ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Kreis Groß-Gerau: Klage gegen Ausbau
Planfeststellungsbeschluss in vielen Punkten rechtswidrig (PM vom 29.01.2008)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2008-01-29>
Der Kreis Groß-Gerau wird sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens klagen.

KREIS GROSS-GERAU – Der Kreis Groß-Gerau wird sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens klagen. Das erklärte Landrat Enno Siehr nach einer ersten Prüfung der entsprechenden Unterlagen durch die Kreisverwaltung.

Zunächst einmal wolle man im Zuge eines Eilverfahrens be-antragen, dass der Sofortvollzug der Planfeststellung bis zu einer abschließenden juristischen Klärung außer Kraft gesetzt werde, erläuterte der Landrat: "Wir müssen sicher stellen, dass Fraport - trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen - nicht doch bereits in Kürze mit konkreten Ausbauvorbereitungen beginnt."

Bereits die summarische Prüfung der Unterlagen habe zahlreiche Anhaltspunkte für eine offenkundige Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ergeben. Siehr wies hier insbesondere auf das mangelhafte Schallschutzkonzept und das nicht berücksichtigte Nachtflugverbot hin. Hier verstoße die Planfeststellung gegen den Rechtsgrundsatz, wonach eine Entscheidung nicht über einen Antrag hinausgehen dürfe: "Fraport hat gar keine Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr beantragt, also hätte der Wirtschaftsminister auch keine genehmigen dürfen!"

Zudem berücksichtige der Planfeststellungsbeschluss bei der Ermittlung der Fluglärmbelastung nur von die von Fraport vorgelegte Prognose (rund 700.000 Flugbewegungen pro Jahr) und gehe nicht auf die im Ausbaufall technisch mögli-che Kapazität von rund 900.000 Starts und Landungen ein. Schließlich seien die Unterlagen auch "erstaunlich unpräzise", wenn es um die Definition der verschiedenen Lärm-schutzzonen gehe, was vor allem Auswirkungen für die Schulgebäude des Kreises habe: "Für uns ist weder erkennbar, an welchen Schulen denn nun Schallschutzmaßnahmen finanziert werden sollen noch, in welchen Gebieten im Ausbaufall überhaupt keine Schulen mehr gebaut werden dürfen!"

Aus den genannten Gründen sei es notwendig, nicht nur gegen den Planfeststellungsbeschluss als solchen, sondern auch gegen dessen sofortige Vollziehbarkeit zu klagen: "Wir müssen Schaden für den Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger abwenden", so der Landrat in seiner Begründung. Im übrigen handele die Kreisverwaltung damit nach einer Vorgabe, die ihr der Kreistag bereits am 28. Februar 2000 aufgegeben habe: "Der Kreis Groß-Gerau wird alle politischen und juristischen Mittel nutzen, um den Bau einer neuen Bahn zu verhindern", lautete der damalige Beschluss. Und diesem Auftrag, so Landrat Enno Siehr abschließend, werde man auch mit den jetzt angekündigten juristischen Schritten nachkommen.

Themen hierzuAssciated topics:

PFV Landebahn Nordwest Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Klage (vor Gericht) Kreis Groß-Gerau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Plan­fest­stel­lungsver­fahren zum Bau einer neuen Landebahn (Startseite)
Von: @cf <2012-08-16>
Die Fraport AG will den Flug­hafen Frank­furt mit einer neuen Lande­bahn im Kelster­bacher Wald und einem neuen Termi­nal im Süden des Flug­hafens aus­bauen. Alles zum Verlauf des Plan­fest­stel­lungs­verfah­rens (PFV) ist hier zusam­men­gefasst   Mehr»
PFV Landebahn: Der Scoping-Termin
Von: @cf <2003-12-29>
   Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
   Mehr»
PFV Landebahn: Das Anhörungsverfahren
Von: @cf <2005-02-07>
Endrunde beim Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau: Das Anhörungsverfahren beginnt. Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen dagegen erhoben werden.
Alle Informationen zum Anhörungsverfahren sind hier zusammengefasst.
   Mehr»
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier   Mehr»
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung vom 7.11.2006
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) <2006-11-07>
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt    Mehr»
PFV Landebahn: Stellungnahme des RP zur Anhörung ist da!
Der 1900-seitige Bericht ist im Internet zum Download verfügbar
Von: @cf <2006-12-13>
Das RP Darmstadt hat seine Stellungnahme von der Anhörung im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau veröffentlicht.    Mehr»
PFV Landebahn: zwischen Erörterung und zweiter Anhörung
Von: @cf <2006-12-26>
PFV Landebahn - die Ereignisse zwischen dem Ende des Erörterungstermins in Offenbach und der erneuten Auslage der Planfeststellungsunterlagen im März 2007    Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Knappe Frist für Einwendungen
Nach Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bleiben Bürgerinnen und Bürgern sechs Wochen Zeit, um ihre Bedenken gegen den Flughafenausbau zu formulieren
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>
   Mehr»
Informationen zum Scoping-Termin Planfeststellungsverfahren Landebahn
Offizielles Informationsblatt des RP Darmstadt
Von: @(RP Darmstadt) <2003-04-07>
   Mehr»
Vollständigkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau abgeschlossen
RP Darmstadt fordert Unterlagen von der Fraport AG nach (PM vom 17.02.2004)
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-02-17>
   Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen.   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
RP: Antragsunterlagen zum geplanten Flughafenausbau ausgeliefert
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-20>
   Mehr»
PFV Landebahn - was passiert in der Region?
Aktuelles aus einzelnen Kommunen
Von: @cf <2005-02-23>
Anhörungsverfahren im PFV zum Flughafenausbau - was passiert in den Städten und Gemeinden der Region? Hier finden Sie "organisatorische" Informationen (Auslage der Unterlagen, Veranstaltungen, Termine etc.) laufend neu.   Mehr»
"Ortsübliche Bekanntmachung" zur Auslegung der PFV-Unterlagen
Muster
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2005-01-07>
   Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch!
   Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier.   Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus!   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach!
   Mehr»
Das alles will Fraport bauen! (Übersichtsplan)
Landebahn Nordwest käme Hattersheim ganz nahe
Von: @(Stadt Hattersheim) <2005-01-24>
Der von der Stadt Hattersheim bearbeitete Übersichtsplan zeigt das ganze Ausmaß der von Fraport beantragten Bauvorhaben. Die geplante Landebahn rückt nicht nur an Kelsterbach, sondern auch an Hattersheim ganz dicht heran.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.