen Evertz legt ihre Parteiämter im Kreis Groß-Gerau nieder. gegen alle vier wurden Parteiausschlussverfahren beantragt. Die Landtagsfraktion will sie nicht ausschließen -aber dieses Problem erledigt sich sowieso bald von selbst.

03.11.2008: Regierungswechsel in Hessen geplatzt

Der geplante Regierungswechsel in Hessen findet nicht statt. Überraschend erklären heute morgen die SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Evertz, Silke Tesch und Dagmar Metzger, dass sie Ypsilantis rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken nicht unterstützen und sie bei der morgen geplanten Wahl nicht zur Ministerpräsidentin wählen würden. Die Wahl wurde daraufhin abgesagt, Roland Koch bleibt geschäftsführender Ministerpräsident.

Evertz und Tesch nannten vor allem die Beteiligung der Linken, die sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, als Grund für die Ablehnung. Metzger hatte sich schon vor einem halben Jahr gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen und ist dabei geblieben. Walter sprach von "Zehntausenden Arbeitsplätzen", die durch eine rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik gefährdet seien.

Wie es jetzt in Hessen weitergeht, ist im Moment ungewiss. Neuwahlen sind die wahrscheinlichste Lösung. Für die Bäume im Kelsterbacher Wald sieht es jedoch schlecht aus: ihnen dürfte es jetzt im Frühjahr an den Kragen gehen.

• Kein Regierungswechsel in Hessen!

08.10.2008: Die Ausbau-Befürworter schlagen zurück

Die gesammelten Ausbau-Befürworter, die sich ihrer Sache vorher schon ganz sicher wähnten, reagieren aufgeschreckt auf die Beschlüsse zum Flughafenausbau im rot-grünen Koalitionsvertrag. In einer Flut von Pressemitteilungen und Erklärungen malen sie den Untergang des Flughafens, der Region und des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Wand, falls sich der Ausbau auch nur um ein Jahr verzögern sollte - die Presse nimmt dies überweigend dankbar an.

CDU und FDP attackieren SPD, Grüne und Linke. Lufthansa-Chef Mayrhuber sieht die Pläne als "pures Gift", der hessische Unternehmerverband empfindet "blankes Entsetzen". Fraport will nicht freiwillig auf den Sofortvollzug verzichten (im Februar wollte man beginnen, den Wald zu roden). Die angedrohte Aussetzung bis zur Entscheidung des Gerichts will Fraport juristisch prüfen lassen. Der Fraport-Betriebsrat und die Gewerkschaft verdi stellen sich hinter Fraport-Chef Bender. Am Donnerstag soll eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zur "politischen Lage" stattfinden.

24.10.2008: Rot-grüner Koalitionsvertrag steht

SPD und Grüne haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im strittigen Punkt Flughafenausbau wurde ein Kompromiss gefunden.Der Flughafen Frankfurt soll ausgebaut werden, die neue Regierung will aber versuchen, in einem ergänzenden Verfahren doch noch ein striktes Nachtflugverbot festzulegen. Außerdem soll Fraport mit dem Abholzen des Waldes bis zur Entscheidung des VGH Kassel in der Hauptsache (nicht, wie bisher vorgesehen, nur bis zur Entscheidung über die Eilanträge) warten - längstens bis Ende 2009. Kassel-Calden soll nicht ausgebaut, sondern nur "modernisiert" werden. CDU, FDP und Fraport protestierten heftig gegen diese Beschlüsse. Ausbaugegner äußern sich verhalten positiv zu den Beschlüssen: mehr ist unter den politischen Randbedingungen derzeit wohl nicht herauszuholen.

• Rot-grüne Koalition steht - Kompromiss zum Flughafenausbau

15.10.2008: Hattersheim fordert Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses

In einem Brief an die Abgeordneten des hessischen Landtags fordert die Stadt Hattersheim zu einer Überprüfung und neuen Bewertung der Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens aufgefordert. Aufgrund der aktuellen Ereignisse sei die Luftverkehrsprognose und damit die Grundlage der Ausbauplanung überholt, begründet die Stadt in einer Ausarbeitung.

