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BUND warnt: Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wankt
Pressemitteilung vom 16.07.2007
Von: @BUND Hessen <2007-07-16>
Für den BUND sind die Vorschläge zum "Anti-Lärm-Pakt" nur leere Versprechungen ohne rechtliche Basis. Der Verband lehnt eine Aufweichung des Nachtflugverbotes strikt ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt Aufweichung des Nachtflugverbotes zwischen 23.00 und 5.00 Uhr strikt ab. "Hier hat Prof. Wörner die Grenze des Erträglichen weit überschritten", kritisiert BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin die Vorschläge des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, bis zu 15 Flüge mitten in der Nacht zuzulassen. Für den Verband sind die Vorschläge zum "Anti-Lärm-Pakt" nur leere Versprechungen ohne rechtliche Basis. Der BUND fordert, dass die Lösung der Lärmschutzfragen Priorität vor dem Zeitplan der Planfeststellung haben muss.

Verärgert ist die Vorstandssprecherin des BUND über den Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums vor allem wegen dessen Vorschlag, dass in der Zeit des versprochenen Nachtflugverbotes von 23.00 bis 5.00 Uhr immerhin 15 Flüge stattfinden könnten (vgl. Wiesbadener Kurier vom 14.07.07). Dies würde bedeuten, dass in der auf sechs Stunden verkürzten "Mediationsnacht" trotz Nachtflugverbot alle 24 Minuten ein Flugzeug starten oder landen würde. In der gesamten Nacht, die nach der Rechtslage von 22.00 bis 6.00 Uhr dauert, würden in Frankfurt dann trotz eines angeblichen Nachtflugverbotes sogar 165 Flüge stattfinden. Dies wäre ein internationaler Spitzenwert und mehr als jemals in Deutschland an einem Flughafen stattgefunden hätten. Mit seinem Vorschlag bereitet Prof. Wörner die Zerstörung des Nachtflugverbotes vor, meint der BUND. Der Verband befürchtet, dass die rechtlich weiterhin sehr unsichere Konstruktion des Nachtflugverbots von sechs Stunden endgültig kollabiert, wenn die Kommunen sich auf Handel einlassen. "Jeder Flug zwischen 23.00 und 5.00 Uhr bedeutet einen Dammbruch", befürchtet BUND Vorstandmitglied Brigitte Martin.

Auch die übrigen Vorstellungen des RDF-Vorsitzenden sieht der BUND äußerst skeptisch. Vom RDF werden plötzlich gewaltige Erwartungen ohne Substanz geweckt. "Bisher sehen wir keinen einzigen belastbaren Lösungsvorschlag", stellt Martin fest. "Man spricht über den Dachausbau, ohne zu wissen, wie das Fundament aussehen soll", bemängelt Martin. Sie verweist darauf, dass der Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung (DFS), Dieter Kaden, die Erwartungen an eine Lärmreduktion durch steile An- und Abflugverfahren bereits gedämpft und auf die Zuständigkeit des "Bundesaufsichtsamtes" (gemeint war wohl das Luftfahrtbundesamt) verwiesen habe (vg. Darmstädter Echo vom 14.07.07). Gänzlich unbestimmt ist bis heute wie der vom RDF-Vorsitzenden ins Spiel gebrachte "Lärmindex" ermittelt werden soll. Nachdem es auch bei der kürzlich verabschiedeten Novelle des Fluglärmschutzgesetzes nicht gelungen sei, einen einheitlichen, objektiven Maßstab für die Lärmmessung zu definieren, hat der BUND größte Zweifel, dass solch ein Wert nun im RDF bis Mitte September gefunden werden kann. Beim Fluglärm geht es bekanntlich nicht nur um die bereits umstrittene Ermittlung des Dauerschallpegels, sondern insbesondere auch um die Einbeziehung einzelner, sehr lauter Flugereignisse.

Der BUND kritisierte das sture Festhalten der Landesregierung an der Vorgabe zur Planfeststellung im Herbst diesen Jahres. "Die Lösung der Lärmschutzprobleme muss Priorität haben", fordert die BUND Vorstandssprecherin. Nachdem die Fraport und die Luftfahrtunternehmen sechseinhalb Jahren nach dem Ende der Mediation im aktiven Lärmschutz nichts vorweisen können und die Lärmwerte im Flughafenumfeld sogar gegen die Zusage aus der so genannten Mediation gestiegen sind, ist die diese Prioritätensetzung besonders geboten.

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