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Mainz und Offenbach fordern neue Dialogstrukturen in Sachen Fluglärm
Pressemitteilung der Städte Mainz und Offenbach vom 10. April 2008
Von: @Stadt Mainz + Stadt Offenbach <2008-04-10>
Die Städte Mainz und Offenbach kritisieren die Versuche des RDF-Vorsitzenden Wörner, ein Nachfolge-Gremium für das RDF ohne Beteiligung der beiden Städte ins Leben zu rufen

Mit Verwunderung nehmen die beiden Vertreter der Städte Mainz (der für den Umweltbereich verantwortliche Beigeordnete Wolfgang Reichel) und Offenbach (Stadtrat Paul-Gerhard Weiß) die Aktivitäten des amtierenden Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums (RDF) Wörner zur Kenntnis, kurzfristig und ohne Beteiligung der beiden Großstädte am 10. April 2008 Nachfolgeorganisationen in einer von ihm eingeladenen "Runde" für das RDF zu kreieren.

Beide Vertreter haben sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Struktur des RDF geäußert und andere Formen des Dialogs angemahnt. "In der Folge dieser Kritik sollen wir nun offensichtlich nicht mehr am Dialog der Region mit dem Luftverkehr beteiligt werden", so Stadtrat Weiß. "Dies", so Reichel, "ist unter dem Gesichtspunkt der höchsten Betroffenheit der beiden Großstädte im Osten und Westen des Flughafens nicht nachvollziehbar".

Reichel und Weiß kritisieren weiterhin, dass in der "ominösen Runde", ohne Beteiligung der Städte Offenbach und Mainz eine "Expertengruppe2 aus Vertretern der Luftverkehrswirtschaft, der Forschung und Kommunen gebildet werden soll, ohne jedoch die Städte Offenbach und Mainz zu beteiligen. Diese "Expertengruppe" solle, so die Einladung des RDF Vorsitzenden, das von der Landesregierung und dem Landtag verabschiedete sieben Punkteprogramm zum "Anti-Lärm-Pakt" im Sinne des RDF fortsetzen und die Nachfolgeorganisationen "Umwelthaus" und "Zukunft Flughafen und Region" unterstützen.

Weiß: "Schon die bisherige "Expertengruppe" war nur einseitig durch die Luftverkehrswirtschaft besetzt." Nun sei bei der selektiven Einladung des RDF Vorsitzenden zu befürchten, dass wieder eine "Expertengruppe" gebildet wird, die interessegeleitet die Luftverkehrswirtschaft, nicht aber die der Lärmbetroffenen berücksichtige, so Reichel.

Die Dezernenten sind einer Meinung darin, dass es keinen Sinn mache, weiterhin mit Dialogstrukturen der Mediation oder des RDF zu arbeiten um anschließend festzustellen, dass sie außer erheblichen Kosten (das RDF hat rund 25 Mio. € verbraucht) keine Folgen bewirkt haben.

Weiß und Reichel: "Wir stimmen überein, den Dialog zwischen Luftverkehrswirtschaft und Region fortzusetzen. Dieser muss aber mit einer formalen Zuständigkeit ausgestattet sein, die sicherstellt, dass Erkenntnisse und Ergebnisse des Dialogs auch umgesetzt werden."

"Bisher", so Reichel, "durften wir nur hoffen, dass eine Umsetzung der Erkenntnisse erfolgt." "Doch jede Hoffnung", so Weiß, "wurde bisher durch die Realität zerstört." Am Planfeststellungsbeschluss könne man nachvollziehen, dass die zehn Jahre Dialog zwar zur Planfeststellung der von Fraport favorisierten Nordwestbahn geführt haben, aber alle kompensatorischen Maßnahmen im Sinne der Flughafennachbarn den Interessen der Luftverkehrswirtschaft geopfert wurden.

Mainz und Offenbach fordern die Hessische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Fortführung des Dialogs eine kompetente wissenschaftliche Beratung sichergestellt und Regelungen geschaffen werden, die eine Umsetzung der Erkenntnisse und Ergebnisse des Dialogs garantieren. Sie halten allerdings mit ihrer Kritik an Leitung, Geschäftsführung und wissenschaftlicher Begleitung nicht zurück: "In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Deshalb muss es beim Dialog einen echten Neuanfang geben, der an einem ernsthaften Interessenausgleich orientiert ist."

Reichel und Weiß erklären, dass sie gesprächsbereit seien um neue Dialogstrukturen zu entwickeln. Ein Dialog ohne die beiden durch Fluglärm am stärksten betroffenen Großstädte Mainz und Offenbach sei sinnlos und zum Scheitern verurteilt, so beide Stadträte.



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