• Stadt Hattersheim fordert neue Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses
  Pressemitteilung vom 15.10.2008

10.10.2008: Neue Runde der Auseinandersetzung um Flughafenausbau in Wiesbaden

Nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine neue rot-grüne Landesregierung mit Tolerierung der Linken gibt erneut eine heftige Auseinandersetzung zum Thema Flughafenausbau. Die Linke bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum Ausbau. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FAG (Flughafenausbaugegner) im Römer fordert man eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch externe Experten, da der Beschluss auf "überholten Annahmen" beruhe. Auch Haushaltsmittel für den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel will die Linke nicht genehmigen, was zwar nicht für Fraport, wohl aber für den Kasseler Flughafen ein Problem sein könnte. Die Ablösung der alten Landesregierung will die Linke aber nicht am Flughafenausbau scheitern lassen.

Die Landesregierung, Fraport, CDU und FDP attackieren die Linke (und auch die SPD, weil sie mit der Linken zusammenarbeiten will) daraufhin erneut heftig, mit den altbekannten Argumenten, und warnen vor den negativen Folgen, wenn der Ausbau verzögert würde. Sogar die Grünen reagieren gereizt: die Linke übe sich in Fundamentalopposition, während die Grünen innerhalb der Koalition das "Möglichste für die betroffenen Menschen erreichen".

Bürgerinitiativen begrüssten dagegen die Idee, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen. Ein treffender Kommentar von dieser Seite zur Reaktion der Politiker: "Die Landesregierung versichert uns, der Planfeststellungsbeschluss ist (gerichts-)sicher und kann nicht mehr geändert oder gar gekippt werden. Warum dann die ganze Aufregung?

• DIE LINKE steht weiterhin für einen Stopp des Flughafenausbaus Rhein-Main und unterstützt den Protest der AusbaugegnerInnen
  Pressemitteilung der Linken vom 10.10.2008
• Rhiel: Keine Verzögerung beim Ausbau Flughafen Frankfurt riskieren
  Pressemitteilung der Landesregierung vom 10.10.2008
• Fraport: Hände weg vom Planfeststellungsbeschluss (PM vom 10.10.2008)
• Michael Boddenberg: "Forderungen der Linken gefährden zehntausende Arbeitsplätze!"
  Pressemitteilung der CDU vom 10.10.2008
• Florian Rentsch: "Linke Ideologie bedroht zehntausende Arbeitsplätze in Hessen - droht erneuter Wortbruch der SPD?"
  Pressemitteilung der FDP vom 10.10.2008
• Linke erschöpft sich im Stellen von Forderungen - GRÜNE setzen sich konkret für Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein
  Pressemitteilung der Grünen vom 10.10.2008

07.10.2008: Merkel gegen Rot-Grün in Hessen, für Ausbau

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich auf einer Tagung in Wiesbaden für Roland Koch als Regierungschef in Hessen aus. Hessen befinde sich politisch "in einer schwierigen Zeit und brauche eine stabile Regierung und keinen Experimentierclub", sagte Merkel. Angesichts der "illegalen Hütte im Wald" verheiße das Verhalten der Linken nichts Gutes. Die Hütte ist also schon in höchste politische Kreise vorgedrungen ...

02.10.2008: Hütte der Linken ist abgebaut

Die Hütte der Linken, inzwischen wohl sie bekannteste Gartenhütte Deutschlands, ist heute aus den Bäumen abgeseilt und abtransportiert worden. Statt dessen wurde symbolisch ein Zelt aufgestellt (für das man kein Baugenehmigung braucht). Am 29.9. wurde noch im Rahmen eines Aktionstages Einweihung des "Fraktionsbüros" im Wald gefeiert. Baumbesetzer hatten die Hütte dann "entführt" und in die Bäume hochgezogen. Die Linke hatte wegen des anhaltenden politischen Ärgers und einer Räumungsverfügung der Stadt Kelsterbach zugesagt, die Hütte bis heute wieder abzubauen. Mehr zum Thema "Hütte der Linken" im Beitrag zur Baumbesetzung.

