"Die Wirklichkeit wird nicht dadurch anders, dass man sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen will", kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die ersten Vorschläge der Posch-Kommission. In einem dicht besiedelten Land wie Hessen und der Bundesrepublik führten Infrastrukturprojekte zwangsläufig zu Konflikten mit betroffenen Anwohnern und Belangen des Naturschutzes. "Die richtige Antwort darauf sind gründlich vorbereitete und zügig durchgeführte Planungsverfahren. Falsch ist es hingegen, die Möglichkeiten von Anwohnern und Umweltverbänden, ihre Einwände gegen ein Projekt vorzutragen, einzuschränken. Die Probleme werden ja nicht dadurch kleiner, dass sie nicht mehr geäußert werden dürfen. Es wundert uns sehr, dass hierzu die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP und der hessische Datenschutzbeauftragte in der Kommission ihre Hand gereicht haben".

Gerade in Hessen seien der Grund für lange Planungsverfahren nicht querulatorische Betroffene oder ein Geheimbund der Kammmolche, sondern der offensichtliche Unwillen und das Unvermögen der Landesregierung, sauber zu planen. "Wer mit seinen Planungen regelmäßig vor Gericht scheitert, sollte seine Hausaufgaben gründlicher machen statt die Gesetze ändern zu wollen".

Wer Erörterungstermine insbesondere bei Großverfahren in das Ermessen der Anhörungsbehörde stelle, nehme die berechtigten Einwände und Sorgen der von einer Maßnahme betroffenen Bürger nicht ernst. Die Abwertung der Naturschutzverbände zeige, dass Umweltschutz für CDU und FDP weiterhin nicht ernst genommen werde. Einmal mehr versucht schwarz-gelb einen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie zu konstruieren. "Beide Parteien haben immer noch nicht begriffen, dass eine intakte Umwelt nicht nur ein Wert an sich, sondern auch die Voraussetzung für jede Art des Wirtschaftens ist. Wir erwarten, dass die SPD in einer großen Koalition in Berlin zu den Vorschlägen nicht die Hand reichen wird".