Am 11. April enthüllt der BUND in einer Pressemitteilung, dass Vertreter von Fraport und Luftverkehrsunternehmen mit den Vertretern von vier Kommunen in einer Arbeitsgemeinschaft des Regionalen Dialogforums geheime Verhandlungen führen - schon seit längerer Zeit. Ziel der Verhandlungen: ein "Anti-Lärm-Pakt" (ALP) - eine vertragliche Vereinbarung über besseren als den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz im Fall eines Flughafenausbaus. Im Gegenzug sollen die Kommunen auf Klagen gegen den Ausbau verzichten.
Anfangs bleibt es ruhig, doch nach ein paar Tagen entdeckt der hessische Rundfunk das Thema und löst damit heftige Diskussionen und Spekulationen aus. Fallen die Kommunen, die jahrelang gegen den Ausbau gekämpft haben, jetzt gegen einige Zugeständnisse beim Lärm einfach um? Lassen sie sich gar ihr Klagerecht abkaufen? Oder sind solche Verhandlungen eine besonders clevere Strategie, weil man mit Klagen auch nicht mehr erreichen könnte? Schnell wird klar: der "Anti-Lärm-Pakt" soll nach dem Willen seiner Initiatoren eine maßgebliche Rolle im weiteren Planfeststellungsverfahren spielen. Sie treiben die Idee energisch und weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit energisch voran - aus ganz unterschiedlichen Motiven.
In der RDF-Sitzung vom 14. September wurde über den Anti-Lärm-Pakt ein Meinungsbild erstellt. Dabei gab es 20 (von 33) Ja-Stimmen für den Vorschlag des RDF-Vorsitzenden. Wörner will den Vorschlag jetzt an die Planfeststellungsbehörde weiterleiten. Der geplante Vertrag kann als gescheitert gelten.
In die Debatte über den Anti-Lärm-Pakt mischt sich im Herbst der Streit um das Nachtflugverbot. Wörner hat in seinem ALP-Vorschlag zur "gerichtsfesten Gestaltung" des Nachtflugverbotes 15 Nachtflüge für akzeptabel gehalten. Gegner des Nachtflugverbotes versuchen das für ihre Zwecke zu nutzen.
Am 12. Dezember unterzeichneten als krönenden Abschluss die hessische Landesregierung, die Luftverkehrswirtschaft und der RDF-Vorsitzende eine gemeinsame Erklärung zum Lärmschutz in der Zukunft als "Angebot an die Region" - eine Art Anti-Lärm-Pakt ohne die Betroffenen". Bald darauf kommt der Planfeststellungsbeschluss - mit 17 erlaubten Nachtflügen, aber ohne Maßnahmen zum Lärmschutz. Alle Beteiligten gehen vor Gericht. Der umstrittene "Pakt" ist ebenso wie die "Mediation" gescheitert.
Auch nach dem Planfeststellungsbeschluss ist die Geschichte noch nicht beendet: der RDF-Vorsitzende versucht eine Nachfolgeorganisation auf die Beine zu stellen, die die bisherige Arbeit des RDF und insbesondere die Umsetzung des "Anti-Lärm-Pakts" fortsetzen soll.
Hier eine - weitgehend unkommentierte - Chronik der Ereignisse (die neuesten vorn). Da die Verhandlungen geheim und die RDF-Sitzungen nicht-öffentlich sind, können hier manchmal nur die Aussagen und Berichte der Presse, Beteiligter, Meinungen dritter und Vermutungen wiedergegeben werden - ohne Gewähr. Bilden Sie sich ihre Meinung aus den vorliegenden Informationen selbst!
Die Arbeit des RDF wird von der Nachfolgeorganisation "Forum Flughafen und Region" (FFR) fortgeführt. Die Debatte über Fluglärm und Aktionen des FFR können Sie im Blog Der Streit um die Verteilung des Fluglärms" verfolgen.
Material
- Offizielle "Absichtserklärung Anti-Lärm-Pakt" vom 26. April 2007
Lesen, ärgern, protestieren! - Vorschlag des RDF-Vorsitzenden für den "Anti-Lärm-Pakt" vom 7.9.2007
- "Gemeinsame Erklärung zum Lärmschutz" vom 12.12.2007
-
Vergleich zwischen dem "Anti-Lärm-Paket" der Mediation und dem "Anti-Lärm-Pakt" aus dem RDF
Eine Auswertung der Stadtverwaltung Hattersheim
Chronik der Ereignisse
* Neu * 13.06.2008: RDF beendet seine Arbeit
Das RDF beendet heute offiziell seine Arbeit. Ministerpräsident Koch dankte den Mitgliedern für die in den letzten 8 Jahren geleistete Arbeit. Das RDF habe seinen auftrag aus der Mediation voll erfüllt und durch allseitig anerkannte fachliche Aufklärung viele strittige Fragen lösen können. Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner würdigte die Arbeit des Gremiums als einen "historischen Schritt" für die Region. Mit dem "Anti-Lärm-Pakt" habe man einen Plan für effektiven Lärmschutz, hinter dem auch die Landesregierung stehe. Fachaufklärung, Dialog, Umsetzung des Lärmschutzes und Information würden in der Nachfolgeorganisation, dem Forum „Umwelt und Region“ weitergeführt“.
* Neu * 07.05.2008: RDF-Nachfolgeorganistation im Hessischen Landtag
Im hessischen Landtag stehen in der nächsten Woche verschiedene Anträge zum Thema "Nachfolgeorganisation des RDF zur auf der Tagesordnung. Die Grünen sprechen sich dafür aus, statt der bisherigen "Alibi-Veranstaltung" einen gleichberechtigten Dialog zu führen:
- Grüne: Lärmminderung statt Fortsetzung der Alibi-Veranstaltung
Pressemitteilung vom 08.05.2008
10.04.2008: Wörner bastelt RDF-Nachfolgeorganistation
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner versucht - offenbar mit Billigung des HMWVL - eine Nachfolgeorganistation für das RDF auf die Beine zu stellen, die Ziele wie den "Anti-Lärm-Pakt" konkret umsetzen soll. Städte und Initiativen, die sich kritisch zum RDF geäußert haben, wie z.B. Mainz, Offenbach und Flörsheim, hat er zum Auftaktgespräch am 10. April erst gar nicht eingeladen. Dies stößt auf harsche Kritik bei den Nicht-Beteiligten:
- Mainz und Offenbach fordern neue Dialogstrukturen in Sachen Fluglärm
Pressemitteilung von Mainz und Offenbach vom 10.04.2008 - Prof. WIDEMA:Wörner schließt lärmbetroffene Kommunen und die BI WIDEMA von Gesprächen aus !
Pressemitteilung vom 09.04.2008 - Richtigstellung des RDF-Vorsitzenden zur Presseinformation der Bürgerinitiative Widema
Presseinformation des RDF vom 09.04.2008
06.03.2008: Antenbrink für Auflösung des RDF
Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink hat die Auflösung des RDF und die Einrichtung eines neuen Gremiums gefordert, in dem "Flughafenbetreiber, Luftverkehrswirtschaft und Anrainerkommunen „auf Augenhöhe miteinander verhandeln". Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau, in dem sich die Ergebnisse der "Mediation kaum wiederfinden ließen", habe das RDF seine Existenzberechtigung verloren, der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner habe das Vertrauen verspielt."
So viel anders sieht der RDF-Vorsitzende selbst das übrigens nicht: der demnächst zu feiernde 10. Jahrestag werde der letzte sein, meinte er gegenüber der FR. Er plant allerdings ein Nachfolgegremium "Forum Zukunft Flughafen Region", das den Dialog - im wesentlichen über die Inhalte seines umstrittenen "Anti-Lärm-Paktes" - weiterführen soll.
21.01.2008: Hattersheimer Bürgermeister kritisiert Wörner
Noch eine Rücktrittsforderung für den RDF-Vorsitzenden Prof. Wörner: in einem Brief hat der Hattersheimer Bürgermeister Hans Franssen Wörners Äußerungen zu den Ausnahmen vom Nachtflugverbot scharf kritisiert und ihn aufgefordert, "persönlich Konsequenzen zu ziehen".
12.12.2007: Planfeststellungsbeschluss am 18.12. - kein Nachtflugverbot"
Im Planfeststellungsbeschluss, der am 18. Dezember verkündet werden soll, wird es kein Nachtflugverbot geben. Dies verkündete Ministerpräsident Koch heute im Landtag und verabschiedete sich damit höchst offiziell von seinem langjährigen Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot". Um Ausbau und "Nachtflugverbot" juristisch abzusichern, müsse es eine begrenzte Zahl von Ausnahmen geben, sagte Koch, aber weniger als die 37 Flüge heute.
