KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Wir haben weitere Gutachter herangezogen und gehen nun mit noch besseren Argumenten gegen den Flughafenausbau in die juristische Auseinandersetzung": Anlässlich eines Treffens der Kommunen und Verbände, die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) zusammen arbeiten, blickten die drei ZRM-Sprecher Enno Siehr (Landrat Kreis Groß-Gerau), Jens Beutel (Oberbürgermeister Stadt Mainz) und Angelika Munck (Bürgermeisterin Stadt Hochheim am Main) zuversichtlich auf die Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und zogen zugleich eine positive Zwischenbilanz der mittlerweile achtjährigen Zusammenarbeit: "Hätte Fraport seinen ursprünglichen Zeitplan durchgesetzt, würden auf der Nordwest-Bahn schon seit über zwei Jahren Flugzeuge landen!"

Der Bau der geplanten Bahn sei indes weniger dringlich denn je, betonte das Sprechergremium: "Es gibt keinen Engpass - im gerade veröffentlichten Winterflugplan geht die Zahl der Flugbewegungen sogar um zwei Prozent zurück!" Seit 2003 liege die Zahl der jährlichen Starts und Landungen stets unter 500.000: "Selbst Fraport geht für den Nichtausbaufall von einer Kapazität von 520.000 Flugbewegungen aus, wir halten sogar 570.000 Starts und Landungen ohne weiteres für möglich." Eine weitere Zunahme an Passagieren könnte der Flughafen auf absehbare Zeit auch gar nicht bewältigen: Denn, anders als von Fraport geplant, werde das neue Terminal 3 nicht 2011, sondern "frühestens" 2014 in Betrieb gehen können.

Der Flughafenbetreiber habe zudem bei allen Planungen ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zugrunde gelegt: "Wie jeder weiß, sehen die aktuellen Prognosen ganz anders aus - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Flugverkehr." ZRM fordert deshalb eine neue, den Realitäten angepasste Luftverkehrsprognose und damit verbunden eine Neubewertung des Planfeststellungsbeschlusses.

Vor allem zu den Themen Schallschutz und Vogelschlag hat ZRM unterdessen weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Sie kommen zu dem Schluss, dass das angeordnete Schallschutzkonzept völlig unzureichend ist, um die Fluglärmauswirkungen zu bewältigen. Auch in Sachen Vogelschlag hat die Zukunftsinitiative neue Erkenntnisse. Denn wenn auf der geplanten Nordwest-Bahn die geltenden Fraport-Regelungen bei Vogelschlaggefahr angewendet würden, müsste dort fast jeder Landeanflug aus Richtung Westen abgebrochen werden: "Es gibt dort einfach zu viele Vögel - und wir sind gespannt, ob die sich von Fraport zum Umzug bewegen lassen!"

Einen "bemerkenswerten Sinneswandel" konstatieren Beutel, Munck und Siehr schließlich beim Nachtflugverbot. Noch beim Erörterungstermin hatte man das beantragte Nachtflugverbot als "integralen Bestandteil der von der Flughafenplanung erfassten Gesamtkonzeption" bezeichnet. Die Stellungnahme der Fraport-Anwälte an den Verwaltungsgerichtshof klingt nun ganz anders: Eine rechtliche Einheit von Ausbauantrag und Nachtflugverbot sei nie gewollt gewesen, heißt es dort. "Es ist eben so, wie wir immer vermutet haben: Weder Fraport noch die Landesregierung haben es mit dem Nachtflugverbot jemals Ernst gemeint!"

Bei ihrem Treffen im Groß-Gerauer Landratsamt verständigten sich die ZRM-Mitglieder auch über die Mitarbeit im von der Landesregierung eingerichteten "Forum Flughafen und Region", das dem "Regionalen Dialogforum" nachfolgen soll. Auch im Falle eines Nicht-Ausbaus, so die Zusage des Neu-Isenburger Bürgermeisters Dirk-Oliver Quilling, einem der drei Vorsitzenden des Gremiums, soll dort gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft an verbesserten Schallschutzmaßnahmen gearbeitet werden.

ZRM wird deshalb alle Kommunen, die auf diesem Weg mehr Lärmschutz für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen möchten, nachdrücklich unterstützen. Freilich müsse die Landesregierung zuvor einige zentrale Forderungen erfüllen, um eine institutionalisierte Mitarbeit der Zukunftsinitiative im Forum möglich zu machen. "Dazu gehören vor allem eine verbindliche Geschäftsordnung, Neutralität in Sachen pro und contra Ausbau und ein fest verankertes Mitwirkungsrecht für alle Kommunen, die dies wünschen", so Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel abschließend.