26.09.2008: Kelsterbach verlangt Räumung des Hüttendorfes

Die Stadt Kelsterbach hat den sofortigen Abriss der Hütte der Landtagsfraktion der Linken verlangt. Außerdem sollen auch die anderen Hütten - einschließlich der fast fertig gestellten Hütte des Bündnisses der Bürgerinitiativen - bis zum 30. November geräumt werden. Hauptargument: es gibt für die Hütten keine Baugenehmigung. "Feste bauliche Anlagen" will Bürgermeister Ockel nicht dulden. Die Linke stimmt nach Gesprächen zu, die Hütte bis zum nächsten Dienstag zu räumen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselheim stimmt (gegen die Stimmen von CDU und FDP) einer von der Linken eingebrachten Resolution zu, in der man erneut den Flughafenausbau ablehnt und sich "solidarisch mit dem Widerstand im Kelsterbacher Wald" erklärt.

24.09.2008: Streit um die "Linke Hütte" im Landtag

Großes Polit-Theater im Wiesbadener Landtag: es gibt eine stundenlange heftige Debatte über das "Fraktionsbüro", das die Fraktion der Linken im Baumcamp einrichten will, von allen Seiten fliegen die Fetzen. CDU und FDP werfen der Linken vor, nicht auf dem Boden des Rechtsstaats zu stehen und der erneuten Entwicklung "bürgerkriegsähnlicher Zustände" wie bei der Startbahn West Vorschub zu leisten, und mehr. Sie fordern, das Camp sofort räumen zu lassen. Schließlich wird ein Antrag der CDU, der das "Fraktionsbüro" im Wald verurteilt, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen, die Grünen enthalten sich.

• Berichte und Videos mit den relevanten Reden aus dem Landtag

23.09.2008: Linke will "Fraktionsbüro" im Wald einrichten

DIE LINKE im Hessischen Landtag kündigt an, am kommenden Sonntag ein "Fraktionsbüro" im Kelsterbacher Wald zur Unterstützung der Bürgerinitiativen und aller Gegnerinnen und Gegner des Flughafenausbaus zu eröffnen. Dazu soll eine Holzhütte im Waldcamp aufgestellt werden.

• Pressemitteilung der Linken vom 23.9.2008

12.09.2008: KAG will im Nachfolgegremium des RDF mitarbeiten

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) will weiter die Klagen gegen den Flughafenausbau unterstützen, aber auch im "Forum Flughafen und Region", dem von der Landesregierung beschlossenen Nachfolgegremium für das RDF, mitarbeiten. Man will mithelfen, unabhängig vom Ausbau "die Belastungen so verträglich wie möglich zu gestalten". Als Teilnehmer für das Forum werden die Bürgermeister Jühe und Ockel genannt.

04.09.2008: Keine Solidarität von Stadt Mörfelden für Waldcamp

Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf hat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der das Engagement der BaumbesetzerInnen im Kelsterbacher Wald zu begrüßt. Nur die Grünen und die DKP/Linke Liste stimmten für den Antrag (11 Stimmen dafür, 18 dagegen, 5 Enthaltungen bei der SPD. Die SPD begründet ihre Haltung damit, dass man "keine Auseinandersetzungen wie in den 80-iger Jahren wolle". Und: "Wir haben Schwierigkeiten mit dem Antrag, wenn wir sehen, wer da im Wald anreist und mit welchen Mitteln gearbeitet wird".
Angesichts der politischen Lage will Sascha Friebe nun auch in Walldorf als Bürgermeisterkandidat antreten.

21.08.2008: Position der Kommunen - bröckelt die Front?