CDU und FDP stimmten Koch zu, SPD und Grüne distanzierten sich. Das Presseecho ist für Koch verheerend. Selbst ausbaufreundliche Zeitungen sehen einen "Betrug am Bürger" und die gleichzeitige Unterzeichnung einer unverbindlichen Absichtserklärung zum Lärmschutz als "Beruhigungspille" oder gar "Zynismus".
12.12.2007: Land und Luftverkehrsindustrie unterzeichnen "Lärmschutz-Vereinbarung"
Die Debatte um den "Anti-Lärm-Pakt" hat kurz vor der Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses ein vorläufiges Ende gefunden: Die Landesregierung, die Luftverkehrswirtschaft und der Vorsitzende des Regionalen Dialogforms, Prof, Wörner, haben eine gemeinsame Erklärung zum Lärmschutz unterzeichnet. Darin stehen im wesentlichen wolkige Ankündigungen und Absichtserklärungen, dass man die Ideen aus dem gescheiterten "Anti-Lärm-Pakt" weiter verfolgen und den "unverzichtbaren Dialog in seiner institutionalisierten Form" auch nach dem Planfeststellungsbeschluss weiter führen will. Auch der umstrittene "Regionalfonds" aus dem "Anti-Lärm-Pakt" (Idee: "vom Ausbau profitieren alle in der Region, weniger vom Fluglärm Betroffene zahlen für stärker Betroffene") ist enthalten. Die Landesregierung nennt die Vereinbarung "ein Angebot der Luftverkehrswirtschaft und des Landes an die Region".
Ausbau-Gegner werteten das Papier in ersten Reaktionen als Beruhigungspille für die Betroffenen. Nur der Raunheimer Bürgermeister Jühe verteidigte die "gemeinsame Erklärung", die auf dem "Anti-Lärm-Pakt"-Entwurf beruht, den er maßgeblich mit ausgearbeitet hat. Jühe forderte die anderen Bürgermeister auf, "wenn schon ihren Groll nicht gegen die Landesregierung, sondern gegen ihn zu richten" (laut FAZ, 15.12.)
- Luftverkehrswirtschaft und Landesregierung vereinbaren verstärkten Lärmschutz
Pressemitteilung der Landesregierung - Die unterzeichnete Erklärung (PDF, 4 Seiten)
- Lärmschutz-Vereinbarung: nur ein grosser PR-Gag
Stellungnahme der BI Mainz vom 12.1.2007 - Lärmschutz nach Belieben der Luftfahrt
Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
11.12.2007: Lärmschutzvereinbarung zwischen Land und Luftverkehrsindustrie?
Das Darmstädter Echo berichtet, dass das Land Hessen und "Unternehmen der Luftverkehrsbranche" morgen "eine Vereinbarung über einen stärkeren Lärmschutz" unterzeichnet werden. Als Unterzeichner werden Ministerpräsident Koch und die Vorstände von Fraport und Lufthansa, Schulte und Lauer, genannt. Über den Inhalt sagte die Staatskanzlei nichts.
09.12.2007: Mediator Hänsch mahnt Nachtflugverbot an
Der ehemalige Mediator in der "Frankfurter Mediation", Klaus Hänsch, hat in einem Brief Ministerpräsident Koch aufgefordert, an dem im Ergebnis der Mediation enthaltenen Nachtflugverbot von 23-5 Uhr festzuhalten. Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung stehe hier auf dem Spiel. Die Mediation habe nur wegen der unlösbaren Verknüpfung von Ausbau und Nachtflugverbot überhaupt zu einem Ergebnis geführt. Er sei besorgt darüber, dass das Nachtflugverbot offenbar "immer mehr verwässert und obsolet zu werden scheint", schreibt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments in seinem Brief. Sein Appell sei sicher auch im Sinne der anderen beiden Mediatoren, Klaus Niethammer und Kurt Oser, die inzwischen verstorben sind. Die Bürgerinitiative Mörfelden-Walldorf hatte Hänsch wegen des Nachtflugverbots angeschrieben.
28.09.2007: Streit um Nachtflugverbot
Der Streit um das Nachtflugverbot geht in eine neue Runde. Bei der gestrigen Landtagsdebatte warf die Opposition der Landesregierung vor, den Brief vom Bundesverkehrsministerium mit der Aussage, der Bund könne ein Nachtflugverbot wegen übergeordneter wirtschaftlicher Interessen des Bundes kippen, absichtlich der Presse zugespielt zu haben, um einen Schuldigen für ein Scheitern des Nachtflugverbotes zu haben. Die Lufthansa beansprucht 41 Nachtflüge bis zum Jahr 2020, deren wirtschaftliche Notwendigkeit sie in ihrer Einwendung begründet habe. Die BARIG legt nach und fordert eine "aktive Gestaltung des Nachtflugverbotes", Mittel dazu soll der Anti-Lärm-Pakt sein: "Der richtige Weg ist es, den vom Regionalen Dialogforum vorgelegten Konzeptvorschlag eines Anti-Lärmpak(e)tes weiter zu konkretisieren und umzusetzen."
- Heftige Debatte zum Nachtflugverbot im Landtag
- BARIG fordert aktive Gestaltung des Nachtflugverbotes
27.09.2007: Kommunen gegen Anti-Lärm-Pakt
Der Mainzer Stadtrat hat sich gestern einstimmig gegen den "Anti-Lärm-Pakt" ausgesprochen. Auch der Bauausschuss der Stadt Rüsselsheim war ist dagegen. Stadtrat Layer hatte an der Abstimmung im RDF nicht teilgenommen. Layer: "Rüsselsheim ist gegen den Ausbau".
22.09.2007: WIDEMA fordert Wörners Rücktritt
Die Widema beschuldigt den RDF-Vorsitzenen Wörner das "Meinungsbild" zum ALP als "Beschluss" an das Ministerium weitergeleitet und so ein unrichtiges Bild vermittelt zu haben. Sie fordert Wörner zum Rücktritt auf.
* Wichtig * 20. September 2007: Kippt der Bund das Nachtflugverbot?
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums an das hessische Wirtschaftsministerium gelangt an die Öffentlichkeit. Inhalt: der Bund könne gegen ein absolutes Nachtflugverbot wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens sein "öffentliches Interesse" an Nachtflügen geltend machen. Später folgt ein halbherziges Dementi von Minister Tiefensee, das niemand beruhigt. Es beginnt ein heftiger politischer Schlagabtausch.
18. September 2007: Kommunen wollen mit Landesregierung verhandeln
Fünf Kommunalpolitiker (Landrat Gall, der Mainzer Beigeordnete Reichel und die Bürgermeister Munck (Hochheim), Franssen(Hattersheim) und Antenbrink (Flörsheim)) wollen zukünftig nicht mehr im RDF, sondern direkt mit der Landesregierung über einen "Anti-Lärm-Pakt" verhandeln. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Koch forderten sie die Landesregierung auf, einen mit der Luftfahrtseite abgestimmten Vorschlag vorzulegen. Darin müsse ein absolutes Nachtflugverbot festgeschrieben werden.
Antenbrink, Munck, Franssen und Reichel haben bei der RDF-Sitzung eine Erklärung zum ALP zu Protokoll gegeben. Auch Neu-Isenburg und Raunheim haben eine Protokollnotiz abgegeben, dass sie dem Anti-Lärm-Pakt im Fall eines Ausbaus zustimmen, aber weiter gegen den Ausbau sind und ihre Einwendungen nicht zurücknehmen.
Der Flughafenverband ADV schimpft auf die Kommunen, die "jetzt aussteigen und sich der Diskussion verweigern" und macht ganz deutlich, worum es dem Verband beim "Anti-Lärm-Pakt" geht - um die Abschaffung des Nachtflugverbotes: "Ein radikales Nachtflugverbot ohne Ausnahmen wird die Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region und ganz Deutschlands in Frage stellen". Im übrigen hat die ADV dem ALP selbst nicht zugestimmt ...
Bürgermeister Antenbrink erläuterte gegenüber der Mainspitze, er habe dem "Anti-Lärm-Pakt" nicht zugestimmt, sondern nur dem Meinungsbild. Der Anti-Lärm-Pakt sei "im Grundsatz zu begrüßen". Er sei "ein erster wichtiger Schritt für weitere Gespräche" und dürfe deshalb nicht "in Bausch und Bogen" abgelehnt" werden. Man werde auf "alle Eventualitäten eingehen", also verhandeln und klagen. Antenbrink sagte auch, er vertraue der Zusage von MP Koch, dass es ohne Nachtflugverbot keinen Ausbau geben werde.
14. September 2007: RDF mit Mehrheit für Anti-Lärm-Pakt
Das RDF hat sich in der heutigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag des RDF-Vorsitzenden für einen "Anti-Lärm-Pakt" ausgesprochen. Die Ausbau-Befürworter, aber auch einige Kommunen stimmten dafür. Es handelt sich allerdings nur noch um ein "Meinungsbild", von Vertrag ist keine Rede mehr.
