ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Bündnis von vier Ober­bür­ger­meistern ge­gen Flug­lärm
Von: @cf <2013-03-19>
Vier SPD-Oberbürgermeister haben sich auf einen gemeinsamen Forderungs­katalog zum besseren Schutz vor Fluglärm verständigt. Was ist dran? Info und Reaktionen.

Noch ein Bündnis gegen Fluglärm: die vier SPD-Oberbürgermeister Feldmann (Frankfurt), Ebling (Mainz), Schneider (Offenbach) und Kaminski (Hanau) haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für besseren Schutz vor Fluglärm vorgelegt. Sie fordern unter anderem eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr, Lärmobergrenzen, mehr Anreize zum Einsatz von leiseren Flugzeugen, stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine nationale Luftverkehrsstrategie. Initiator war offenbar OB Feldmann. Presseartikel dazu z.B. bei hr-online oder der Frankfurter Rundschau.

Der Forderungskatalog der Bürgermeister - was steht drin?

Das Nachtflugverbot soll auf 22-6 Uhr ausgeweitet werden, Flugverkehr, der die Nachtrandzeiten benötigt, soll nach Hahn verlagert werden. Dazu soll das (schon vor Jahren einmal angedachte) Kooperationsmodell zwischen den beiden Flughäfen Frankfurt und Hahn wiederbelebt werden. Bundespolitische Initiativen für Nachtflugverbote sollen unterstützt werden. Mit der Forderung nach einer Verlängerung des Nachtflugverbotes stellen sich die Oberbürgermeister gegen ihre Landes-Partei, die das jetzige Nachtflugverbot beibehalten möchte.

Weiterhin werden Lärmobergrenzen gefordert. Die Formulierung ist allerdings bei genauerem Hinsehen wenig konkret und lässt großen Spielraum zur Interpretation. Die Lärmdeckelung durch Beschränkung der Flugbewegungen, die den Bürgerinitiativen vorschwebt, ist wohl nicht gewollt, vielleicht schon eher die Lärmobergrenzen nach Vorstellung von Prof. Wörner (siehe hier).Wo die Lärmobergrenze überschritten wird, soll Fraport für passiven und aktiven (?) Schallschutz zahlen. Der Regionalfonds soll ausgeweitet werden, was über einen "Lärmtaler" (lärmabhängige Abgabe pro Passagier) finanziert werden soll. Dafür soll die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden, weil sie nur einschränkend auf den Luftverkehr wirkt, nicht aber den vom Fluglärm betroffenen Menschen zugute kommt.

Ein weiterer Punkt in der Erklärung ist die Kritik an den Bauverboten in den stark vom Fluglärm betroffenen Zonen, die die Kommunen einschränken. Zwischen den Zeilen wird eine Änderung des Fluglärmgesetzes in diesem Punkt gefordert. Für die Flugrouten fordern die Bürgermeister ein Verfahren, dass Bürgerbeteiligung sicherstellt. Flugrouten und -Verfahren sollen künftig auch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sein. Die Erklärung schließt mit einem Bekenntnis zu international konkurrenzfähigen Flughäfen. Dies soll durch eine "nationale Strategie statt einem Standortwettbewerb regionaler Flughäfen" erreicht werden.

Im Detail können die Forderungen im Originalpapier zur Pressekonferenz nachgelesen werden, was wir - wegen der Interpretationsmöglichkeiten - empfehlen.

Erste Reaktionen

Die Reaktionen auf die Presseerklärung waren gemischt.

Von den Bürgerinitiativen kam teils verhaltene Zustimmung, teils harsche Ablehnung. Während sich einige freuen, dass wenigstens ihre Forderung nach einem längeren Nachtflugverbot oder mehr Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten breiter aufgegriffen wurde, sprechen andere von einer Beruhigungspille für die Bürger im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes, mit dem Ziel, die Bürger dazu zu bringen, SPD zu wählen, obwohl die Landes-SPD nach wie vor den Ausbau unterstützt und sich die meisten Wünsche der Fluglärmgegner keineswegs zu eigen gemacht hat. Viele der Forderungen im Katalog werden inhaltlich kritisiert, so der Wunsch, Nachtflüge nach Hahn zu verschieben, die Definition der Lärmobergrenzen, der Wunsch die Bauverbote wegen Fluglärm abzuschaffen statt den Fluglärm zu begrenzen, die Abschaffung der Luftverkehrssteuer für eine Lärmabgabe und die Unterstützung "international konkurrenzfähiger Flughäfen" als Hauptziel einer nationalen Luftfahrtstrategie. Der BUND lobte dagegen die Initiative: "Wir begrüßen es außerordentlich, dass die gewählten Amtsträger ihr Gewissen vor die Parteidisziplin gestellt haben", siehe Pressemitteilung vom BUND.

Die Fraktionen im hessischen Landtag reagierten auf die Initiative wie erwartet völlig unterschiedlich. Für die CDU kommentierte Wirtschaftsexperte Arnold, "Vier SPD-Oberbürgermeister tanzen ihrem Parzeivorsitzenden auf der Nase herum". Die vorgebrachten Forderungen und Vorschläge hält er für völlig abwegig, würde man ihnen folgen, "würden man sich an der Zukunftsperspektive von über 100.000 Menschen versündigen". Die hessische Landesregierung tue bereits genug (und das Richtige) gegen den Fluglärm, meinte Arnold. Die FDP mokierte sich ebenfalls darüber, dass die vier SPD-Bürgermeister sich "offensichtlich nicht um ihre Parteitagsbeschlüsse scheren" und zweifelten die Autorität des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel an. Die Grünen begrüßten die Forderung nach einem längeren Nachtflugverbot und Lärmobergrenzen und fühlen sich in ihrer Position bestätigt. Nun müsse nur noch die Landes-SPD überzeugt werden. Die LINKE begrüßte die Initiative der Bürgermeister (siehe Die SPD äußerte sich bisher nicht in einer offiziellen Pressemitteilung. Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel äußerte am Mittwoch in einem Interview in der Frankfurter Rundschau, ar habe Verständnis dafür, dass die Bürgermeister die Position ihrer Städte vertreten würden, dies sei aber nicht die Position der SPD. Die SPD müsse sich bei ihren Versprechen am Machbaren orientieren, und nach ihrem Gutachten sei eine Verlängerung des Nachtflugverbotes nur äußerst schwierig umzusetzen.

An den teilweise aufgeregten oder gezielt strategischen Reaktionen kann man deutlich sehen, dass der Wahlkampf voll ausgebrochen ist. Es ist eigentlich nichts Neues, dass Städte bzw. Bürgermeister in Fragen, die sie lokal betreffen, eine Position haben, die von der der Landespartei abweicht. So engagieren sich zahlreiche Bürgermeister, die Mitglied der SPD oder sogar der CDU sind, seit vielen Jahren in der "Initiative Zukunft Rhein-Main" nicht nur für ein Nachtflugverbot und Fluglärmschutz, sondern sogar gegen den ganzen Flughafenausbau. Auch die Position der vier Oberbürgermeister ist - mit der Ausnahme von Frankfurt - nicht neu. Mainz engagiert sich schon lange in der ZRM gegen den Ausbau, auch Offenbach ist gegen den Ausbau (zumindest in der Nordwestvariante), in Hanau ist man für den Ausbau, hat aber auch schon immer ein Nachtflugverbot und alternative Anflugverfahren gefordert. Nur Frankfurt ist neu im Club, seit der OB dort Feldmann heißt, und das dürfte die Landes-SPD stören.

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