Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
Der VGH äußerte deutliche Kritik an dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Flughafenausbau, der unter Hessens Ministerpräsident Roland Koch unmittelbar vor der Landtagswahl im Dezember 2007 gefasst wurde. Der PFB erlaubt durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen pro Nacht. In der Hauptreisezeit hätten es durchaus noch mehr werden können. Das widerspricht dem Luftverkehrsgesetz, der Regelung zum Nachtlärmschutz im Landesentwicklungsplan von 2007 und dem Ergebnis des Mediationsverfahrens. Roland Koch wollte die Nachtflüge dennoch mit der Brechstange durchsetzen und polemisierte gegen die angeblich unhaltbare gegenteilige Rechtsauffassung von SPD und Grünen.
"Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Gelegenheit, Roland Koch für sein mangelndes Demokratie- und Rechtsverständnis abzustrafen. Sein Versuch, das Nachtflugverbot auszuhebeln, zeigt deutlich, dass ihm die Gesundheit der Menschen in der Rhein-Main-Region egal ist, sobald die Interessen der Fraport berührt sind", sagt ROBIN WOOD-Sprecherin Ute Bertrand.
ROBIN WOOD hält es weiterhin für eine schwere politische Fehlentscheidung, klimaschützenden Wald abzuholzen, um noch mehr klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. ROBIN WOOD-AktivistInnen beteiligen sich daher seit Jahren am Protest gegen den Ausbau des Flughafens und auch aktuell am Protest-Camp gegen den Bau einer vierten Landebahn und eines dritten Terminals im Kelsterbacher Wald. Proteste von Bürger-Initiativen, Kommunen und von Umweltorganisationen haben bereits dazu geführt, dass die neue Landebahn nicht wie ursprünglich geplant, bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Betrieb gegangen ist. Die Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau werden weitergehen – auch wenn Teile des Kelsterbacher Waldes voraussichtlich in den kommenden Tagen platt gemacht werden.