- RDF mit deutlicher Mehrheit für Anti-Lärm-Pakt
- NEU: "Ergänzendes Material" zur RDF-Sitzung
(später hinzugefügt)
13. September 2007: Kommunen mehrheitlich gegen Anti-Lärm-Pakt
Die Frankfurter Rundschau meldet, dass die Kommunen in der heutigen RDF-Sitzung den Anti-Lärm-Pakt mehrheitlich ablehnen würden. Nur Frankfurt, Darmstadt, Dreieich und Raunheim würden zustimmen. Eine Billigung des Paktes ist trotzdem wegen der Mehrheit der Ausbau-Befürworter im RDF wahrscheinlich. -> zum FR Artikel
11. September 2007: FAG rechnet vor - der neue "Lärmindex" ist unbrauchbar
Die Flughafenausbaugegner im Römer (FAG) haben Wörners neuen Lärmindex genauer unter die Lupe genommen und Berechnungen angestellt. Fazit: der Index ist kein geeignetes Mittel, um eine Lärmminderung sicherzustellen.
- FAG: Der neue "Lärmindex" ist eine Täuschung - Zahlen und Fakten
Pressetext und Präsentation von Dr. Rahn, für alle gut verständlich!
09. September 2007: Wörner erläutert neuen "Lärmindex"
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner erläutert seinen neuen "Lärmindex", da offenbar viele die Formeln nicht gelesen haben. Originaltext hier
- Erläuterungen zum Lärm-Index vom RDF-Vorsitzenden Prof. Wörner
- Grüne: Wörners "Anti-Lärm-Pak(e)t": Ein ALP - TRAUM FÜR DIE REGION
Frank Kaufmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, analysiert den Anti-Lärm-Pakt und den Lärmindex - BVF: Lärmindex verdoppelt sich
07. September 2007: RDF-Vorsitzender veröffentlicht Vorschlag für "Anti-Lärm-Pakt"
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner stellt seinen Vorschlag für einen "Anti-Lärm-Pakt" der Presse vor. In der RDF-Sitzung am 14. September soll über den Vorschlag entschieden werden. Ausbau-Gegner lehnen den Vorschlag weiterhin ab.
Achtung:Der Vorschlag vom 7.9.2007 enthält eine neue Definition vom "Lärmindex", die sich deutlich von den vorherigen Versionen unterscheidet!
- RDF: Anti-Lärm-Pakt legt Lärmminderung und Maßnahmen fest
Presse-Statement des RDF-Vorsitzenden vom 07.09.2007 - BBI: Der Anti-Lärm-Pakt ist Lug und Trug
- BUND: Ja zu mehr Lärmschutz, klares Nein zu RDF-Vorschlägen
04. September 2007: ZRM gegen Anti-Lärm-Pakt
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" lehnt den vorgeschlagenen Anti-Lärm-Pakt ab. Wirksamer Lärmschutz sei nur durch den Verzicht auf den geplanten Ausbau zu erreichen.
- ZRM: "Groteske Logik - Verursacherprinzip soll bei Lärmschutz auf den Kopf gestellt werden"
Pressemitteilung der ZRM vom 04.09.2007
03. September 2007: Luftverkehrsindustrie lehnt Nachtflugverbot ab
Die Luftfahrtindustrie warnt in einer Branchen-Stellungnahme vor den negativen Folgen eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen für den Luftverkehrsstandort und die Wirtschaft der Region. Nachtflüge müssten möglich bleiben. Während die DIHK die Verbändeerklärung mit trägt, distanzieren sich die IHK in Offenbach und im Main-Tauniskreis.
- Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Presseerklärung vom 03.09.2007 und Text der Branchen-Stellungnahme
17. August 2007: BBI sieht Befürchtungen bestätigt
Durch die jüngsten Äußerungen des RDF-Vorsitzenden Wörner und MP-Koch zu Anti-Lärm-Pakt und Nachtflugverbot sieht das Bündnis der Bürgerinitiativen "seine schlimmsten Befürchtungen" bestätigt.
- BBI: Mehr Lärm, dafür kein Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom Bündnis der Bürgerinitiativen vom 17.8.2007
15. August 2007: Der Lärmindex wird bekannt
Durch eine weitere Indiskretion kommt die Präsentation im RDF zum Thema "Lärmindex" an die Öffentlichkeit. Im Prinzip handelt es sich bei diesen Indizes um den Versuch, die Fluglärmbelastung der Region mit einem einzigen Zahlenwert zu beschreiben, wobei der Dauerschallpegel LDN mit der Zahl der Betroffenen gewichtet wird (nicht linear!). Es wird auf jeden Fall nicht nur über das Jahr, sondern auch noch über die Region gemittelt - der globale Wert lässt keinerlei Rückschlüsse auf die lokale Lärmbelastung zu. In der Präsentation angenommene globale Differenz beim Schallpegel mit "Anti-Lärm-Pakt" und ohne: ganze 0,4 dB (Annahmen und Rechnungen dazu sind unbekannt). Im Prinzip soll nach der Beispielrechnung die Zahl der "stark" Belasteten etwas kleiner, dafür die Zahl der "mittelstark" Belasteten deutlich größer werden (Grenze bei 57 dB(A)). Wer weniger als 55 dB(A) hat, wird gar nicht betrachtet. Der Laie wird das Zustandekommen der angeblich transparenten und einfachen Werte kaum verstehen.
11. August 2007: "Professor auf Verräter-Jagd"
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, Prof. Wörner sei über den gestrigen Artikel der Zeitung zum Streit im RDF äußerst verärgert gewesen, da das Treffen geheim bleiben sollte. Er habe nun per Rundruf-Aktion den "Verräter" unter den Teilnehmern gesucht, berichtet die Rundschau. Dumm gelaufen: wer immer gegenüber der Zeitung geplaudert hat, hat auch gleich noch über die Suchaktion geredet.
11. August 2007: Krach im RDF
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute unter der Überschrift "Regionales Dialogforum vor dem Scheitern" über eine (natürlich geheime) Sitzung, zu der der RDF-Vorsitzende Wörner die Bürgermeister der vertretenen Kommunen eingeladen hatte. Wörner hatte auf der Sitzung den vom RDF für den "Anti-Lärm-Pakt" erfundenen "Lärmindex" zur Beschreibung des Fluglärms in der Region und zur Messung der Erfolge von Lärmreduzierungsmaßnahmen vorgestellt - die Bürgermeister waren nicht zufrieden. Nur mit Mühe habe man sie zu einem weiteren Treffen Anfang September überreden könne, Wörner habe mit Rücktritt gedroht.
09. August 2007: Jühe fordert "Anti-Lärm-Pakt plus
Unter großem Medienrummel konkretisiert der Raunheimer Bürgermeister Jühe seine Vorschläge für einem "Anti-Lärm-Pakt plus". Kernidee: der schon am 17. Juli von ihm vorgeschlagene "Regionalfonds", aus dem vom Fluglärm stark belastete Städte Geld für Schallschutzmaßnahmen, Immobilienmanagement und Verbesserung der städtischen Infrastruktur erhalten sollen. Jühe spricht "als Privatperson" und konkretisiert, wer zahlen soll: zu 1/3 "reiche" Gemeinden (z.B. solche im Taunus), zu 1/3 das Land Hessen und nur zu 1/3 der Flughafenbetreiber bzw. die Fluggesellschaften. Der Fonds soll per Landesgesetz durchgesetzt werden. Das Echo ist geteilt. Bei den Ausbaugegnern überwiegt heftige Kritik. Das Papier mit den Vorschlägen ist inzwischen auch an die Öffentlichkeit gelangt ( --> hier klicken ).
06. August 2007: ZRM hält Anti-Lärm-Pakt "für Schnellschüsse ungeeignet"
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" mahnt zu Besonnenheit und Gründlichkeit in der aktuellen Diskussion um einen so genannten "Anti-Lärm-Pakt" und kritisiert die Aufweichung des Nachtflugverbots.
