Die rot-grüne Koalition, die in Hessen die Regierung Koch ablösen will, ist perfekt: nach mehrtägigen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne am 24. Oktober einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dabei waren die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen und den Flughafen Kassel-Calden ein wichtiger Streitpunkt, denn die SPD ist für den Ausbau, die Grünen sind dagegen. In den Verhandlungen wurde zur Ausbau-Frage nun folgender Kompromiss vereinbart:

• Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens soll es ein "ergänzendes Verfahren" geben, um doch noch ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zu erreichen
• Fraport wird aufgefordert, nicht mit der Rodung des Waldes zu beginnen, bevor nicht die Entscheidung des VGH Kassel in der Hauptsache gefallen sind. Wenn Fraport dies nicht freiwillig zusichert, soll der Sofortvollzug für den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden. Dies gilt allerdings nur bis Ende 2009 (die Gerichtsentscheidung wird noch im Jahr 2009 erwartet).
• der Flughafen Kassel-Calden wird nicht ausgebaut, sondern nur "modernisiert".

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wurde folgender Text zum Thema Flughafenausbau veröffentlicht:

Flughafen Frankfurt
Zur Frage des Ausbaus sind die Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung. Während sich das Gericht mit den Klagen gegen das Vorhaben befasst, wird in einem ergänzenden Verfahren die Umsetzung des Nachtflugverbots gemäß Mediationsergebnis beabsichtigt. Sollte die Fraport nicht zusichern, die Arbeiten bis zum Abschluss des Hauptverfahrens abzuwarten, wird die Planfeststellungsbehörde den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses aussetzen.

Luftlandeplatz Kassel-Calden
Der Luftlandeplatz Kassel-Calden wird so modernisiert und ertüchtigt, dass er seine Verkehrsfunktionen im bisherigen Umfang auch in Zukunft wahrnehmen kann. Eine mögliche Realisierung eines Neubaus setzt neben weiteren zu erfüllenden Kriterien voraus, dass dieser gegenüber der Ertüchtigung des bestehenden Luftlandeplatzes kostengünstiger ist.

Mehr zum Koalitionsvertrag findet man hier:

• Originaltext Koalitionsvertrag [neu 28.10.2008]
• Dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel in Hessen Kraft verleihen ...
  Pressemitteilung von SPD und Grünen zum Koalitionsvertrag

Erste Reaktionen

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss in Sachen Flughafenausbau. Es sei ein Faktum, dass der von der Regierung Koch im Dezember letzten Jahres erlassene Planfeststellungsbeschluss "politisch nicht mehr aus der Welt zu bekommen sei", sondern nur noch über die Gerichte. Deshalb sei es ein Erfolg, wenn jetzt doch noch ein striktes Nachtflugverbot erreicht werden könnte und der Wald nicht vor der Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses gerodet würde.

• Ein schwieriger Kompromiss mit GRÜNER Handschrift
  Pressemitteilung der Grünen zum Koalitionsvertrag vom 24.10.2008

CDU und FDP waren erwartungsgemäß mit dem Flughafen-Kompromiss nicht einverstanden. Boddenberg warnte zum Wiederholten Male vor den katastrophalen Folgen von "Rot-Rot-Grün" für die Region im allgemeinen und den Flughafenausbau im besonderen. Der Flughafenausbau werde "um Jahre verzögert", der Wirtschaftsaufschwung in werde Nordhessen abgewürgt, und ohnehin sei die "Berufung von Scheer als Wirtschaftsminister eine Kampfansage an die Wirtschaft in Hessen". Die FDP äußerte sich ähnlich. Man sei "ehrlich entsetzt" über die Koalitionsvereinbarungen. sagte der Landesvorsitzende Hahn. Die Behinderung des dringend notwendigen Ausbaus koste Fraport Millionen und die Region Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zu noch mehr Dramatik griff der geschäftsführende Ministerpräsident Koch. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte Koch die Beschlüsse "eine Katastrophe für das Land", besonders auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur: "Die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört".

• Michael Boddenberg: "Mit Ypsilantis Wortbruch verlieren alle!"
  Pressemitteilung der CDU vom 24.10.2008
• "Dieses Papier darf niemals Grundlage für Regierungshandeln in Hessen werden"
  Pressemitteilung der FDP vom 24.10.2008

Fraport äußerte sich ebenfalls nicht begeistert. Ein Verzicht auf den Sofortvollzug bedeute eine Verzögerung des Ausbaus, sagte Fraport-Chef Bender. Dem könne man zur Wahrung eigener Interessen und den Interessen der Aktionäre und Beschäftigten nicht zustimmen. Man werde die Zulässigkeit einer Aufhebung des Sofortvollzugs prüfen lassen.

• Bender warnt vor Verzögerungen des Flughafenausbaus
  Pressemitteilung von Fraport vom 24.10.2008

Ausbau-Gegner äußerten sich gemäßigt positiv zu dem erreichten Kompromiss. Der BUND freut sich darüber, dass die Bäume im Kelsterbacher Wald in diesem Winter stehen bleiben. Wenn es gelinge, ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen, würden die Menschen in der Rhein-Main-Region von dem beabsichtigten Politikwechsel profitieren. Der Ausbau selbst könne allerdings nur vor Gericht gestoppt werden. Der BUND hofft, dass ihm das gelingen wird.

• BUND: die Bäume bleiben erst einmal stehen - aber sie wachsen auch künftig nicht in den Himmel
  Pressemitteilung vom 27.10.2008

Wie geht es weiter?

Wie - und ob überhaupt - die Koalitionsvereinbarungen zur Flughafenfrage konkret umgesetzt wird, ist noch unklar, denn noch ist die neue Regierung Ypsilanti nicht im Amt. Am 1. November soll zunächst der SPD-Landesparteitag, einen Tag später der Landesparteitag der Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am 4. November stellt sich Ypsilanti dann im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl. Sie braucht zur Wahl 56 Stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 Stimmen, die SPD-Abgeordnete Metzger hat bereits angekündigt, nicht zuzustimmen. Die spannende Frage ist, ob es noch mehr Abweichler im SPD-Lager geben wird oder nicht. Ein Unsicherheitsfaktor ist SPD-Vize Jürgen Walter, der den Koalitionsvertrag bereits öffentlich missbilligt hat. Walter hat zwar angekündigt, für Ypsilanti zu stimmen, ob er es aber dann auch tut, weiss man nicht - die Wahl ist geheim.