Erst auf der zwölften von 22 Seiten des Ende September verkündeten Maßnahmenkatalogs geht es ums Fliegen: „Flüge sind oft kostengünstiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel. Unter Klimaschutzgesichtspunkten ist dies eine falsche Anreizwirkung.“ So weit, so richtig. Um Fluggäste vor allem auf innerdeutschen Strecken zur Bahn umzuleiten, plant die Bundesregierung zum 1. Januar 2020 ein Dumping-Verbot: Flüge dürfen nicht billiger sein als alle ihre Gebühren und Kosten zusammen. Außerdem steigt die Luftverkehrsabgabe. Sie wird auch Ticketsteuer genannt und beträgt – noch – 7,38 Euro für einen innerdeutschen Flug und bis zu 41,49 Euro für den Trip auf einen fernen Kontinent. Insgesamt sollen durch die Erhöhung pro Jahr rund 400 Millionen Euro hereinkommen. Dieses Geld ermöglicht dem Bund, die Mehrwertsteuer aufs Bahnfahren von 19 auf sieben Prozent zu senken.
Die ZRM Sprecher begrüßen ein Absenken der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen, halten die geplante Erhöhung der Ticketsteuer jedoch für zu gering. Im Jahr 2018 wurden laut statista.com in Deutschland 222,5 Millionen Fluggäste befördert. Die um 400 Millionen Euro erhöhte Luftverkehrsabgabe wird jeden dieser Passagiere im Schnitt gerade mal 1,80 Euro mehr kosten als bisher. Keinen Fluggast dürfte so eine „Teuerung“ davon abhalten, auch zukünftig ins klimaschädliche Flugzeug zu steigen.
Die Fliegerei bleibt auch in Zeiten des Klimawandels das Lieblingskind der Bundespolitiker. Sie haben zwar beschlossen, ab 2021 zehn Euro für jede Tonne Kohlendioxid zu berechnen, die in die Luft geblasen wird. Doch diese Emissionen müssen vor allem Autofahrer und Heizölverbraucher zahlen. Das Flugbenzin bleibt aus genommen. So „wird die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs nochmals verstärkt“, findet Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Besser wäre es, wenn die Fluggesellschaften in Zukunft einen Mindestpreis für jede Tonne Kohlendioxid zahlen, den sie in die Luft blasen. Das ist im Klimapaket aber nicht vorgesehen. Auch die seit Jahren geforderte Mineralölsteuer für Flugbenzin fehlt – die Kerosinsteuer. Für Deutschland würde sie den Klimawandel bremsen, denn sie brächte manche Fluggäste dazu, lieber Bahn zu fahren. Sie würde nach einer Analyse des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) den CO2-Ausstoß von hier abgehenden Flügen um etwa zwölf Prozent verringern. Das wären jährlich 3,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder der CO2-Ausstoß von 1,5 Millionen Autos.
Der Staat verzichtet auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr, weil er keine Kerosinsteuer verlangt. Und weil er auf Mehrwertsteuern für internationale Flüge verzichtet, die in Deutschland starten. Damit entlastet der Staat die 222,5 Millionen Fluggäste pro Kopf um durchschnittlich 94 Euro. Eine Summe, die besser in den Klimaschutz investiert wäre. Wer hoch oben in der Atmosphäre Treibhausgase produziert, muss mehr dafür zahlen. Und kann es auch. Denn der Marktpreis für Kerosin liegt momentan bei 36 Cent je Liter. Auf dem 1300 Kilometer langen Flug nach Mallorca verbrennen pro Passagier gut 47 Liter Kerosin. Die Treibstoffkosten liegen also gerade mal bei 16,92 Euro.
Im Klimaschutz-Pakt der Bundesregierung fehlt eine weitere wirksame Maßnahme: die Verknappung von Slots – Zeitnischen für Starts und Landungen an Flughäfen. Die Europäische Union müsste Fluggesellschaften belohnen, wenn sie Slots zurückgeben. Das würde zu weniger Flügen und zu einer höheren Auslastung der Flugzeuge führen.
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