26. Juli 2007: Bündnis fordert Bürgerversammlungen zum Anti-Lärm-Pakt
Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert, dass in den Kommunen rechtzeitig vor der im RDF für den 14. September geplanten Entscheidung über einen Anti-Lärm-Pakt öffentliche Bürgerversammlungen stattfinden sollen, in denen die Bürger über den Inhalt des Entwurfs informiert werden. [Die RDF-Verhandlungen sind weiterhin strikt nicht öffentlich = geheim. Anm. d. Redaktion]
17. Juli 2007: Jühe schlägt Regionalfonds zur Finanzierung von passivem Schallschutz vor
Nach Presseberichten schlägt der Raunheimer Bürgermeister (und Vorsitzender der Fluglärmkommission) Jühe für den Anti-Lärm-Pakt einen "Regionalfonds" vor, aus dem zusätzliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungen für den Wertverlust von Immobilien an stark vom Fluglärm belastete Städte gezahlt werden sollen. Finanzieren sollen diese Maßnahmen "jene Kommunen, die vom Flughafen profitieren, jedoch nicht vom Lärm betroffen seien", erklärte Jühe der AZ, ohne dieses Kriterium näher zu spezifizieren. Die Rede war von einer "Überflughöhe" unter 600 Meter - das würde für Raunheim jetzt schon und für Flörsheim nach dem Ausbau zutreffen. Im Gegenzug für die Kompensation sollen sich die Kommunen zu Siedlungsbeschränkungen verpflichten.
13. Juli 2007: RDF konkretisiert Grundzüge des Anti-Lärm-Pakts
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner äußert sich in einer Pressekonferenz zu den Grundzügen des Anti-Lärm-Paktes. Das Nachtflugverbot soll Ausnahmen haben, der Lärm global über einen "Lärmindex" auf den für 2020 prognostizierten Wert gedeckelt werden. Auch andere Punkte wie passiver Lärmschutz und Aufkauf von Immobilien durch Fraport werden genannt, aber nicht näher spezifiziert. Ausbaugegner protestieren, dass selbst der "Hüter der Mediation" sich nun vom Nachtflugverbot verabschiedet hat.
- "Grundkonzept einer verbindlichen Regelung zum Anti-Lärm-Pakt "
(Pressemiteilung des RDF vom 13.07.2007) - BUND warnt: Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wankt
12. Juli 2007- Lufthansa: Ohne Subventionen kein Anti-Lärm-Pakt"
Die Lufthansa fordert zur Finanzierung von passiven Lärmschutzmaßnahmen beim geplanten Flughafenausbau einen mit öffentlichen Geldern finanzierten Strukturfonds. Ohne diesen Ausgleich werde es keine Einigung mit den Kommunen zu einem Nachtflugverbot geben. "Wenn wir [zu den Maßnahmen des aktiven Schallschutzes] auch noch den passiven Lärmschutz finanzieren müssen, macht der ganze Ausbau keinen Sinn", wird Hub-Manager Rupprecht in der FNP zitiert. Das Bündnis der Bürgerinitiaven freut sich, dass die Lufthansa das einsieht, und fordert auf den Ausbau zu verzichten:
- BBI: Wirtschaftlicher Irrsinn zwingt Lufthansa in die Knie
(Pressemitteilung vom 12.07.2007)
11. Juli 2007: Planfeststellung im Dezember, mit Anti-Lärm-Pakt?
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wird der RDF-Vorsitzende Wörner zitiert: der Planfeststellungsbeschluss komme im Dezember und werde das Nachtflugverbot und den Anti-Lärm-Pakt enthalten, der nach seinen Vorstellungen im September beschlossen werden soll. Der Zeitplan wird auch von Ausbaugegnern so für wahrscheinlich gehalten.
03. Juli 2007: Bündnis-Veranstaltung "Stoppt den Irrsinn"
Ein voller Erfolg war die Diskussionsveranstaltung "Stoppt diesen Irrsinn" des Bündnisses der Bürgerinitiativen in Hattersheim. Die betroffenen Bürger wollen auf keinen Fall auf eine Klage verzichten, unabhängig von der Entscheidung der Kommunen. Der BUND sieht beim Naturschutz gute Chancen, den Ausbau zu verhindern. Die Bürgermeister von Raunheim und Flörsheim, Jühe und Antenbrink, wurden wegen ihres Engagements für einen Anti-Lärm-Pakt und ihrer Bereitschaft, für Verbesserungen beim Lärmschutz auf eine Klage gegen den Ausbau zu verzichten, heftig angegriffen. Rechtsanwalt Haldenwang warnte vor einem Anti-Lärm-Pakt: dieser könne die rechtliche Position von Privatklägern verschlechtern.
30. Juni 2007: Die Gegenmeldungen - Anti-Lärm-Pakt jetzt am 14. September?
Die Meldung der FNP von gestern wird heute vom RDF und vom Raunheimer Bürgermeister Jühe in allen Punkten dementiert. Jühe laut Frankfurter Rundschau: "Wir waren bei der Konkretisierung von Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes noch nie so weit wie heute." Die FAZ berichtet, das RDF werde am 14.September über den "Anti-Lärm-Pakt" entscheiden. Der RDF-Vorsitzende Wörner sei "von Vertretern der Kommunen und der Luftfahrtbranche einstimmig beauftragt worden, bis dahin ein abschließendes Konzept vorzulegen". Das RDF bestätigt dieses später in einer extrem knappen Pressemitteilung . Laut der FAZ soll der "Anti-Lärm-Pakt" geänderte An- und Abflugverfahren und andere Flugrouten zur "gerechteren Verteilung" des Lärms enthalten. Die Mainzer Allgemeine Zeitung" geht noch weiter und schreibt, das RDF habe sich in seiner Sitzung am Freitag "einstimmig auf ein Gesamtkonzept zur Begrenzung des Fluglärms in der Region verständigt". Die Frankfurter Rundschau berichtet, der BUND habe eine Verschiebung des Planfeststellungsbeschlusses gefordert, weil der "Anti-Lärm-Pakt" heute noch nicht unterschriftsreif ist. "Wenn die notwendigen Verbesserungen im Lärmschutzkonzept bis Ende 2007 nicht rechtssicher darstellbar sind, muss die Genehmigung des Flughafenausbaus eben in das Frühjahr verschoben werden", wird Brigitte Martin zitiert.
Der Bürger wundert sich und versteht langsam gar nichts mehr. Die Verhandlungen bleiben geheim, Spekulationen und Interpretationen bleiben Tür und Tor geöffnet.
28. Juni 2007: FNP spricht vom "Scheitern des Anti-Lärm-Paktes"
Nach einem Bericht der FNP von heute ist der Abschluss eines Anti-Lärm-Paktes noch vor dem Planfeststellungsbeschluss faktisch gescheitert: auf der morgigen Sitzung des Regionalen Dialogforums, auf der ursprünglich eine Entscheidung fallen sollte, stehe das Thema nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Die Lufthansa habe am Tag zuvor bekräftigt, dass sie kein absolutes Nachtflugverbot akzeptieren werde. Minister Rhiel habe auf Anfrage geäußert, dass man "Lärmschutz und Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss für den Landebahnbau sicher verankern könne", schreibt die FNP.
16. Juni 2007: FDP im Kreis Groß-Gerau für Anti-Lärm-Pakt
Bröckelt die Front? Die FDP stellt im Kreistag des Kreises Groß-Gerau einen Antrag, der Kreis solle die laufenden Verhandlungen zum "Anti-Lärm-Pakt" begrüßen und sich aktiv daran beteiligen und bei erfolgreichen Verhandlungen auf eine Klage verzichten. Es müsse versucht werden, die vom Ausbau stark betroffenen Städte Raunheim, Nauheim, Rüsselsheim und Büttelborn durch aktive Schallschutzmaßnahmen zu entlasten, der Kreis solle sich hier engagieren. Der Koalitionsvertrag im Kreis steht laut FDP einem solchen Antrag nicht im Weg.
14. Juni 2007: Neue Gerüchte
Auf der Internetseite der BI Eppstein ist zu lesen, die geheime Verhandlungsgruppe beim RDF sei aufgelöst und durch ein neues "Expertenteam" ersetzt worden, in der nur noch die Luftfahrtindustrie und der Vorsitzende der Fluglärmkommission Jühe beteiligt seien. Die Kommunen hätten ihr Verhandlungsmandat für das "Expertenteam" dem RDF-Vorsitzenden Wörner übertragen. Die Informationslage sei verworren. Es gibt für diese Aussagen in der Folge weder Bestätigung noch Dementi.
05. Juni 2007: Fraport für "Anti-Lärm-Pakt"
Fraport rechnet noch in diesem Jahr mit der Unterzeichnung eines "Anti-Lärm-Paktes". Vize-Chef Schulte meinte nach einem Bericht der FAZ, die Gespräche "verliefen vielversprechend". Damit der Vertrag Sinn habe, müssten neben Fraport auch DFS und Lufthansa und "alle wesentlich vom Fluglärm betroffenen Kommunen" unterschreiben. Fraport verspricht sich vom Vertrag, dass die Kommunen die unterzeichnet haben, auf Klagen verzichten. Außerdem hofft Fraport, dass mit dem Anti-Lärm-Pakt die Gerichte "eine Meinungsäußerung einer großen Gruppe von Beteiligten hätten" und deswegen "überlegen könnten, ob diese Klagen überhaupt vor Gericht zugelassen würden". Ausnahmen zum Nachtflugverbot würden von Fraport nicht beantragt, dies käme von den Fluggesellschaften.
