ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Pressemitteilung des BBI:
BBI: Landkreise müssen Stimmrecht in FLK behalten
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-05-18>
Das Bünd­nis der Bürger­initiativen wendet sich gegen Spaltung und Schwächung der Frankfurter Fluglärm­kommission durch die geplante Änderung der Besetzung.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 18.05.2015 (Thomas Scheffler)

In der Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) am 20. Mai 2015 soll über den Vorschlag des FLK-Vorstands zur Neuordnung der Kommission beraten werden. Die bislang stimm- und antragsberechtigten Landkreise sollen ihre Rechte verlieren und künftig an den Beratungen nur noch mit einem Beobachterstatus beteiligt sein. Mit Sitz und Stimme sollen nur noch die Kommunen vertreten sein, welche sich im eng begrenzten Gebiet der Lärmschutzzonen nach dem Fluglärmschutzgesetz und/oder in dem Gebiet befinden, für das der Frankfurter Fluglärmindex berechnet wird.

„Aufgrund der erheblichen Widerstände nach Bekanntwerden der Pläne will der FLK-Vorstand den Kreisen die Möglichkeit einräumen, ihre besondere Betroffenheit darzulegen, quasi um ein Stimmrecht zu betteln. Selten hat man erlebt, dass sich ein Gremium derart selbst entmannt. Es sei daran erinnert, dass die Fluglärmkommission ohnehin nur beratende Funktionen wahrnehmen kann.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.

Das Bündnis hält die Fortsetzung der vollwertigen Mitgliedschaft der Landkreise in der FLK-Frankfurt für unabdingbar geboten. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen hat sich dafür ausgesprochen, dass Landkreise im Falle einer besonderen sachlichen Rechtfertigung mit einem eigenen Stimmrecht ausgestattet sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sogar geurteilt, dass auch geringere Belastungen nicht von vornherein rechtlich unbeachtlich, sondern zu gewichten sind. Eine Berufung von Vertretern mäßig belasteter Gemeinden wurde vom Gericht zugelassen. Die besondere sachliche Rechtfertigung ist beim Flughafen Frankfurt aufgrund der enormen Ausdehnung der Lärmbetroffenheit gegeben.

Geleitet von den eigenen Interessen hat sich der Flughafenverband ADV bereits am 15. Januar 2015 in seinem Positionspapier "Fluglärmschutz verbessern" genau für die Art der Neuorganisation der Fluglärmkommissionen ausgesprochen, die der FLK-Vorstand dann im April 2015 vorgestellt hat.

Eine Ausgrenzung der Landkreise ist ein Schritt, die Fluglärmproblematik zu verharmlosen. Es ist ein Signal an die Luftverkehrswirtschaft, dass außerhalb der Lärmschutzbereiche vermeidbarer Lärm geduldet wird. Scheffler weiter: „Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht in der geplanten Neuordnung der Kommission eine Tendenz zur Spaltung und damit Schwächung der Position der Betroffenen. Wir befürchten, dass die Hochbetroffenen nicht mehr gemeinsam mit allen anderen Betroffenen das Fluglärmproblem gegen die Interessen der Luftverkehrswirtschaft angehen werden. Diese Entwicklung liegt nur im Interesse der Luftverkehrswirtschaft.“


Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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