Pressemitteilung vom 24.10.2006

Fraport und Landesregierung müssen Transparenz gewährleisten
Maulwürfe im Ministerium?

"Mit Verfilzung und Geheimbündelei muss endlich Schluss sein, die Landesregierung ist in der Pflicht ihr gegebenes Versprechen einzulösen," fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, nach den Medienberichten über die Lobbyaktivitäten der Fraport AG im Bereich der Landes- und Bundespolitik. Gleichzeitig kritisieren DIE GRÜNEN, dass Fraport die Herausgabe ihrer Argumente gegen die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau verweigert. Dies hat der Regierungspräsident in einem Brief mitgeteilt.

"Die undurchsichtigen Kooperationen, die auch zwischen der Landesverwaltung und der Fraport AG bestehen, müssen beendet werden. Das einst von der Landesregierung versprochene 'transparente und faire Verfahren' im Zusammenhang mit dem Antrag auf weiteren Ausbau des Flughafens muss endlich sichergestellt werden." Nach einem Bericht des Wiesbadener Kurier sollen zwei Fraport-Angestellte, "die als Leihbeamte für das hessische Verkehrsministerium arbeiteten" ,die Ausnahmegenehmigungen für die Abweichungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen erteilt haben.

"Besonders weil undurchsichtige Machenschaften offensichtlich das Markenzeichen von Fraport sind, fordern wir GRÜNE die sofortige Offenlage der personellen Verflechtungen zwischen Landesregierung und dem Flughafenbetreiber. Nach dem was berichtet wurde, glaubt man sich eher in einer Bananenrepublik wieder zu finden als in einem Rechtsstaat und einem seriösen, börsennotierten Unternehmen, das sich zudem überwiegend im Besitz öffentlicher Hände befindet. Es darf nicht sein, dass dieselbe Behörde, die - angeblich neutral - über den Ausbauantrag zu entscheiden hat, sich wichtige Arbeiten von Fraport sponsern lässt."

Kaufmann weist nachdrücklich darauf hin, dass in der äußerst sensiblen Frage des Flughafenausbaus die Landesregierung zu einer deutlichen Eskalation der Auseinandersetzungen beiträgt, wenn sie nicht unverzüglich den Filz zwischen Behörde und Flughafenbetreiber durchtrennt. "Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger denn eine Behördenentscheidung akzeptieren, wenn überhaupt nicht klar ist, in welcher Weise der Antragsteller hierauf Einfluss genommen oder die Entscheidung gar selbst formuliert hat."

Kaufmann verweist in diesem Zusammenhang auf die intensiven Bemühungen der Fraport AG, ihre eigenen Argumente in Zusammenhang mit dem Ausbauantrag möglichst im Verborgenen zu halten. So habe Fraport gegen die Bekanntgabe ihrer eigenen Argumente, die gegen die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von Mitarbeitern und Beauftragten der eigenen Firma formuliert wurden, beim Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Man wolle offensichtlich verhindern, dass Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird, was Fraport vorzutragen hat.

"Natürlich sind wir der Auffassung, dass die Einwenderinnen und Einwender erfahren sollen, was von Fraport gegen ihre Argumente vorgebracht wird, das ist umso interessanter, als es später mit den Argumenten der 'unabhängigen' Planfeststellungsbehörde verglichen werden kann." Im Interesse der Wahrung der Rechte der Betroffenen sei es nämlich wichtig, gegebenenfalls auch vor Gericht darlegen zu können, inwieweit die Behörde eigene Erwägungen angestellt hat oder den Vortrag des Antragstellers übernommen habe.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben haben, beim Regierungspräsidium in Darmstadt die Bekanntgabe der Gegenargumente von Fraport aus der sog. CADEC - Datei beantragen können. "Wir glauben, dass es gut wäre, deutlich zu machen, dass ein starkes und sehr berechtigtes Interesse an den Argumenten der Fraport AG besteht. Nach dem, was wir im Erörterungstermin von Fraport alles nicht gehört haben, gibt es womöglich gar keine Argumente, die die Einwendungen entkräften", vermutet Kaufmann und ahnt, "das könnte auch der Grund sein, warum man jetzt so sehr um Geheimhaltung kämpft, um eine Blamage zu vermeiden."

"Schon seit längerer Zeit kennen wir einen intensiven Personalaustausch zwischen Fraport und der Ebene der Landespolitik und -verwaltung, jetzt interessieren nicht mehr nur die Amigos sondern vor allem die Maulwürfe", stellt Kaufmann fest. Man werde deshalb zum kommenden Wirtschaftsausschuss Auskunft von der Landesregierung verlangen, inwieweit bei Fraport und ggf. auch bei anderen Unternehmen Regierungsaufgaben auf dem Weg der kleinen Gefälligkeit erledigt werden, egal wo die privat bezahlten Mitarbeiter ihre Schreibtische stehen haben.

Pressemitteilung vom 26.10.2006

Leihbeamten - Affäre im Wirtschaftsausschuss
GRÜNE sehen groteskes Rechtsverständnis der Landesregierung

"Zwischenzeitlich musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass von Fraport bezahlte Mitarbeiter im Namen des Landes Hessen über Anträge entscheiden, die für ihren Arbeitgeber wirtschaftlich interessant sind. Jetzt wollen wir genau wissen, worum es sich im Detail dabei handelt und auch, wen solche Praktiken noch alles betreffen", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, den dringlichen Berichtsantrag, den seine Fraktion für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, dem 16. November 2006, eingereicht hat. Den GRÜNEN geht es auch um das Eingeständnis des Wirtschaftsministeriums, dass Fraport-Mitarbeiter über Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entscheiden. Fraport hat durch diese außerplanmäßig genehmigten Flüge selbstverständlich auch Einnahmen.

"Nicht unser Nachbohren in dieser Frage ist grotesker Unfug, sondern die Tatsache, dass eine Firma quasi als Staatsersatz sich selbst Einnahmen bewilligen darf, ist mit ungewöhnlich noch sehr milde umschrieben. Ein solches Rechtsverständnis würde auch erlauben, dass ein Bürger über seine eigene Steuererklärung entscheidet, ein wahrlich groteskes Rechtsverständnis." Die GRÜNEN fordern deshalb die Landesregierung auf, unverzüglich diese Praxis zu beenden. "Hoheitliche Entscheidungen dürfen im Rechtsstaat nicht vom Begünstigten selbst getroffen werden. Punkt."