Der BUND bezeichnet die Vorstellungen der Fraport zum Anti-Lärm-Pakt für "unakzeptabel" Das Nachtflugverbot dürfe nicht weiter aufgeweicht werden. (mehr ...> .
04. Juni 2007: Wörner will Nachtflugverbot durch Ausnahmen sichern
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner fordert in einer Pressemitteilung Politik und Luftfahrtindustrie dazu auf, "jetzt das Nachtflugverbot zu sichern und den Anti-Lärm-Pakt zu konkretisieren". Das Nachtflugverbot gehöre zur Mediation und müsse "substantiell" umgesetzt werden. Mit definierten Ausnahmen werde ein Nachtflugverbot rechtssicherer.
Der DFLD wirft Wörner vor, die tatsächliche Anzahl der geplanten Nachtflüge zu verschweigen. (mehr ...) )
31. Mai 2007: Bürgermeister Jühe für "Anti-Lärm-Pakt"
der Raunheimer Bürgermeister Jühe bestätigt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass er auf eine Klage verzichten wolle, wenn ein wirksamer "Anti-Lärm-Pakt"-Vertrag zustande komme. Ein solcher Vertrag sei die einzige Chance zur Lärmminderung, weil ein Ausbau mit Klagen nicht zu verhindern und ein Nachtflugverbot keineswegs gesichert sei. Ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr dürfe "in der Substanz nicht gefährdet werden", meint Jühe und präzisiert dies mit "wenn Flüge in der Nacht stattfinden müssen, sind sie so lange wie möglich über unbewohntes Gebiet zu führen". Jühe kritisiert andere Kommunen, die nicht auf Klagen verzichten wollen: "Wenn kommunale Vertreter erklären, sie würden niemals Klageverzicht üben, dann gibt es für einen Vertrag und damit für ein wirksames Lärmminderungspaket in der Region keine Chance. Dass ihn so mancher Ausbaugegner als Verräter betrachtet, versteht er dagegen: "Die Wahrheit tut weh".
30. Mai 2007: Fraport
Fraport-Chef Bender äußert die Hoffnung, dass der angestrebte "Anti-Lärm-Pakt" zustande kommt und damit Klagen gegen die Ausbau vermieden werden, womit er offensichtlich weniger Angst vor dem Ausgang der Klagen hat als vor Zeitverlust: "Eine Allianz zur Reduzierung des Lärms und zur Pflege der guten Nachbarschaft ist uns lieber als Zeit raubende Prozessrangelei." Vorstandsmitglied Schulte ergänzt, ein Klageverzicht sei nicht Voraussetzung, er gehe aber davon aus, dass niemand einen Vertrag beklage, den er vorher unterschrieben habe. Damit dies gelinge, müssten alle Interessen berücksichtigt werden, z.B. das Interesse der Luftverkehrsgesellschaften an "wirtschaftlich notwendigen Nachtflügen". Ein Vertrag ergebe nur Sinn, wenn "eine breite Mehrheit der Kommunen" ihn unterschreiben würde.
24. Mai 2007: BI Raunheim - "Nein" zum Ausbau bleibt
Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm Raunheim äußert sich in einer Presseerklärung kritisch zu den Verhandlungen über den "Anti-Lärm-Pakt" des Regionalen Dialogforums. Die BI lehnt den geplanten Ausbau des Flughafens weiterhin entschieden ab und wird mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen.
23. Mai 2007: ZRM schließt Klageverzicht aus
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" behält sich weiterhin alle juristischen Schritte in der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor, erklärten die ZRM-Sprecher Siehr und Beutel nach einem Treffen. Man sehe weiterhin gute Chancen, den Ausbau auf juristischem Weg zu verhindern.
- ZRM schließt Klageverzicht aus
(Pressemitteilung vom 23.5.2007)
21. Mai 2007:
Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling erklärt gegenüber der FNP, "die Zukunft werde zeigen, ob es in Verhandlungen zu einer Einigung kommt". Dann müsse man überlegen, ob man so mehr erreichen könne als mit einer Klage. Bis dahin werde die Klage gegen den Ausbau aber weiterhin vorbereitet.
Die BI Mörfelden Walldorf fordert in einer Pressemitteilung den Rücktritt des RDF-Vorsitzenden Wörner und erinnert an nicht eingehaltene Zusagen aus der "Mediation"
16. Mai 2007: auf RDF-Veranstaltung hagelt es Kritik
Den geballten Zorn des Bürger bekamen die Verfechter des "Anti-Lärm-Pakts" bei einer öffentlichen Veranstaltung des Regionalen Dialogforums zum Thema "Anti-Lärm-Pakt" in Flörsheim zu spüren. Die Bürgermeister Antenbrink und Jühe, die für eine Verhandlungslösung warben, weil sie für Klagen wenig Erfolgschancen sehen, wurden heftig kritisiert, der RDF-Vorsitzende Wörner zum Rücktritt aufgefordert. Der Fraport-Vertreter Amann provozierte sie Zuhörer so, dass sie ihm lautstark das Wort entzogen. Die Bürger lehnten den geplanten "Anti-Lärm-Pakt" erbittert ab: sie hielten Fraport nicht für einen seriösen Verhandlungspartner, hatten kein Vertrauen in das RDF, fühlten sich von den Bürgermeistern im Stich gelassen und wollten keineswegs auf eine Klage verzichten. Dabei kannten viele den genauen Inhalt der "Absichtserklärung" noch nicht einmal - sonst wäre der Protest wahrscheinlich noch viel heftiger ausgefallen.
Eine kurze Zusammenfassung von Zitaten aus der Presse findet man bei BI Eppstein unter "Aktuelles, 20.5.2007".
15. Mai 2007:
Der Solidaritätsverein "Für Flörsheim" bewertet die "Absichtserklärung" über einen Anti-Lärm-Pakt als "einen schlimmen Versuch, die Kommunen über den Tisch zu ziehen und die Front der Gegner der Fraport-Ausbaupläne aufzubrechen". Vorsitzender Gall: "Wir werden mit unseren Musterklägern den Ausbau beklagen, so lange wir noch Geld haben, um unsere Anwälte und die Gerichtskosten bezahlen zu können".
14. Mai 2007: Mainz gegen Klageverzicht
Für die Stadt Mainz und die anderen in der "Initiative Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kommunen bleibt eine Klage gegen den Flughafenausbau auf der Tagesordnung. Der Mainzer Oberbürgermeister Beutel begrüßte den Zusammenhalt der Kommunen. Der Versuch des RDF-Vorsitzenden Wörner, mit der überhasteten Verabschiedung eines "Anti-Lärm-Paktes" die Ausbaugegner auf seiten der Kommunen zu spalten, sei misslungen.
12. Mai 2007: Politik-Echo
Die Stadtverordnetenversammlung in Hochheim hat in einem einstimmigen Beschluss den Magistrat aufgefordert, daran festzuhalten, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um den Flughafenausbau zu verhindern. An Verhandlungen, an deren Ende ein Klageverzicht steht, wird sich Hochheim nicht beteiligen. Bürgermeisterin Munck freute sich über das Votum und beklagte einen "Vertrauensbruch in der Mainschiene" [Hochheim, Hattersheim, Flörsheim] nach langjähriger Zusammenarbeit gegen den Ausbau.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bestätigte die Position des Magistrats, wonach es "ohne substantielle Lärmminderung über Offenbach weder zu einem Klageverzicht der Stadt Offenbach noch zu einer Rücknahme der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren kommen kann". Offenbach nimmt aber weiter an den Verhandlungen "Anti-Lärm-Pakt" teil. [Dies bestätigt die bisherige Position Offenbachs, dass ein Ausbau akzeptabel ist, wenn er Offenbach nicht belastet, nur die Nordwestbahn wird abgelehnt; Anm. d. Red.].
In Flörsheim rechtfertigte Bürgermeister Antenbrink seine Teilnahme an den Geheimverhandlungen: er habe die städtischen Gremien nicht übergehen wollen, sondern sei überzeugt, dass "Verhandlungen über ein derart komplexes Thema sowie bei den vielen unterschiedlichen Interessen der Vertraulichkeit bedürften". Nachdem die Anwälte der Stadt ihn darüber aufgeklärt haben, dass eine Unterschrift unter die "Absichtserklärung" [in Englisch als "letter of intent" vielleicht besser bekannt] für die späteren Verhandlungen rechtlich bindend sei, will er jetzt nicht mehr unterschreiben. Darf er auch nicht, sagten die Stadtverordneten. Sie bekräftigten die ablehnende Haltung der Stadt Flörsheim zu den Ausbauplänen und bezeichneten die Absichtserklärung als "nicht ausreichende Grundlage für die Erörterung eines gerechten Interessenausgleichs". Der Bürgermeister solle weiter verhandeln, aber nur auf "Basis der durch die Stadtverordnetenversammlung definierten Rechtsposition der Stadt".
