ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
CDU und Grüne einigen sich beim Thema Flughafen
Von: @cf <2013-12-19>
CDU und Grüne in Hessen haben sich in ihren Koalitions­verhandlungen beim Thema Flughafen auf einen Kompromiss geeinigt. Info und Reaktionen

CDU und Grüne in Hessen haben sich im Verlauf der Koalitionsverhandlungen bei den umstrittenen Themen Flughafen und Fluglärm auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde auf einer Pressekonferenz über den aktuellen Verhandlungsstand dargestellt. Damit dürfte der schwarz-grünen Koalition in Hessen nichts mehr im Weg stehen. Ausbaugegner sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen gar nicht zufrieden und fühlen sich von den Grünen verraten.

Der Flughafen-Kompromiss - was wurde vereinbart?

Beim Terminal 3 soll eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens erfolgen. Das Land Hessen als Miteigentümer soll sich dafür einsetzen, dass steigende Passagierzahlen so lange wie möglich mit den bestehenden Terminals bewältigt werden.

Dem aktiven Lärmschutz wird eine große Bedeutung beigemessen. Durch die abwechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen sollen regelmäßige Lärmpausen von 7 Stunden in der Nacht erreicht werden. Wie das im Detail realisiert werden soll, ist noch nicht klar. Die genaue Regelung soll mit Fraport und DFS ausgearbeitet werden. Falls das Ziel nicht in angemessenen Zeit erreicht werden könne, behält man sich eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor.

Für den Fluglärm sollen Lärmobergrenzen festgelegt werden, die unter den bislang für 2020 prognostizierten Werten (700000 Flugbewegungen). Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die ökonomisch vertretbar sind.

Auf Bundesebene will man sich für eine Novellierung des Fluglärmgesetzes einsetzen, um den Lärmschutz zu stärken.

Zum Flughafen Kassel-Calden wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden. Man will darauf hinwirken, dass sich auch private Gesellschafter am Flughafen beteiligen. Von der Flughafengesellschaft erwartet man, dass das (vom Land Hessen zu tragende) Defizit um mindestens 10% pro Jahr reduziert wird. Im Jahr 2017 soll die Entwicklung des Flughafens evaluiert und die Entwicklungsperspektive kritisch geprüft werden.

Den genauen Wortlaut der Ankündigungen kann man hier anhören:

Die Pläne - Fortschritt oder Mogelpackung?

Die vereinbarten Regelungen entsprechen im wesentlichen dem, was schon in den Sondierungsgesprächen vereinbart war. Angesichts der schon fortgeschrittenen Vorbereitungen für den Bau des Terminal 3 ist es sehr unwahrscheinlich, dass bei der Bedarfsprüfung für das Terminal etwas anderes herauskommt als das ohnehin von Fraport geplante Vorgehen (der erste Bauabschnitt soll spätestens im Jahr 2021 in Betrieb gehen). So dürfte maximal eine Verschiebung möglich sein.

Bei den "regelmäßigen Lärmpausen von 7 Stunden" durch abwechselnde Benutzung von Start- und Landebahnen dürfte es sich um eine Weiterentwicklung des jetzt schon angewendeten Verfahren "DROPS" handeln. Ob die Idee überhaupt technisch realisierbar ist, wird von Experten bezweifelt. Zum einen dürfen auf der Nordwestbahn nicht alle Flugzeugtypen landen, so dass man nicht den ganzen Verkehr nur über diese Bahn abwickeln kann. Beim Start ist es in der Stunde vor 23 Uhr schon jetzt eng, so dass fraglich ist, ob man auf dann ganz auf eine Startbahn verzichten kann. Doch selbst wenn man die Lärmpause realisieren kann, stellt dies nur eine Verschiebung dar: die Betroffenen haben immer für einen Tag eine Stunde mehr Ruhe als jetzt, am nächsten Tag dafür eine Stunde den doppelten Lärm. Dies ist vielleicht besser als gar nichts, aber natürlich längst nicht so gut wie ein echtes erweitertes Nachtflugverbot. Die angedrohte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Fall des Scheitern einer freiwilligen Regelung steht erst einmal nur auf dem Papier, und das ist geduldig.
Nachtrag 18.12.2013: die Grünen haben in einer Antwort auf die Anfrage einer BI präzisiert, dass die Lärmpause für alle gelten soll: für die einen von 23-6 Uhr, für die anderen von 22-5 Uhr. Das dürfte noch schwieriger sein als die oben angenommene Lösung.

