<p>KREIS GROSS-GERAU - "Im Hessischen Wirtschaftsministerium wird ungeachtet des laufenden Anhörungsverfahrens bereits intensiv an der Formulierung des Planfeststellungsbeschlusses gearbeitet, mit dem der Bau der von Fraport beantragten Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen genehmigt werden soll!" Diesen Schluss zieht Landrat Enno Siehr aus einem Briefwechsel&#10;zwischen dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen.<p>&#10;&#10;<p>Bereits am 22. Juni 2005 hatte das Ministerium darin seine nachgeordnete Behörde in zwei Fällen aufgefordert, Formulierungsvorschläge für den Genehmigungsbeschluss zu erarbeiten, da hier jeweils "eine Auflage zur Aufnahme in den Planfeststellungsbeschluss erwogen" werde. Die&#10;Unterlagen gelangtem dem Kreis bei der nachträglich zugelassenen Einsicht in die Akten zur Vorbereitung des Erörterungstermins zur Kenntnis.</p>&#10;&#10;<p>"Fast drei Monate, bevor am 12. September 2005 in Offenbach die öffentliche Erörterung im Planfeststellungsverfahren überhaupt begann, wurde also im Hessischen Wirtschaftsministerium bereits an Details eines Planfeststellungsbeschlusses gefeilt. Dabei soll doch dieser Erörterungstermin erst die Grundlage für die Entscheidung schaffen, ob der von Fraport beantragte Ausbau überhaupt planfestgestellt werden kann", betonte der Groß-Gerauer Landrat auch in seiner Funktion als Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main".</p>&#10;&#10;<p>Für Siehr ist das Verhalten der Genehmigungsbehörde nicht nur rechtlich und politisch "völlig unhaltbar", sondern auch ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Einwendungen am Planfeststellungsverfahren beteiligen und sowohl für die Begründung ihrer Einsprüche als auch für ihre persönliche Teilnahme am Verfahren teilweise beträchtliche Belastungen auf sich genommen haben.</p>&#10;&#10;<p>Aufgrund der aufgefundenen Dokumenten werde auch deutlich, unter welchem Druck das Darmstädter Regierungspräsidium stehe: "Während dort die Beamten einerseits gehalten sind, die Argumente für und wider den geplanten Ausbau sorgfältig abzuwägen, ist andererseits in der ihnen vorgesetzten Behörde die Entscheidung offensichtlich längst gefallen - und dort scheut man sich nicht einmal, dies im behördeninternen Briefverkehr auch ganz offen auszusprechen!" Wer da noch von einem "ergebnisoffenen Verfahren" spreche, täusche ganz bewusst die Öffentlichkeit.</p>&#10;&#10;<p>Der im Rahmen der Akteneinsicht aufgefundene Briefwechsel belegt nach Auffassung von Siehr darüber hinaus die Notwendigkeit, allen Beteiligten auseichend Zeit für das sorgfältige Studium aller Akten zum Erörterungstermin zu gewähren. Nur so könne ein rechtsstaatlich einwandfreier Ablauf gewährleistet werden. "Deshalb muss das laufende Anhörungsverfahren jetzt abgebrochen oder zumindest für längere Zeit ausgesetzt werden." Nur so könne die Landesregierung auch deutlich machen, dass sie bereit sei, ein tatsächlich ergebnisoffenes&#10;Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen.</p>&#10;&#10;