In der FNP findet sich am 14.5. ein Artikel zum Thema "Anti-Lärm-Pakt" mit der Überschrift: "Wörner-Plan ist gescheitert". Schlusssatz des Artikels: "Wörner ... hat das alles ganz sicher gut gemeint, gut gemacht war es nicht".
11. Mai 2007: RDF-Sitzung
Das RDF hat heute zum Thema "Anti-Lärm-Pakt" getagt. Die "Absichtserklärung" wurde nicht beschlossen, Verhandlungen werden aber trotzdem aufgenommen. "echo online" zitiert aus einem Text, der beschlossen worden sein soll: "Das RDF wird die Arbeiten zur Formulierung eines Anti-Lärm-Paktes fortsetzen, um möglichst bald ein entsprechendes Dokument zu erarbeiten. Außerdem akzeptieren die Kommunen keinen allgemeinen Klageverzicht als Vorbedingung". Die Kommunen wollen auch keine separaten Verhandlungen einzelner KOmmunen mit Fraport.
Daneben beginnt das RDF jetzt auch mit der "Überzeugung" der Bevölkerung. von der "Der RDF-Vorsitzende Wörner spricht von einer "historischen Chance eines Anti-Lärm-Pakts" und kündigt in einem langen Brief eine öffentliche Veranstaltung an (Mittwoch, den 16.Mai, 19:30 in der Stadthalle Flörsheim).
05. Mai 2007: LEP
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag haben beschlossen, dem Landesentwicklungsplan, der den Flughafenausbau festschreibt, zuzustimmen. In einem Begleitbeschluss soll das Ergebnis der "Mediation" als politische Zielvorgabe im LEP verankert werden. Dies soll eine "vertrauensbildende Maßnahme" für die Bürger sein, so die SPD.
04. Mai 2007:
Der hessische Landtag hat sich mit großer Mehrheit (CDU, SPD, FDP) für den vom Regionalen Dialogforum vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt" ausgesprochen. Minister Rhiel bezeichnete die Arbeit des RDF als "im Interesse der Region". Die etwa 9 Millionen Euro, die man bisher in das RDF investiert habe, seien "gut angelegtes Geld", meinte Rhiel weiter. Der SPD-Abgeordnete Riege sagte, die SPD-regierten Kommunen würden "ihre Verantwortung in den Verhandlungen" wahrnehmen. Nur die Grünen kritisierten das vorgelegte Papier, das noch hinter die Vereinbarungen der "Mediation" zurückfalle.
Der RDF-Vorsitzende Wörner begrüßt in einer erneuten Pressemitteilung die Stellungnahme des Landtag: "wer die Lärmbelastung nach dem Ausbau mindern will, hat keine andere Wahl als verhandlungen" [Wirklich?]. Die Besucher beim "Mobilen Bürgerbüro" des RDF in Neu-Isenburg wertet Wörner ebenfalls als Zustimmung für seine Verhandlungs-Strategie.
In Flörsheim gibt es von allen Fraktionen außer der SPD Gegenwind für Bürgermeister Antenbrink wegen dessen Teilnahme an den "Geheimverhandlungen" im RDF. Für den 10. Mai ist in Flörsheim eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Anti-Lärm-Pakt" angekündigt. Der Raunheimer Bürgermeister Jühe bezeichnet die Rücktrittsforderung des DFLD an den RDF-Vorsitzenden Prof. Wörner in der FNP als "unbegründet, geschmacklos und menschlich daneben".
03. Mai 2007: DFLD fordert Rücktritt von Wörner
Der DFLD fordert in einem offenen Brief den Rücktritt des RDF-Vorsitzenden Wörner. Wörner sei z.B. wegen seinem neuen Job als Vorsitzender des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) nicht neutral und habe zugelassen, dass die "Absichtserklärung zum Anti-Lärm-Pakt" von der "Mediation" abweiche, als deren Hüter er sich verstehe.
02. Mai 2007: BVF kritisiert "Anti-Lärm-Pakt"
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) kritisiert, dass Fraport beim jetzt vorliegenden Entwurf zu einem "Anti-Lärm-Pakt" versucht, die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen bei einem Ausbau über einen "Regionalfonds" auf die Allgemeinheit abzuwälzen, obwohl der Flughafenbetreiber nach den Gesetzen die Finanzierung solcher Maßnahmen zu tragen hat.
30. April 2007:
Das RDF veröffentlicht eine Mitteilung "Fakten zu den Verhandlungen über den Anti-Lärm-Pakt" . Danach soll am 11. Mai vom RDF "das Mandat der Verhandlungsgruppe verlängert werden". Klartext: nicht etwa das RDF, sondern die Verhandlungsgruppe soll weiter - natürlich geheim - verhandeln, erst das fertige Ergebnis wird dem RDF und später der Öffentlichkeit vorgestellt. Demokratie pur!
29. April 2007:
Die FAZ verleiht dem Raunheimer Bürgermeister Jühe einen Titel unter der Rubrik "Leute der Woche". Zitat:"Thomas Jühe, Pragmatiker, will für seine Bürger möglichst viel erreichen. Raunheims Rathaus-Chef argumentiert zwar seit langem gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, treibt dennoch einen "Anti-Lärm-Pakt" mit voran. Das Motto des SPD-Politikers lautet: Nur wer zu verhandeln versucht, kann etwas gewinnen. Offenbach, das Gespräche verweigert, sollte sich ein Beispiel nehmen."
28. April 2007:
Weitere Stellungnahmen zur gestrigen RDF-Sitzung
Die Lufthansa besteht nach einigen Presseartikeln weiterhin auf einem "praktikablen Nachtflugverbot". Alles andere "wäre wirtschaftlich nicht vertretbar".
Die Hochheimer Bürgermeisterin Munck sagte, es gebe keine Verhandlungen über einen Klageverzicht durch Städte im Falle eines Planfeststellungsbeschlusses. Sie forderte die Bürger zu Einwendungen gegen den Ausbau auf. Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink verteidigte seine Teilnahme an den Geheimverhandlungen - er nehme als Privatperson und Bürgermeister teil, nicht im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Im Gegensatz zu Fraport hätten die beteiligten Kommunen ohne Rechtsanwälte verhandelt, diese sollten die Absichtserklärung jetzt prüfen. Die Teilnahme an Verhandlungen würde die Position vor den Gerichten stärken, wenn es doch zur Klage komme. Die Chancen, den Ausbau zu verhindern, schätzte Antenbrink als nicht groß ein: "Die Region will den Ausbau, wir sind in der Minderheit". Der Raunheimer Bürgermeister Jühe sprach sich dafür aus, die Chance auf einen Vertrag zu nutzen. Wenn sich durch einen Vertrag die Situation für Raunheim deutlich verbessere "müsse ein Klageverzicht geprüft werden". Offenbach meint weiterhin: dieser "Anti-Lärm-Pakt nicht mit uns".
Die Grünen im Landtag meinten in einer Pressemitteilung , die Zumutungen aus dem RDF würden aus der Umbenennung des Papiers von "Vorvereinbarung" in "Absichtserklärung" nicht geringer. Fraport fordere von der Region immer neue Vorleistungen, biete aber nichts als vage Versprechungen. Die Grünen forderten den Rücktritt des RDF-Vorsitzenden Wörner.
In Rüsselsheim spricht sich die CDU Fraktionschefin für Verhandlungen mit Fraport aus, ebenso wie der Vorsitzende des Vereins "Lärm" Unkrich - und zwar für geheime Verhandlungen. Die rot-grüne Koalition will sich nicht in den Anti-Lärm-Pakt einbinden lassen. (Quelle: Darmstädter Echo).
Der FAZ-Kommentator Schwan stellt zum Anti-Lärm-Pakt fest, "Grundlage des Geschäfts" sei gegenseitiges Vertrauen - auch über den Tag einer feierlichen Vertragsunterzeichnung hinaus. Das scheine in den vergangenen Monaten gewachsen zu sein. Es bleibe freilich ein zartes Pflänzchen, das gehegt werden will. Da gedeihen im RDF offenbar Pflänzchen, die die lärmgeplagten Büger draußen noch gar nicht gesehen haben ...
27. April 2007:
Bündnis der Bürgerinitiativen: Diktat statt Dialog!
"Schlechter könnte auch man keinen Prozess verlieren. Diese Vorvereinbarung des RDF darf kein Vertrag werden!", kommentierte das BBI den vorgelegten Entwurf für einen "Anti-Lärm-Pakt". Es handele sich dabei um einen "Freibrief zum Ausbau nach dem Geschmack des Flughafens".
