Heftigen Streit gab es gestern bei einer Fragestunde im Landtag um die Greiser-Studie, die seit Wochen im Rhein-Main-Gebiet für Diskussionen sorgt. Die Grünen hatten eine Anhörung zur Studie und eine Durchführung einer entsprechenden Untersuchung für die Rhein-Main-Region beantragt. Die SPD und die Linke unterstützten den Antrag. Die Landesregierung sowie CDU und FDP-Fraktion lehnten beide Anträge ab.
Minister Posch wiederholte seine Auffassung, beim Planfeststellungsbeschluss sei eine Vielzahl von Gutachten zur Lärmmedizin berücksichtigt worden. Eine gerade neu veröffentlichte Studie aufzugreifen, bevor sich die Fachwelt damit auseinandergesetzt habe, sei "unbegründete Hektik". Außerdem sei der Bundesgesetzgeber für Lärmgrenzwerte zuständig. Er sehe nicht ein, weshalb das Land Hessen sich hier einmischen solle. Eine Anhörung würde nur unerfüllbare Hoffnungen auf neue Grenzwerte wecken.
Die Grünen regte das auf: sie bezeichneten Poschs Weigerung, neue wissenschaftlich fundierte Befunde zum Zusammenhang von Fluglärm und Krankheitsrisiken zur Kenntnis zu nehmen, als "Rückfall in die geistige Düsternis des Mittelalters". Auch die SPD begrüßte die Idee einer anhörung. Die Anwohner hätten Anspruch auf eine ehrliche Aufklärung darüber, welchen gesundheitlichen Belastungen sie ausgesetzt seien. Die LINKE äußerte sich überzeugt davon, dass die Lärmstudie im Rhein-Main-Gebiet stattfinden werde. Notfalls werde man "mit der Sammelbüchse durch die Gemeinden ziehen". Die Studie würde etwa 500000 Euro kosten - im Vergleich zu den Kosten des Ausbaus ein Klacks, aber für die klammen Städte und Gemeinden ein dicker Brocken.
Die CDU unterstützte Posch in der Auffassung, die Festlegung von Lärmgrenzwerten sei Sache des Bundes, und verteidigte den Planfeststellungsbeschluss, der die Interessen der Anwohner beim Lärmschutz ausgewogen berücksichtige. Die Greiser-Studie trage "keine wesentlich neuen Erkenntnisse zur Diskussion" bei. Die FDP übte sich in Ermangelung neuer Argumente in Polemik, die man am besten in der Original-Pressemitteilung oder in den Redebeiträgen "genießen" kann.
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Pressemitteilung der CDU vom 27.01.2010 - Unterstellung der Grünen ist unerträglich
Pressemitteilung der FDP vom 27.01.2010 - Fluglärm und Gesundheit - GRÜNE beantragen Anhörung
Pressemitteilung der Grünen vom 27.01.2010 - Studie zu den Folgen des Fluglärms wird kommen
Pressemitteilung der LINKEN vom 27.01.2010 - Uwe Frankenberger fordert Lärmschutzgutachten für Rhein-Main
Pressemitteilung der SPD vom 27.01.2010
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