Ministerpräsident Koch gibt das von ihm "persönlich garantierte" Nachtflugverbot auf, die Lufthansa sieht die Region als Verlierer, wenn sie mit Nachtflügen nicht noch mehr Gewinn machen darf, Prof. Wörner will mit seinem geheim gehaltenen Anti-Lärm-Pakt den Bürgern tatsächlich mehr Lärm zumuten, die Gemeinden rings um den Flughafen sollen die Kosten für den passiven Lärmschutz im Umlageverfahren selbst tragen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht in diesen akuten Entwicklungen die schlimmsten Befürchtungen übertroffen und fordert mit dem Schutz der Bevölkerung und des Klimas endlich ernst zu machen. "Der Ausbau im Herzen der Rhein-Main-Region ist Irrsinn."
Der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI), Winfried Heuser, weist auf die erschreckende Entwicklung hin, die in den letzten Tagen einem ersten Höhepunkt zugetrieben wurde. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Prof. Wörner, ehemals TU Darmstadt, heute Chef des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt - DLR, versucht seit Monaten in geheimen Verhandlungen einen für die Luftfahrt günstigen Vertrag von den Kommunen unterzeichnen zu lassen. Der Mann habe offenbar ganz eigene Vorstellungen vom Begriff des Dialogs und verkehre die Aufgabe des RDF, Vertrauen zu schaffen, ins Gegenteil. Sein Papier ist zwar als Anti-Lärm-Pakt betitelt, zutreffend wäre aber Mehr-Lärm-Pakt. Er will die Kommunen dazu bringen, den Lärm von 15 Flügen in der Kurznacht (alle 24 Minuten ein Flug zwischen 23 und 5 Uhr) hinzunehmen. Die Luftfahrtseite käme mit vagen Versprechungen für ein wenig aktiven Lärmschutz davon, zu dem sie ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Mehr passiver Lärmschutz soll nicht mehr von den Lärmverursachern bezahlt werden, sondern über ein Umlageverfahren zwischen "lauten" Gemeinden und angeblichen Profiteuren des Flughafens bezahlt werden, also von den Bürgern selbst mit ihren Steuern. Die Lufthansa kann die Kosten wegen der Konkurrenz angeblich nicht tragen. Das BBI fordert, dass die Bürgermeister ihre Bürger umfassend informieren, was an Einzelheiten in dem Anti-Lärm-Pakt steht, bevor sie diesen unterschrieben. "Unter Zeitdruck ist eine sorgfältige Prüfung nicht möglich. Die Folgen sollen ja über Jahrzehnte wirken. Eine in den Planfeststellungsbeschluss eingearbeitete Zustimmungserklärung, würde die Klagechancen aller Bürger schmälern. Freiwillige Leistungen, die die Luftfahrtbranche angeblich über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus erbringen will, sind der jederzeit möglich." so der Sprecher.
Ministerpräsident Koch, verabschiedete sich jetzt durch eine klare Aussage von seinem 2002 formulierten und immer wieder bekräftigten Junktim, "Ohne Ausbau kein Nachtflugverbot und ohne Nachtflugverbot kein Ausbau!" Er wollte diese Zusage persönlich garantieren, sagt aber jetzt, so weit gehe seine Richtliniekompetenz gegenüber seinem Wirtschaftsminister nicht. "Was denn nun? Da er keine einwandfreie Garantie bieten kann, muss er den Flughafenausbau jetzt abblasen, wenn er nicht ein weiteres Mal als Lügner dastehen will", sagt der BI-Sprecher. Geradezu grotesk findet der es, wenn Koch behauptet: "Aus meiner Sicht ...kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird." "Damit ist die Katze aus dem Sack! Koch kündigt mehr Nachtflüge an, das Nachtflugverbot wird nicht kommen." ist der Sprecher überzeugt. "Die Politik verrät uns erneut, wir können nur auf die Gerichte hoffen, die nicht von der hessischen Regierung besetzt wurden."