Aus der Frankfurter Rundschau entnehmen wir einem Artikel unter der Überschrift Bröckelt die Front" folgenden Stand der politischen Positionierung der Kommunen: Bürgermeister Ockel (Kelsterbach) und zuvor schon Bürgermeister Jühe (Raunheim) haben sich für Verhandlungen mit Fraport ausgesprochen, weil die Klagen nicht zu gewinnen seien. Laut Jühe seien auch "alle anderen im RDF vertretenen 12 Kommunen" zu Verhandlungen bereit. Offenbach demonstriert entschlossene Härte (notfalls bis zur Verfassungsbeschwerde). Stadtrat Weiß sieht das RDF nicht als positiv, auch das Nachfolgegremium sieht er skeptisch: "Sich weiter unterhalten muss man schon, aber in einem Gremium mit allen Betroffenen". Bürgermeister Quilling (Neu-Isenburg) will weiter auf dem Klageweg kämpfen, aber parallel dazu über die Minimierung des Fluglärms, vor allem durch aktiven Lärmschutz sprechen. [Quilling soll im "Koordinierungsrat", dem Leitungsgremium des "Forums Flughafen und Region" - dem von der Landesregierung beschlossenen Nachfolgegremium des RDF - mitwirken, Anm. der. Red.] Bürgermeister Becker (Mörfelden-Walldorf) wird zitiert, "grundsätzlich muss man reden, weil vieles nicht vor Gericht entschieden werden kann". Rüsselsheim sieht keinen Anlass für Gespräche über Lärmschutz. Bürgermeister Antenbrink (Flörsheim) gibt sich entschlossen. Er will die Hoffnung, den Ausbau zu verhindern, erst aufgeben, wenn das letzte Gerichtsurteil gesprochen ist. Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau) hält die Klagen nicht für aussichtslos: "Wir haben gute Argumente gegen den Ausbau, die lassen sich vor Gericht durchsetzen."

18.08.2008: Bürgermeisterwahl in Kelsterbach - 15,7 Prozent für Friebe

Bei der Bürgermeisterwahl in Kelsterbach wird erwartungsgemäß Manfred Ockel (SPD) gewählt, er erhielt 84,3 Prozent der Stimmen, bei einer geringen Wahlbeteiligung von 31,6 Prozent. Sein parteiloser Gegenkandidat Sascha Friebe bekommt 15,7 Prozent der Stimmen - ein überraschender Erfolg für einen Kandidaten, der spät und ohne finanziellen Mittel als absoluter Außenseiter ins Rennen ging.

15.08.2008: Kelsterbach zu Verhandlungen mit Fraport bereit?

In die eher langweilige Bürgermeisterwahl in Kelsterbach, die am Sonntag stattfindet, kommt kurz vor dem Wahltermin noch Spannung. Kandidat Ockel antwortet in einem FAZ-Interview (vom 13.8.08) auf die Frage, ob Kelsterbach den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verhindern solle, mit: "Trotz noch nicht abgeschlossener juristischer Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses glaube ich persönlich nicht mehr daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Deshalb gilt auch meine Bestrebung, mit dem Flughafen über das Szenario eines Ausbaus zu reden, um außergerichtlich für die Stadt und ihre Bürger mehr Schutz zu erreichen." Gegenkandidat Sascha Friebe, engagierter Ausbaugegner und Unterstützer der WaldbesetzerInnen, übt scharfe Kritik (PM hier) , viele Aktive in den Bürgerinitiativen sind verärgert. Der Klageverein IAGL sieht die solidarische Gemeinschaft der Kläger durch solche Äußerungen geschwächt. (Mehr hier)

13.08.2008: GRÜNE besuchen Waldcamp

Die Grünen aus dem Kreis Groß-Gerau, begleitet von den Landtagsabgeordneten Ursula Hammann und Frank Kaufmann, besuchen das Waldcamp. Kaufmann bietet den Bürgerinitiativen politische Unterstützungsarbeit an. Hammann fordert, dass Manfred Ockel sich stärker mit dem symbolischen Widerstand der Aktivisten solidarisieren müsse. Die Grünen überlegen, auch eine Fraktionssitzung im Wald abzuhalten.

