Pressemitteilung des BBI:
BBI: Oberbürgermeister Burghardt - umstrittene FLK-Mitgliedschaft
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-07-03>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, dass der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt die Stadt ohne ordnungsgemäße Benennung in der Fluglärmkommission vertritt.
Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 03.0472017 (Thomas Scheffler)
Der Rüsselsheimer Magistrat hat mit seiner Vorlage bei der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2017 einen seit längerer Zeit schwelenden Streit um die Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters in der Frankfurter Kommission zur Abwehr des Fluglärms (FLK) öffentlich gemacht. Zuständig für die Berufung der FLK-Mitglieder ist das Hessische Wirtschaftsministerium, und zwar auf Basis einer Benennung des Vertreters durch die jeweilige Kommune. Patrick Burghardt ist jedoch zu keiner Zeit vom Magistrat der Stadt Rüsselsheim benannt worden.
Der Rüsselsheimer Magistrat hat sich im November 2016 mehrheitlich dafür entschieden, dass eine Stadträtin aus dem Kreis des Magistrats an die Stelle des Oberbürgermeisters treten soll. Diese Benennung wurde dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, das jedoch bis heute dem städtischen Wunsch nicht nachgekommen ist.
„Das Wirtschaftsministerium nimmt eine unrühmliche Position in dieser Diskussion ein und missachtet das Recht der Stadt Rüsselsheim auf kommunale Selbstverwaltung.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Wenn der Magistrat der Stadt Rüsselsheim der Meinung ist, dass der bisherige Vertreter in der FLK nicht genug zum Schutz der ihm anvertrauten Bevölkerung unternimmt, ist es das Recht dieses Gremiums, seine Abberufung zu fordern und eine andere Vertretung zu benennen. Das Wirtschaftsministerium hat das zu respektieren.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll. Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden. Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürgerinitiativen fest. Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann gegen den Fluglärm. Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflugverbots aufzugeben, nicht für glaubwürdig. Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität. Mehr»
BBI: "Ignoranz der Lufthansa ist schamlos"
Pressemitteilung vom 30.04.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-04-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist empört über die Ankündigung der Lufthansa, in Zukunft die Flugzeuge flacher starten zu lassen. Mehr»
