ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Poli­tische In­stinkt­losig­keit des Mi­nister­prä­si­den­ten
Pressemitteilung vom 03.05.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-05-03>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert die Verleihung des Hessischen Verdienst­ordens an den ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Fraport AG, Wilhelm Bender

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 03.05.2013 (Ingrid Kopp)

Frankfurt am Main, den 3. Mai 2013. Mit scharfen Worten kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen die Verleihung des Hessischen Verdienstordens an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Wilhelm Bender: „Eine politische Instinktlosigkeit ist das. Der Ministerpräsident sollte sich schämen, den Tausenden von Fluglärmbetroffenen ein solches Signal der Geringschätzung zu senden“, kommentiert Ingrid Kopp, Sprecherin vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI). Unter der Führung von Wilhelm Bender fand das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens statt, das unter anderem die Errichtung der Landebahn Nordwest einschließt, die am 26. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde. Unwesentlich später begannen die Montagsdemonstrationen, die wöchentlich 1.000 bis 3.000 Fluglärmbetroffene von Schöllkrippen bis Mainz in das Terminal 1 zum Protest führen. In diesen Wochen findet die 60. Montagsdemonstration statt.

„Jetzt den Mann zu ehren, dessen Name untrennbar mit der Fehlentscheidung und Fehlplanung Nordwestlandebahn verbunden ist, kommt einer Verhöhnung der vielen, vielen Menschen gleich, die sich seit dem Oktober 2011 in einer Art Ausnahmezustand befinden“, so Kopp. Statt sich selbst zu feiern, so Kopp weiter, solle der Ministerpräsident Bouffier seinen Versprechungen zur Lärmallianz Taten folgen lassen und endlich dafür sorgen, dass es leiser werde.

Darüber hinaus, so fragt Kopp, wirft die Preisverleihung die dringende Frage auf, was in Hessen als preiswürdig gilt. Man hat unter Benders Leitung und Verantwortung eine Landebahn als Vorzugsvariante ins Rennen geschickt, die Zaun-an- Zaun neben dem Chemiewerk Ticona liegt. Man konnte nur deshalb an dem Plan Nordwest festhalten, weil man das Chemiewerk für 670 Millionen Euro nach Höchst verlagerte. Damit, so Kopp, habe man für eine Vorbereitungsmaßnahme mehr Geld ausgegeben als der Bau der betriebsfähigen Landebahn inklusive zweier Autobahnbrücken insgesamt gekostet hat.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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BBI-PMs Fraport AG Hessische Landesregierung

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