ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
ZRM: "Planfeststellungsbeschluss - Schnellschuss vor der hessischen Landtagswahl"
Keine ernsthafte Auseinandersetzung mit Argumenten der Einwender (PM vom 25.1.2008)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2008-01-25>
Nach einer ersten Sichtung des Planfeststellungsbeschlusses zum geplanten Flughafenausbau fällen die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) kooperierenden Kommunen und Verbände ein wenig schmeichelhaftes Urteil

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Schnellschuss vor der hessischen Landtagswahl" und "erkennbar mit heißer Nadel gestrickt": Nach einer ersten Sichtung der umfangreichen Planfeststellungsunterlagen zum geplanten Flughafenausbau fällen die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) kooperierenden Kommunen und Verbände ein wenig schmeichelhaftes Urteil. Seit der Zustellung Anfang Januar wird die vom hessischen Wirtschaftsminister Rhiel erteilte Ausbaugenehmigung, die insgesamt 23 Aktenordner umfasst, von den Fachleuten in den Verwaltungen rund um den Flughafen kritisch unter die Lupe genommen.

Schon jetzt sind bei der Prüfung, so Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) als Sprecher von ZRM, "bemerkenswerte handwerkliche Fehler" deutlich geworden. So fragt man sich bei ZRM zum Beispiel, ob denn die Offenlegung ihren eigentlichen Zweck erfüllen könne: "Denn aus den vorliegenden Unterlagen kann niemand erkennen, ob er vom geplanten Ausbau überhaupt betroffen ist!" Gerade darum aber gehe es bei einer Offenlegung - und deshalb müsse diese eigentlich mit dann vervollständigten Unterlagen wiederholt werden.

Beutel, Munck und Siehr fragen auch nach dem Sinn des aufwändigen Anhörungsverfahrens vor gut zwei Jahren: "„Bis jetzt jedenfalls ist an keiner Stelle zu erkennen, dass man sich im Planfeststellungsbeschluss ernsthaft mit den dort vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hätte." Nach wie vor völlig lückenhaft seien auch die Aussagen zum Thema Naturschutz. Insgesamt, so ZRM, dränge sich der Eindruck auf, dass die Planfeststellungsbehörde überhaupt keine Abwägung der verschiedenen Argumente vorgenommen, sondern den Planfeststellungsbeschluss letztlich getreu der Vorgaben von Fraport formuliert habe: "Das wird juristisch zu klären sein."

Ende Februar läuft die Frist für die Erhebung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ab. Und obwohl die Unterlagen noch nicht bis ins letzte Detail geprüft wurden, ist in den allermeisten Kommunen die Entscheidung für den Gang nach Kassel bereits gefallen. Dafür sieht man sich bestens gewappnet: "Wir gehen mit guten Argumenten in die kommenden juristischen Auseinandersetzungen", so Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel abschließend.

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot Zukunft Rhein-Main (ZRM) Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens PFV Landebahn Nordwest ZRM-Pressemitteilungen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
Flughafenausbau: kein erneuter Erörterungstermin
Minister Rhiel sagt Nachtflugverbot zu, aber noch keine Details zur Ausgestaltung
Von: @cf <2007-08-28>
In der zweiten Anhörungsrunde des PFV Landebahn Nordwest" wird es keine öffentliche Erörterung mehr geben. Minister Rhiel sagte , man stehe zum Nachtflugverbot, wollte aber keine Details nennen.   Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
MP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Von: @cf <2007-10-22>
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel   Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.   Mehr»
BVerwG: Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle vorläufig bestätigt
Pressemitteilung 69/2007 vom 1. 11. 2007
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2007-11-01>
Passagierflugzeuge dürfen den Flughafen Leipzig zwischen 23:20 und 5:30 grundsätzlich nicht mehr nutzen, weil die Anwohner schon durch die nächtlichen Frachtflüge massiv belastet sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden    Mehr»
BUND: Drohen dem Rhein-Main-Gebiet "brutalstmögliche Nachtflugverhältnisse"?
Pressemitteilung vom 12.11.2007 und Ergänzung vom 15.11.2007
Von: @BUND Hessen <2007-11-15>
Die Glaubwürdigkeitslücke der Landesregierung in Sachen "Nachtflugverbot" hat sich zu einem "Grand Canyon des Vertrauensverlustes" entwickelt, meint der BUND. Es drohen 221 Nachtflüge   Mehr»
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-11-16>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden auf: "Wir wollen offensiv für unsere Position werben und gleichzeitig deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel gegen den Ausbau nutzen werden".   Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.