Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.02.2014 (Thomas Scheffler)
Deutliche Fortschritte im globalen Klimaschutz sollte die vollständige Einbeziehung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr in das Emissionsrechtehandelssystem (EU-EHS) bringen. Dies hat die Europäische Union zunächst 2008 so verabschiedet. Die spezifischen Treibhausgas-Emissionen eines Flugzeugs sind bis zu sechsmal höher als bei anderen Verkehrsträgern. Dennoch musste die EU-Richtlinie, die ab Anfang 2012 gelten sollte, nach internationalem Druck ausgesetzt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat wollen die Richtlinie nunmehr mit einem deutlich abgeschwächten Kompromiss wieder beleben. Danach soll bei internationalen Flügen nicht mehr der gesamte, sondern nur noch der Flugweg innerhalb des EU-Luftraums für den Emissionsrechtehandel relevant sein. Aber selbst diese Minimalvariante wird von der Luftverkehrswirtschaft aus Kostengründen abgelehnt.
Für das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) ist das Verhalten der Luftverkehrswirtschaft unverantwortlich. Haben sich doch seit 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls), die Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehrssektor nahezu verdoppelt und steigen stetig weiter an. „Offensichtlich soll der Schutz des Klimas als globales Gemeingut auf dem Altar des Wachstums der Luftverkehrswirtschaft geopfert werden.“ sagt Dietrich Elsner, Sprecher des BBI und fordert eine starke Rolle der EU im Klimaschutz: „Jedes weitere Zurückweichen hinter die Kompromisslinie schwächt die Klimaschutzpolitik Europas.“
Es war ein Fehler im Kyoto-Protokoll von 1997, der ICAO die Gestaltungsverantwortung des Klimaschutzes für den internationalen Flugverkehr zu überlassen. Bis heute hat die luftverkehrsfreundliche ICAO keine wirksame Klimaschutz- Direktive erlassen. Auf der ICAO-Konferenz 2013 wurde lediglich die Vorlage eines Entwurf s für ein globales marktgerechtes System zur Deckelung der Treibhausgasemissionen bis 2016 beschlossen.
Das BBI ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Ratsmitglieder auf, dem Klimaschutz ein stärkeres Gewicht bei der Änderung der Richtlinie über den Emissionsrechtehandel im internationalen Luftverkehr beizumessen. Das Bündnis appelliert an die Entscheidungsträger, sich entschieden für einen nachhaltigen Klimaschutz auszusprechen und zumindest der europaorientierten Kompromisslinie zuzustimmen. Ein weiteres Einknicken vor der Luftverkehrswirtschaft würde die weltweit anerkannte ambitionierte europäische Klimapolitik massiv beschädigen.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Luftverkehr Klimaeinflüsse des Flugverkehrs Klimaschutz Europäische Union