Wörner: Historische Chance nutzen
Der RDF-Vorsitzende Wörner hat nach der gestrigen Sitzung des RDF verkündet, Verhandlungen über den vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt" seien eine "historische Chance, mehr Lärmschutz für die Region zu erreichen". Er sieht die Bürgermeister "in der Pflicht, den Weg der Verhandlungen mit zu gehen und auszuloten, was an Aktivem Schallschutz jenseits gerichtlicher Kämpfe möglich ist". Gleichzeitig machte er Zeitdruck auf: es gebe nur ein "kleines Zeitfenster" für eine Einigung. Bis Ende Juni (!) möchte Wörner das Vertragswerk unter Dach und Fach haben. Nach dem Planfeststellungsbeschluss gebe es keine Möglichkeit mehr für eine Vereinbarung. Warum eigentlich nicht?
Eine Entscheidung darüber, ob und wie Verhandlungen aufgenommen werden, soll in der RDF-Sitzung am 11.Mai getroffen werden.
- Pressemitteilung des RDF vom 27.04.2007
(offizieller Text der jetzt "Absichtserklärung" genannten Vorvereinbarung auch dort)
Aufgedeckt: Anti-Lärm-Pakt Vorvereinbarung
Endlich ist das umstrittene Papier nicht nur bei allen Zeitungen, sondern auch bei den Ausbau-Gegnern angekommen:
Reaktionen der Bürgermeister heute:
Laut einem FR-Artikel (Link kurze Zeit verfügbar) geht Offenbach auf Distanz zum vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt". Es handle sich um einen Versuch, Mängel im Landesentwicklungsplan und im Planfeststellungsbeschluss durch einen Vertrag mit den Kommunen zu heilen, meint der Offenbacher RDF-Vertreter Faulenbach da Costa. Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling äußert sich eher ausweichend ("Das Papier ist nur eine Agenda für Verhandlungen über den Lärm"). der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink hält Verhandlungen "weiterhin für sinnvoll" und ist "vorsichtig optimistisch". Kelsterbach will sich nicht von einer Klage abbringen lassen. Landrat Enno Siehr, ZRM-Sprecher, sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass ein verantwortungsvoller Politiker diesen Anti-Lärm-Pakt unterschreiben könne.
26. April 2007:
FR zitiert aus Geheimpapier
Die Frankfurter Rundschau berichtet über einige Details aus dem Geheimpapier, die den fluglärmgeplagten Bürgern die Haare zu Berge stehen lassen. So sollen alle Lärmschutzmaßnahmen nur unter "Berücksichtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Belange" des Flughafens geschehen. Umgesetzt werden sollen sie nur bei einem Planfeststellungsbeschluss oder nach Inbetriebnahme der neuen Bahn - auch das, was heute schon machbar sei. Zu den "im Zuge der Verhandlungen zu prüfenden Maßnahmen" zählten etwa ein steilerer Anflug, ein steilerer Start oder ein späteres Aufsetzen der Maschinen ("Landeschwellenversatz")," damit die nahen Wohngebiete in größerer Höhe überflogen werden. Für passive Lärmschutzmaßnahmen "sollen nicht allein die Verursacher aufkommen, sondern ein Regionalfonds, in den auch Kommunen, das Land Hessen oder Landkreise einzahlen müssten". Der Vorschlag eines Klageverzichts und einer Rücknahme der Einwendungen steht auch im Papier. So weit die Rundschau.
Ausbau-Gegner sind empört. Von Seiten der Bürgerinitiativen wird von einer "Unterwerfungserklärung" gesprochen. Bereits die Zusammenstellung der zu verhandelnden Punkte sei eine Zumutung. Die Kommunen wollen sich doch nicht etwa für ein paar so nebulöse Zusagen, einige - nicht einmal besonders wirksame - Lärmschutzmaßnahmen "zu prüfen", über den Tisch ziehen lassen? Frank Kaufmann (Grüne) nennt das Papier "skandalös" und "maßlos einseitig". Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Frank Kaufmann sagte der FR: "Das darf nicht unterschrieben werden."
Die FAG (FlughafenAusbauGegner) im Römer bezeichnet in einer Pressemitteilung den vorgeschlagenen Anti-Lärm-Pakt als rechtswidrig: "Bürgermeister unterwerfen sich der Luftverkehrsmafia ".
Planungsverband: kein zusätzlicher Lärm durch Ausbau
Der Planungsverband verabschiedet mit großer Mehrheit eine Stellungnahme, in der gefordert wird, durch den zurzeit diskutierten Anti-Lärm-Pakt müssten zusätzliche Belastungen weitgehend vermieden werden. Die von Fraport genannten Zahlen der Lärmbetroffenen wird als unrealistisch bezeichnet. Außerdem werden Entlastungen für die von Siedlungsbeschränkungsmaßnahmen stark betroffenen Kommunen gefordert.
25. April 2007: Zwischenstand
Der Erkenntnisstand der Redaktion nach Sichtung des bis heute vorliegenden Materials: die RDF-Arbeitsgruppe hat bis jetzt ein Papier erstellt, in dem man sich darauf geeinigt hat, was in den späteren eigentlichen Verhandlungen überhaupt verhandelt werden soll. Darin sind Vorschläge von allen Seiten enthalten. Folgende Punkte sind wahrscheinlich dabei: Nachtflugverbot und dessen Ausgestaltung; aktive Schallschutzmaßnahmen (andere An- und Abflugverfahren, Verlegung von Flugrouten, Verteilung des Fluglärms); Kontingentierung; Aussagen zu weiteren Ausbauplänen; Klageverzicht. Wenn das RDF morgen zustimmt, sollen dann die eigentlichen Verhandlungen beginnen und einen Vertrag ergeben - oder auch nicht. Der Vertrag soll nur in Kraft treten, wenn der Ausbau kommt. Damit sich der Vertrag für Fraport lohnt, müssten zumindest die vom Lärm am stärksten betroffenen Kommunen (die vor Gericht in Sachen Lärm gute Chancen haben), ihn auch unterschreiben und auf Klagen verzichten.
24. April 2007:
Wörner: Vorentscheidung noch diese Woche
Der wegen der sich zuspitzenden Spekulationen eigens von seinem neuen Arbeitsplatz beim DLR herbeigeeilte RDF-Vorsitzende Prof. Wörner verkündet in einer Pressemitteilung, die Arbeitsgruppe "Verhandlung" solle bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung des RDF über den Entwurf einer Vereinbarung berichten. Danach sollten die eigentlichen Verhandlungen beginnen und im Sommer abgeschlossen sein. Es gehe um "aktiven Schallschutz", das Nachtflugverbot und seine Randstunden sowie um Kontingentierung.
Gegenüber dem Darmstädter Echo sagte Wörner, das Nachtflugverbot sei für ihn unverzichtbar. Einen "großen Durchbruch" bei den Verhandlungen sehe er im Moment noch nicht, meinte Wörner weiter, er sehe aber eine "prinzipielle Bereitschaft" für eine Vereinbarung.
Laut FNP äußerten sich die beteiligten Bürgermeister heute skeptisch zu den von einigen Zeitungen verbreiteten Meldungen, die Region stehe kurz vor einer weitgehenden Einigung über einen umfassenden Lärmschutz und einem Durchbruch beim Flughafenausbau.
Die Flörsheimer CDU spricht sich gegen einen Verzicht auf Klagen aus, ebenso die Grünen. Die SPD-Fraktion unterstützt Bürgermeister Antenbrink.
23. April 2007:
Landrat Siehr: ZRM-Position ist klar
Landrat Enno Siehr erklärt in einem Interview mit dem SWR4, die Position der Initiative Zukunft Rhein-Main sei klar: kein Ausbau, keine Verträge/Klageverzicht. Nur wer sich dazu bekenne, könne Mitglied der Initiative sein. Das RDF versuche, den Bürgern den Ausbau schmackhaft zu machen.
Grüne: Lufthansa soll Einsprüche gegen Nachtflugverbot zurücknehmen
Die Grünen im hessischen Landtag fordern als Reaktion auf Presseberichte, die Lufthansa sei bereit, das Nachtflugverbot zu akzeptieren, eine Rücknahme der Einwendungen gegen das Nachtflugverbot von der Fluggesellschaft und damit einen rechtswirksamen Verzicht auf die Möglichkeit, später doch noch dagegen zu klagen. Ansonsten handele sich nur bei den Ankündigungen nur um ein durchsichtiges taktisches Manöver, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann der Presse.
