KREIS GROSS-GERAU - "Endlich hat Ministerpräsident Koch die Konsequenzen aus einer unerträglichen Situation gezogen." Mit diesen Worten begrüßte Enno Siehr, Landrat des Kreises Groß-Gerau und Sprecher der Aktion "Zukunft Rhein-Main", den angekündigten Rückzug des Ministerpräsidenten vom Vorsitz des FRAPORT-Aufsichtsrates. Damit sei Koch nunmehr den Forderungen der Anliegerkommunen nachgekommen. Diese hatten seit langem kritisiert, dass die Doppelfunktion von Koch als Regierungschef und oberster FRAPORT- Aufseher ein faires Verfahren bei der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau nahezu unmöglich mache und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich berge.

"Es ist allerdings bedauerlich, dass es offensichtlich erst eines Rechtsgutachtens bedurfte, um Koch zu diesem längst überfälligen Schritt zu bewegen", so der Landrat. Eigentlich sei es eine pure Selbstverständlichkeit, dass ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig den Betreiber eines Verfahrens und dessen oberste Genehmigungsinstanz repräsentieren könne.

Mit dem Rückzug Kochs sieht Landrat Siehr nunmehr bessere Voraussetzungen für ein "faires und rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren" beim Streit um den Flughafenausbau gegeben. Die in der Aktion "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Anliegerkommunen und Verbände sehen hier, bestärkt auch durch die jüngsten Entwicklungen in Sachen Ticona-Werk, nach wie vor allerbeste Chancen, den auf die Dauer für die Region wirtschaftlich und ökologisch verhängnisvollen Ausbau zu verhindern, betonte Siehr.

Als "billigen Etikettenschwindel" bezeichnete der Groß-Gerauer Landrat indessen die Pläne der Landesregierung, Finanzminister Weimar für den Vorsitz im FRAPORT-Aufsichtsrat zu nominieren, denn dieser sei als Kabinettsmitglied der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten unterworfen. Vielmehr müsse sich das Land als Genehmigungsbehörde zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens um den Ausbau völlig aus der unternehmerischen Führung des Flughafenbetreibers zurückziehen.