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Klageverein IAGL erstaunt über die Haltung der Kommunen
Unterstützung der privaten Kläger bleibt gewährleistet (PM vom 22.08.2008)
Von: @IAGL <2008-08-22>
Der Vorsitzende des IAGL, Hartmut Wagner, ist erstaunt über Verlautbarungen aus einigen Kommunen, sie seien zu Verhandlungen mit Fraport bereit: "Die Erfolgsaussichten der Klagen haben sich nicht geändert".

Der Vorsitzende des Klägervereins IAGL, Hartmut Wagner, ist erstaunt über die Haltung einiger Kommunen am Beginn der juristischen Auseinandersetzung: "Der juristische Kampf gegen den Ausbau des Flughafens ist im vollen Gange und die Erfolgsaussichten der Klagen haben sich in keinster Weise geändert. Also warum diese Verlautbarungen über die Bereitschaft zu Verhandlungen?" Anstatt die starken Klagegründe zu betonen und die stichhaltigen Gründe gegen die Genehmigung vorzutragen, werden diese und - vor allem - die bislang solidarische Gemeinschaft der Kläger mit der Nachricht über Verhandlungen geschwächt.

Der Klageverein IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm, www.iagl.de) unterstützt 50 Kläger gegen den Flughafenausbau: Das mangelnde Lärmschutzkonzept, die methodischen Mängel der Luftverkehrsprognose, die fehlerhafte Ermittlung der Wertverluste, der ungeeignete Standort (Vogelschlagrisiko) sind nur Beispiele für schwierige Rechts- und Sachfragen, die der Verwaltungsgerichtshof in Kassel und sollte - sollte es notwendig werden - das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben werden.

"Die Kommunen sollten sich von den Presseberichten distanzieren und richtig stellen, dass es derzeit nicht um außergerichtliche Verhandlungen zur Beendigung der Prozesse geht", fordert der Vorsitzende des IAGL, Hartmut Wagner. Wenn die Kommunen, die aus seiner Sicht bislang erfolglosen Gespräche im Regionalen Dialogforum bzw. in den Nachfolgegremien weiter führen wollen, sollte dies strikt von der Rechtsauseinandersetzung getrennt werden.

Alle Informationen zu den Klagen des IAGL auf www.iagl.de.



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