In der zweiten Runde der Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird es keinen öffentlichen Erörterungstermin mehr geben. Dies teilte Wirtschaftsminister Rhiel mit. Bei einer erneuten öffentlichen Erörterung sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es könne aber Einzel-Erörterungen mit bestimmten Einwendern geben. Bei der Anhörung im Frühjahr diesen Jahres waren etwa 24000 Einwendungen und mehr als 100 Stellungsnahmene von Behörden und Verbänden zu den geänderten Planfeststellungsunterlagen eingereicht worden. Der Planfeststellungsbeschluss soll laut Rhiel noch Ende diesen Jahres unterzeichnet werden.

Auf eine Anfrage der Grünen im hessischen Landtag, ob die Landesregierung weiterhin "zum Prinzip des Nachtflugverbotes" stehe, antwortete Rhiel in einer Sitzung des Verkehrsausschusses mit "uneingeschränkt ja". Prinzipiell sei das Nachtfluverbot nach der Rechtsprechung zulässig. Die Planfestellungsbehörde prüfe zur Zeit das von Fraport beantragte Nachtflugverbot von 23-5 Uhr, es werde abgewogen, ob öffentliche oder private Belange dagegen stünden.

Genauere Aussagen zur Ausgestaltung eines Nachtflugverbotes oder anderer Lärmschutzmaßnahmen wollte Rhiel aber nicht machen. Dies sei Aufgabe des Lärmschutzkonzepts, das noch in Bearbeitung sei.

Für die Grünen im hessischen Landtag haben die Aussagen von Rhiel die zweifel, ob es ein Nachtflugverbot geben werde, nicht ausgeräumt. Der parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann sieht "immer deutlichere Absetzbewegungen vom Versprechen des Nachtflugverbots". Auf konkrete Fragen sei nur ausweichend geantwortet worden, man wolle sich hinter einem "Lärmschutzkonzept" verstecken. Ministerpräsident Koch hatte zuvor gegenüber der Presse davon gesprochen, es könne "eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird". Weiterhin hatte Koch betont, nicht der Ministerpräsident habe über das Nachtflugverbot zu entscheiden, sondern die Planfeststellungsbehörde (also Minister Rhiel).

• Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot: versprochen - gebrochen?
  Pressemitteilung der Grünen vom 24.8.2008

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