Eine Abordnung der Bürgerinitiativen aus Rheinhessen und Hessen wurde heute im Umweltministerium Rheinland-Pfalz von der Ministerin Frau Höfken empfangen. Thema war der Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
der Europäischen Kommission über Regeln und Verfahren für
lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im
Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
Oberflächlich betrachtet scheint es in diesem Text um eine Verbesserung des Schutzes von Millionen von Bürgern vor Fluglärm in der Europäischen Union zu gehen. Nach aufmerksamen Studium stellt man fest, dass hier von Verkehrspolitikern der Versuch gestartet wird, den ohnehin unzureichenden nationalen Fluglärmschutz auf EU-Ebene noch weiter zu verschlechtern. Unter dem Schlagwort des "ausgewogenen Ansatzes" wollen sie erreichen, dass die Kosteneffizienz, nicht etwa der Umwelt- oder Gesundheitsschutz entscheidend für die Auswahl von Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen ist.
Verordnungen der EU und auf Grund dieser Verordnungen erlassene Bestimmungen haben unmittelbare Rechtskraft in den Nationalstaaten und lassen nationale Verordnungen, Gesetzgebungen oder Gerichtsurteile wie z.B. ein Nachtflugverbot wirkungslos werden.
Es war Konsens, dass dieser Entwurf so nicht in Kraft treten darf. Er bedarf einer detaillierten Überarbeitung. Das Umweltministerium unter Frau Höfken will sich für eine Verschiebung der Beratungen im Bundesrat einsetzen. Damit soll ausreichend Zeit für die Ausarbeitung qualifizierter und konkretere Änderungsvorschläge gewonnen werden, um dem Bundesrat eine sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass am Mittwoch, den 11. Januar 2012 in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz eine Podiumsdiskussion zum Thema "Lärmschutzpolitik in Europa -- brauchen wir europaweite Grenzwerte?" veranstaltet wird, an der auch Bürger aus dem Rhein-Main-Gebiet teil nehmen.
Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
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