Bei den angestrebten Lärmobergrenzen geht es sicher nicht um die von Fluglärmgegnern geforderte Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen, sondern eher um Prof. Wörners Lärmkontingent auf Basis des Frankfurter Fluglärmindex. Der Vorsitzende des "Forums Flughafen und Region (FFR)" hatte erst kürzlich auf einer Konferenz wieder die Idee einer "ökonomisch vertretbaren" Lärmobergrenze mit langfristig sinkenden Werten vorgetragen. Dabei soll der Lärm nicht über eine Grenze (z.B. maximal die für 700000 Flugbewegungen prognostizierten Werte) steigen, obwohl die Zahl der Flugbewegungen weiter zunimmt. Dies könnte durch eine Kombination von leiseren Flugzeugen, leiseren Flugverfahren und Lärmverteilung erreicht werden. Mit der Ausarbeitung einer solchen Lärmobergrenze hat das FFR gerade begonnen. Wie sie genau aussehen soll (für den ganzen Flughafen, für einzelne Flugrouten, für bestimmte Kommunen, ..?) und wie sie gehandhabt werden soll, steht derzeit in den Sternen.

Und bei den Aussagen bezüglich des Flughafens Kassel-Calden dürfte es sich um fromme Wünsche handeln - welcher private Investor wird sich an einem Flughafen beteiligen wollen, auf dem Starts und Landungen von Flugzeugen bisher eher seltene Ereignisse sind? Die Grünen hielten den Flughafen immer für eine Fehlinvestition, aber sie ist nun einmal da. Man kann nur noch den Schaden (für den Steuerzahler) minimieren.

Erste Reaktionen

Die Bürgerinitiativen zeigten sich sehr enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dabei trifft der Zorn vor allem die Grünen: "Die grünen Wähler haben das nicht verdient"(siehe Pressemitteilung des BBI). Deshalb soll am Samstag nächster Woche anlässlich der Mitgliederversammlung der Grünen zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag demonstriert werden.

Kritik gab es auch aus Offenbach. Die Stadt werde sich durch den Koalitionsvertrag nicht von ihrem Forderungskatalog abbringen lassen. Die Fluglärmkommission sieht im Vertrag keinen grundlegenden Fortschritt.

Fraport erklärte sich bereit, am Ziel der 7-stündigen Lärmpausen mitzuwirken. Weitere Betriebseinschränkungen seien aber nicht akzeptabel. Ähnlich äußerte sich auch die IHK. Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnten davor, den Planfeststellungsbeschluss aufzuweichen. Der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach sich gegen Lärmobergrenzen und weitere Betriebseinschränkungen aus, da dies massive Nachteile im internationalen Wettbewerb bedeuten würde.

Mehr:

Themen hierzuAssciated topics:

Hessische Landesregierung Hessische Landtagswahl Fluglärm Flughafen-Ausbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Roland Koch tritt als FRAPORT-Aufsichtsrat zurück:
Siehr: "Längst überfälliger Schritt"
Pressemitteilung vom 04. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-04>
   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
Landesregierung genehmigt Regionalplan Südhessen 2000 neu
Pressemitteilung vom 24.08.2004
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2004-08-24>
   Mehr»
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.   Mehr»
Landesregierung setzt Regionalplan 2000 wieder in Kraft
Auflagen wegen Flughafenausbau nicht mehr enthalten
Von: @cf <2004-08-24>
   Mehr»
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel präsentiert Planfeststellungsbeschluss für A380-Wartungshalle
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2004-11-29>
   Mehr»
BUND: Wirtschaftsminister Riehl (CDU) verschleppt das Klageverfahren!
Pressemitteilung vom 04.12.2004
Von: @BUND <2004-12-04>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben
Von: @cf <2011-03-31>
Die Landesregierung betreibt die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans: der Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn soll als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden. Alles über das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans erfahren Sie hier   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen
Sorge in Kelsterbach: Was wird aus der Ticona?
Von: @cf <2005-07-19>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
RMI fordert Analyse des Strukturwandels im Luftverkehr
Brief an Ministerpräsident Koch
Von: @Rhein-Main-Institut <2005-08-12>
Das Rhein-Main-Institut fordert Ministerpräsident Koch auf, einen Szenario-Prozess einzuleiten, der die Auswirkungen des Strukturwandels im Luftverkehr auf den Frankfurter Flughafen untersucht. Die Ausbau-Entscheidung dürfe nicht auf Grundlage überholter Prognosen getroffen werden.   Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.