21. April 2007:
AZ: Lufthansa könnte Nachtflugverbot akzeptieren
Auch die Mainzer "Allgemeine Zeitung" schreibt, die "Vorvereinbarung" der RDF-Arbeitsgruppe liege ihr vor und zitiert daraus: "Im Einklang mit dem Antrag auf Planfeststellung wird für das gesamte Bahnensystem (des Flughafens; Anm. d. Red.) ein Nachtflugverbot vereinbart und umgesetzt. Zusätzliche Ausnahmen müssen so restriktiv definiert werden, dass das im Mediationsergebnis festgehaltene Nachtflugverbot nicht in seiner Substanz Schaden erleidet." Die Strategie des RDF formuliert die AZ so: "... über die Vereinbarung soll der Anti-Lärm-Pakt aus der Mediation derart fortgeschrieben werden, dass für die Kommunen ein Klageverzicht in Sachen Ausbau politisch vertretbar wird." (Was nicht so falsch liegen dürfte.)
Weiter schreibt die AZ, wie man sich die Fortführung des "Regionalen Dialogforums" nach dem Ausbau vorstellen könnte: "Künftige Entwicklungen jedweder Art sollen durch ein 'Forum Zukunft Flughafen und Region' bewertet werden".
21 April 2007: Diskussion in der Presse
Der Bericht des hr von gestern hat eine Lawine von Spekulationen losgetreten und zahlreiche Reaktionen verursacht, Beteiligte und andere haben sich gegenüber verschiedenen Zeitungen geäußert. Hier eine Zusammenstellung aus der Presse:
Der Raunheimer Bürgermeister Jühe erklärt gegenüber der FR, wenn es gelinge, den Lärm - etwa durch andere An- und Abflugverfahren - unter die Grenzwerte des neuen Fluglärmgesetzes zu senken, hätten Klagen wenig Aussicht auf Erfolg. Laut dem Darmstädter Echo konkretisierte Jühe, "wenn Fraport in einem Anti-Lärm-Pakt dauerhaft eine Lärmreduzierung von drei bis vier Dezibel garantiere, seien Klagemöglichkeit und Klageerfolg der Kommunen deutlich eingeschränkt . Deshalb machten Klagen dann keinen Sinn mehr. In der Waagschale liege aber noch nichts drin, relativierte Jühe den Verhandlungserfolg.
Die FAZ berichtet, Fraport habe angeboten, Schallschutz an den Gebäuden großzügig zu finanzieren. Im Gegenzug soll Fraport vorgeschlagen haben, dass die Städte auf Klagen verzichten. Denkbar sei auch eine Ausklammerung des Punktes "Lärm" aus den Klagen.
Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink erklärt laut Berichten der FNP, ein privatrechtlicher Vertrag könne vorteilhafter sein als Klagen, weil man nach einer verlorenen Klage nichts in der Hand hätte und der Planfeststellungsbeschluss weder ein gerichtsfestes Nachtflugverbot noch eine wirksame Begrenzung der Flugbewegungen vorsehen könne. Man fahre aber zweigleisig und bereite die Klage weiter vor. Über einen Klageverzicht müssten die Stadtverordneten entscheiden.
Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling äußert sich ebenfalls in der FNP: "Wir lassen uns nicht mit Geld kaufen, wir wollen mit einem Vergleich lediglich möglichst rasch einen besseren Lärmschutz für unsere Bürger erreichen." Die Verhandlungsergebnisse müssten noch von den Mitgliedern des Regionalen Dialogforums abgesegnet werden. Zum Thema "Klage" nahm Quilling nicht eindeutig Stellung.
Für die Stadt Offenbach sagt Stadtrat Weiß in der FR, für Offenbach bringe die geplante Nordwestbahn "wesentlich mehr Flugbewegungen". Deswegen werde diese Ausbauvariante von der Stadt auf jeden Fall bekämpft. Das Klagerecht werde sich Offenbach nicht abhandeln lassen.
Der BUND kommentiert: "die Fraport hat offenbar viel Angst, sonst würde sie sich nicht auf die Verhandlungen einlassen".
Fraport bestätigt in einer Pressemitteilung die laufenden Verhandlungen. Der Flughafenbetreiber bemühe sich um "aktive und kreative Mediation". Ziel sei, die Lebensqualität der Menschen im Umland des Flughafens zu verbessern, meint der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte, seit kurzem für den Ausbau zuständig.
- Schulte: "Fraport um aktive und kreative Mediation bemüht"
(PM vom 20.4.2007)
20. April 2007:
hr berichtet über Vorvereinbarung
Der Hessische Rundfunk (hr) meldet, die Bürgermeister von vier Gemeinden würden auf Klagen gegen den Ausbau verzichten: Dem hr läge ein Papier vor, in dem die Gemeinden erklären, auf eine Klage zu verzichten, wenn Fraport einen besseren als den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz gewähre. hr online zitiert aus der Vorvereinbarung: "Mit dem Anti-Lärm-Pakt einhergehen soll ein umfassender Klageverzicht, sowie die Rücknahme von Einwendungen."
Die vorbereitete Erklärung würde in einigen Tagen veröffentlicht [wahrscheinlich auf der für den 11. Mai geplanten RDF-Sitzung, die Red.]
Die Stadt Kelsterbach verhandelt laut hr nicht mit Fraport und werde alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen. Man hoffe, dass auch die anderen Kommunen des Flughafenumlandes zu ihrer Position gegen den Ausbau stehen würden.
Hattersheim weiter gegen den Flughafenausbau
Der Hattersheimer Bürgermeister Franssen äußert sich überrascht zu den Presseberichten, es liege in der "Arbeitsgruppe Verhandlung" bereits eine Vereinbarung über den Tausch "Anti-Lärm-Pakt gegen Klageverzicht" vor. Hattersheim lehne die geplante Nordwestbahn weiterhin ab.
RDF: Noch keine unterschriebene Vorvereinbarung
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner sagt gegenüber der Presse, es "gebe keine unterschriebene Vorvereinbarung". Die Arbeitsgruppe arbeite an einem Dokument zur Festlegung des Umfangs der Verhandlungen, dieses werde den Mitgliedern des RDF vor einer Veröffentlichung vorgestellt. Wörner erklärt, die vier beteiligten Bürgermeister verhandelten nicht nur für ihre Kommunen, sondern stellvertretend für die anderen und mit einem Mandat des RDF. Neben Fraport seien auch die Lufthansa, die DFS und die BARIG in der Gruppe vertreten.
19.04.2007:
Widema für Verhandlungen und Lärmverteilung
Die WIDEMA, einzige im RDF vertretene Bürgerinitiave und nicht Mitglied im Bündnis der Bürgerinitiativen, begrüßt Verhandlungen mit Fraport. Auf der Jahreshauptversammlung sagt der Vorsitzende Schenk (laut FNP): "Wenn diese Region den Flughafen will, dann muss auch die gesamte Region die Last tragen". Flörsheim gehöre ganz eindeutig zu diesen Brennpunkten, die im Fall eines Ausbaus durch eine gezielte Beschränkung des Flugverkehrs entlastet werden sollten, notfalls auch auf Kosten von "Gebieten, die jetzt wenig Lärm haben", so Schenk weiter. Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink spricht sich auf dieser Versammlung für Verhandlungen mit Fraport aus, auch wenn man nach seiner persönlichen Meinung den Ausbau nicht brauche. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass die Bürger Einwendungen machten.
18. April 2007:
Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Ausbau und Mediation
Das Bündnis der Bürgerinitiativen meint, die Bürger würden sich ihr Recht zu klagen nicht von Fraport abkaufen lassen, und kritisiert die "Mediation": "Wer die sogenannte Mediation ein 'honoriges Anliegen' nennt, hat kein Gedächtnis oder will beschönigen".
FAZ berichtet über Geheimverhandlungen
Die FAZ berichtet unter dem Titel "Beim Lärm kommt man sich näher" zum ersten Mal über die laufenden Geheimverhandlungen im RDF. Die teilnehmenden Bürgermeister bestätigen die Verhandlungen, bestreiten aber, dass man "sich das Klagerecht abkaufen lasse". Ausbau-Befürworter loben die Verhandlungen als Erfolg der "Mediation" und sehen einen weiteren Stolperstein für den Ausbau beseitigt, wenn die am stärksten betroffenen Kommunen auf eine Klage verzichten.
11. April 2007:
BUND deckt Geheimverhandlungen auf
Der BUND macht in einer Pressemitteilung publik, dass im Regionalen Dialogforum einige Kommunen schon seit längerer Zeit in einer Arbeitsgruppe mit Fraport und Luftverkehrsunternehmen geheime Verhandlungen führen. Es gebe Gerüchte, dass es dabei um einen Handel der Art "Besserer Lärmschutz gegen Klageverzicht der Kommunen" gehe. Der BUND fordert, die Inhalte dieser Verhandlungen offen zu legen. Bürgermeister Jühe soll die Verhandlungen gegenüber dem Hessischen Rundfunk eingeräumt haben.
Kommentare und Meinungen
Anti-Lärm-Pakt Fraport AG Nachtflugverbot Forum Flughafen und Region (FFR) Flugrouten