02.08.2008: Kelsterbach will Waldcamp räumen lassen

Nach einem Bericht im "Darmstädter Echo" will die Stadt Kelsterbach das Waldcamp auflösen. Man bereite eine Verfügung vor, die die Waldbesetzer zum Abzug auffordert, täten sie das nicht freiwillig, werde das Camp geräumt. Die Polizei bereitet diesen Einsatz offensichtlich schon vor. Erster Stadtrat Ockel sagte, er habe nur eine Mahnwache im Wald genehmigt, deren Dauer schon abgelaufen sei. Was jetzt im Wald passiere, gehe über das rechtlich zulässige Maß hinaus.

25.06.2008: Hattersheim kritisiert "Forum Flughafen"

Die Stadt Hattersheim kritisiert die von der Landesregierung beschlossene Nachfolge-Organisation für das RDF: das Mediationsergebnis spiele darin keine Rolle mehr. Statt dessen sei die umstrittene "Gemeinsame Erklärung" der Landesregierung und der Luftverkehrsseite jetzt die Grundlage der zukünftigen Debatte.

• Mediationsergebnis nicht mehr relevant für den Flughafendialog
  Pressemitteilung der Stadt Hattersheim vom 25.06.2008

13.06.2008: Landesregierung beschließt Nachfolgeorganisation für RDF

Die hessische Landesregierung hat heute die Grundstrukturen der Nachfolgeorganisation für das "Regionale Dialogforum" (RDF) vorgestellt. Es soll unter dem Dach eines "Koordinierungsrats" aus einem Expertengremium "Aktiver Schallschutz", einem Konvent "Flughafen und Region" und dem Komplex "Umwelthaus und Bürgerbüro" bestehen. Das Leitungsgremium soll aus Bürgermeister Quilling, Fraport-Vorstand Schulte und dem RDF-Vorsitzenden Wörner (DLR) bestehen. Die Mitglieder ernennt die Landesregierung (nach Konsultation). Die Arbeit des RDF ist mit dem heutigen Tag beendet.

• "Hessischer Weg" der Mediation mündet im "Forum Flughafen und Region"
  Pressemitteilung der Landesregierung vom 13.06.2008

23.06.2008: Linke erklären Solidarität

Die LINKE im hessischen Landtag verurteilt in einer Pressemitteilung die Vorbereitungsarbeiten von Fraport im Wald und begrüßt die Aktivitäten der BaumbesetzerInnen zum Schutz des Waldes. Die Fraktion lehnt den Flughafenausbau ab. Einige Abgeordnete werden das Walddorf am Donnerstag besuchen, um ihre Solidarität zu verdeutlichen. Die Grünen in Neu-Isenburg und Mörfelden-Walldorf erklären ihre Solidarität mit den Baumbesetzern.

04.06.2008: Baumbesetzer dürfen erst einmal im Wald bleiben

Die BaumbesetzerInnen dürfen vorerst im Wald bleiben. Nach Presseberichten hat die Stadt Kelsterbach eine Mahnwache rund um die Uhr bis zum 4. Juli genehmigt. Erster Stadtrat Ockel äußerte "prinzipielle Sympathie" mit den Aktivisten, will aber keine großflächige Waldbesetzung und kein zweites Hüttendorf auf dem Gelände - nur Zelte und Baumhäuser dürfen aufgestellt werden.

29.05.2008: Bäume im Kelsterbacher Wald besetzt

In der Nacht vom 28. zum 29. Mai 2008 hat eine Gruppe von Aktivist/Innen mehrerer Umweltinitiativen Gelände im Kelsterbacher Wald in der Gegend des Waldhäuschens besetzt. Die Stadt Kelsterbach ist nicht begeistert von der Aktion. Stadtrat Ockel will aus juristischen Gründen (wegen der laufenden Auseinandersetzung mit Fraport über Vorarbeiten zum Ausbau im Wald) keine "widerrechtliche Nutzung" des Waldes erlauben, weder Fraport noch anderen. Er erklärt, dass das Camp bis zum Sonntag geduldet wird, dann aber geräumt werden soll.