ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Stadt Mainz: Klage gegen Flughafenausbau bleibt auf der Tagesordnung
Pressemitteilung vom 14.05.2007
Von: @Stadt Mainz <2007-05-14>
Die Stadt Mainz und die Kommunen in der "Initiative Zukunft Rhein-Main" lehnen einen Klageverzicht als Vorbedingung für einen Anti-Lärm-Pakt entschieden ab. OB Beutel: "Dies wäre eine Selbstaufgabe der Interessen unserer Region".

Regionales Dialogforum: Stadt Mainz begrüßt Zusammenhalt der Kommunen - Klage gegen Flughafenausbau bleibt auf der Tagesordnung
Weit über 3.000 Einwendungen aus Mainz im ergänzenden Planfeststellungsverfahren "ein eindeutiges und glaubwürdiges Zeichen der Vernunft"

Am vergangenen Freitag traf erneut das Regionale Dialogforum zusammen, um über den "Anti-Lärm-Pakt" zu diskutieren. Oberbürgermeister Jens Beutel, Sprecher der Zukunftsinitiative Rhein-Main und Umweltdezernent Wolfgang Reichel, der die Stadt Mainz in dem Gremium vertritt, sind zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen: "Der Versuch des Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Wörner, mit der überhasteten Verabschiedung eines solchen Paktes die Geschlossenheit der Ausbaugegner auf Seiten der Kommunen zu sprengen, ist misslungen. Die in der Zukunftsinitiative Rhein-Main organisierten Städte und Landkreise haben mit der eindeutigen Ablehnung eines Klageverzichts als Vorbedingung für den Anti-Lärm-Pakt deutlich gemacht, dass sie weiterhin gemeinsam am Weg vor Gericht festhalten wollen."

Die beabsichtigte Reduzierung des in der Mediation vereinbarten umfassenden Lärmschutzes auf den Aspekt eines "aktiven Schallschutzes" wird von Beutel und Reichel scharf verurteilt: "Aktive Schallschutzmaßnahmen sind eine Selbstverständlichkeit, für die sich das Regionale Dialogforum auch zukünftig mit aller Stärke einsetzen sollte. Die von Professor Wörner in seinem aktuellen Brief an die Bevölkerung beschriebene Abkehr vom Klageweg kommt dagegen einer Selbstaufgabe der Interessen unserer Region gleich."

Die Stadt Mainz werde auch zukünftig an ihrer vom Stadtrat vorgegebenen Strategie festhalten und parallel zu den Verhandlungen im Regionalen Dialogforum eine gemeinsame Klage der vom Flughafenausbau betroffenen Städte und Landkreise vorbereiten. "Mit weit über 3.000 Einwendungen gegen den Bau der Nordwest-Landebahn im ergänzenden Planfeststellungsverfahren haben die Mainzer Bürgerinnen und Bürger Ende April ein klares Votum gegen den Ausbau abgegeben," erinnert der Oberbürgermeister, der die Einwendungen vergangene Woche selbst dem Regierungspräsidenten in Darmstadt übergeben hatte. Die hohe Zahl der Einwendungen sei "ein eindeutiges und glaubwürdiges Zeichen der Vernunft", so Beutel und Reichel abschließend.



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Anti-Lärm-Pakt Zukunft Rhein-Main (ZRM) Wörner, Johann-Dietrich (RDF/FFR -Vorsitzender) Klage (vor Gericht) Mainz

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