ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Forderungen von BVF und ADF an zukünftige Koalitions­partner im Bund
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), ADF <2017-10-20>
BVF und ADF fordern die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen auf, das Schutzniveau gegen Fluglärm deutlich zu verbessern.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) vom 20.10.2017

An die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund haben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) ganz konkrete Erwartungen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Fluglärmschutzes durch Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes sowie der Erhalt der Luftverkehrsteuer.

Für Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) wurden in der letzten Legislaturperiode gute Ergebnisse bei der Bekämpfung des Schienenlärms erzielt. "Wir erwarten vergleichbare Fortschritte in den kommenden vier Jahren auch beim Fluglärmschutz. Alle mit der Materie befassten bundesweiten Fachgremien und Institutionen sind sich einig, dass beim Fluglärmschutz deutliche Verbesserungen erforderlich sind, angefangen beim Umweltbundesamt, über den Sachverständigenrat für Umweltfragen bis zum paritätisch besetzten § 32a-LuftVG-Ausschuss. Fast alle rechtlichen Regelungen zum Fluglärmschutz sind in Bundesgesetzen geregelt, die zukünftigen Koalitionäre müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Betroffenen wirksam vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützen."

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, wies darauf hin, dass es beim Fluglärmschutz zahlreiche Schnittmengen und gemeinsame Interessenlagen von Fluglärmbetroffenen und Luftverkehrswirtschaft gebe, die es auszuloten gelte und die in eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung einfließen müssten. "Die bestehenden offensichtlichen Schutzdefizite der Bevölkerung im Bereich des Fluglärmschutzes führen nicht nur zu erheblicher Belästigung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Proteste und Gerichtsurteile führen teilweise zu nicht vorhersehbaren Situationen, die durch ausgewogene und durchdachte Regelungen hätten vermieden werden können. Flughäfen und Fluggesellschaften sind auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Nur durch für beide Seiten tragbare Lösungen kann der Luftverkehr auch die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Diese Chance darf nicht verspielt werden!"

Die Forderungen von BVF und ADF im Einzelnen:

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Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) Bundesregierung (Deutschland) Fluglärmschutz

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