ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Wiege der Demokratie für verfassungsmäßige Rechte verboten
Pressemitteilung vom 09.06.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-06-09>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen protestiert dagegen, dass die für den 11. 6. angemeldete Demonstration auf dem Paulsplatz verboten wurde. ** 11.6.: Rechtsmittel hatten Erfolg - Demo doch auf dem Paulsplatz ***

Pressemitteilung vom 09.06.2012

Ausgerechnet die Paulskirche als Symbolstätte der Demokratie und Grundrechte darf nicht für die Bürger tabu sein. Eine für den 11. 6. angemeldete Demonstration auf dem Paulsplatz, mit der die Bürgerinitiativen auf ihre Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und die Verlärmung der Region hinweisen wollen, wurde von der Stadt Frankfurt verboten und auf die Berliner Strasse verlegt.

Die Bundeskanzlerin soll anscheinend von den unzufriedenen Bürgern der Rhein-Main-Region abgeschirmt werden und nicht mit deren Problemen konfrontiert werden. Die Bürgerinitiativen fordern das Recht auf Versammlungsfreiheit und haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind entsetzt über die Diffamierungen von Helmut Heuser ( CDU), der Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, kriminalisiert und diese Frankfurter Bürgerinnen und Bürger als Chaoten bezeichnet.

Diese Montagsdemonstration ist die 26. und bisher kam es weder zu Ausschreitungen, noch zu irgendwelchen Vorfällen, die Heuser das Recht geben von hassbestimmtem Weltbild und Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates zu reden.

Schaden nimmt der Rechtsstaat nicht durch gewaltfreie Demonstrationen, sondern durch Einschränkung verfassungsmässiger Rechte.

Petra Roth wird in der Paulskirche eine Laudation für ihre Verdienste bekommen, aber die Bürger haben nicht vergessen, dass sie eine Verfechterin der Nordwest Landebahn war, sie machte den erstem Spatenstich und die Bundeskanzlerin weihte mit dem ersten Flug diese Bahn ein. Unter dieser Landebahn leiden unzählige Menschen der Region und haben das Recht dies auch öffentlich zu machen.

Frankfurt wird in der Republik ein trauriges Bild machen, wenn ausgerechnet der Paulsplatz für verfassungsmäßige Rechte verboten wird.


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