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BBI: Lärm kann man nicht abkaufen
Pressemitteilung vom 18.04.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-04-18>
"Die Bürger werden sich ihre Rechte nicht abkaufen lassen": das Bündnis der Bürgerinitiativen nimmt Stellung zum FAZ-Artikel über die "Geheimverhandlungen" zwischen Fraport und Kommunen im RDF

Bericht und Kommentar in der FAZ vom 18.04.07 sprechen eindeutig die Sprache der Ausbaubefürworter. "Die Gesundheit von Hunderttausenden kann nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen von zwei Aktiengesellschaften abgewogen werden," erklärt der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen. "Wer in der Region arbeitet, muss in ihr auch leben können, gesund und ohne das gesicherte Risiko früher zu sterben als die in fernen ruhigen Gegenden von ihren Dividenden lebenden Aktionäre." Anders als Chemieunternehmen haben Menschen auch eine Heimat und soziale Bindungen, Gefühle und Wurzeln, die man ihnen nicht abkaufen kann. Dagegen wehren sie sich seit bald zehn Jahren in ihren Bürgerinitiativen. Sie werden ihre Rechte verteidigen, können das, weil die Politik sich ihnen verweigert, nur vor den Gerichten. Sie werden ihre letzten Ersparnissen einsetzen, mehr haben sie nicht zu verlieren. Die von ihnen gewählten Bürgermeister wissen das und fallen ihnen nicht in den Rücken.

Wer die sogenannte Mediation ein "honoriges Anliegen" nennt, hat kein Gedächtnis oder will beschönigen. Das war keine Mediation, ein offenes Verfahren zur Vermittlung widerstreitender Interessen. Die Vorgabe war: Ausbau! Der vom damaligen Ministerpräsidenten Eichel einberufene Kreis sollte im Verhältnis 16 zu 6 mehrheitlich mit Ausbaubefürwortern besetzt werden: nur vier von damals 25 Bürgerinitiativen und zwei von neun Umweltverbänden hätten teilnehmen dürfen. Sie haben die Manipulation erkannt und nicht teilgenommen. Wien zeigt, es geht auch anders. Man muss nur die Listen der Beteiligten vergleichen und kann dann auch die Aussage in der Schlusserklärung von "einem partizipativen und fairen Prozess" glauben. In Frankfurt wurde der Satz vom "einmütig festgestellten Ergebnis" bereits am Tage der Veröffentlichung des Endberichts von mehreren Teilnehmern widerrufen.

Im einzigen Gespräch, das Ministerpräsident Koch jemals mit den Bürgerinitiativen (im April 1999) führte, hat er die Ausbau-Vorgabe bestätigt: "Sie haben die Möglichkeit, das 'wie' des Ausbaus mit zu besprechen, über das 'ob' wird nicht geredet." Schon damals stand fest, der Ausbau wird angeordnet. Die Hessische Landesregierung hat das noch x-mal so verkündet, mal verschleiert, mal ganz offen. Alle Verfahren hätte man sich sparen können. Mit dieser Sicherheit im Rücken lehnt Fraport sich denn auch beim erzwungenen neuen Planfeststellungsverfahren zurück. Weiterhin werden die schweren Belastungen der Einwender herunter gerechnet und die im Erörterungstermin aufgedeckten Mängel und Fehler nicht beseitigt. Da bleibt den Betroffenen nur der Weg vor die Gerichte. Selbst wenn moderne Flugzeuge weniger Lärm machen sollten - der A380 hat das bisher nicht bewiesen - bringt alleine die mögliche Verdoppelung der Flüge höhere Lärmbelastungen. "Im dichtest besiedelten Ballungsraum Deutschlands ist ein noch größerer Umsteigeflughafen fehl am Platze, die Region braucht ihn nicht. Über ganz Deutschland auf 18 Flughäfen optimal verteilt, gibt es genügend freie Kapazitäten. Deren einziger 'Mangel' ist, dass Fraport mit denen nichts verdient," so der Sprecher der Bürgerinitiativen.

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BBI Fraport AG „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

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