Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
BVF: Forderungen zur Eröffnung der neuen Landebahn
Stellungnahme vom 19.10.2011
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2011-10-19>
Zur Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest fordert die BVF ein dauerhaftes Nachtflugverbot, mehr aktiven Schallschutz und Bürgerbeteiligung bei Festsetzung von Flugrouten.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) für ein einstweiliges Nachtflugverbot ab dem 30. Oktober fordert die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) zur Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen ein dauerhaftes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Außerdem erwartetet die BVF von der Hessischen Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, um Lärmschutz als die neben der Sicherheit vorrangige Aufgabe der Flugsicherung gesetzlich zu verankern. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei den Verfahren zur Festlegung von Flugrouten und Flughöhen beteiligt werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat acht Jahre lang versprochen, dass es einen Ausbau des Flughafens ohne Nachtflugverbot nicht geben wird. Der zusätzlichen Lärmbelastung am Tag sollte „als Ausgleich“ wenigstens sechs Stunden der Nachtruhe gegenüberstehen. Doch daran wollten sich CDU und FDP offensichtlich nie halten. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel legt jetzt fest, dass es in den kommenden Monaten – mindestens bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig – keine planmäßigen Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr geben darf.

„Wenn jetzt der Lufthansa-Chef Franz allen Ernstes fordert, die Eröffnung der Nordwest-Landebahn zu verschieben, weil ihm das Nachtflugverbot ein zu hoher Preis für den Ausbau ist, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Wenn der Lufthansa das Nachtflugverbot zu teuer ist, dann hätte sie in der Logik der Ausbaubefürworter von Anfang an gegen den Ausbau sein müssen. Offensichtlich ging die Lufthansa immer davon aus, dass der Ausbau ohne das Nachtflugverbot kommt. Es gab ja auch immer willfährige Helfershelfer in der Hessischen Landesregierung. Der frühere Ministerpräsident Roland Koch hat am vergangenen Samstag in der FAZ noch einmal sehr deutlich gemacht, dass ihn seine Versprechen von früher heute einen feuchten Dreck scheren. Diesem Wortbruch hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben“, so Dirk Treber, Pressesprecher der BVF. „Die Verantwortung dafür, dass sich die Luftverkehrswirtschaft jetzt so kurzfristig auf das Nachtflugverbot einstellen muss, tragen wegen ihrer gebrochenen Versprechen eindeutig die Landesregierung, die Hessische CDU- und FDP-Landtagsfraktion. Aber auch die Fraport AG ist daran beteiligt, denn nach der Beantragung des Nachtflugverbots im Planfeststellungsverfahren hat der Flughafen sehr schnell den Kampf für nächtliche Flugbewegungen wieder aufgenommen. Schon sehr früh war bei der Fraport AG vom einem Nachtflugverbot keine Rede mehr: Die selbst beantragte sechsstündige Nachtruhe wurde geflissentlich unter den Tisch gekehrt.“

Dass der Lärm bereits im Vorfeld der Inbetriebnahme der neuen Landebahn durch die Verschiebung von Flugrouten und der Verminderung von Flughöhen stark zugenommen hat, macht einmal mehr deutlich, dass die Lärmbelästigung auch am Tag dringend reduziert werden muss. „Schon jetzt leiden viele tausend Menschen in der Rhein-Main-Region stärker als früher unter Fluglärm. Die Belastungen werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen, da die Zahl der Flugbewegungen auf 126 pro Stunde anwachsen soll. Danach 2020 wahrscheinlich mit 900.000 und mehr Flügen pro Jahr gerechnet werden muss, ist ein Ende der Belastungen nicht abzusehen. „Die Forderung nach einer Begrenzung des Flugverkehrs und nach verbindlichen Lärmobergrenzen muss daher mit großer Dringlichkeit gestellt werden“, betont Dirk Treber.

Lärmschutz als Aufgabe der Deutschen Flugsicherung (DFS)

DIE BVF fordert, dass die Flugsicherung in Zukunft den Lärmschutz als gleichwertige Arbeitsvorgabe zu beachten hat. Zurzeit haben im Luftverkehrsgesetz (§ 27c) die Sicherheit und die maximale Kapazitätsauslastung Priorität, während der Schutz vor Fluglärm in diesem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt wird. „Das muss sich ändern, damit der Lärmschutz endlich die notwendige Beachtung auch in der Praxis erfährt. Wenn in das Luftverkehrsgesetz mit aufgenommen wird, dass die Fluglärmbelastung zu verringern ist, würden durch auch verstärkt technische Entwicklungen zugunsten des Lärmschutzes etwa bei der Entwicklung von Flugverfahren berücksichtigt werden.“

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren

Bei grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren fordert die BVF zukünftig eine Bürgerbeteiligung. Die öffentliche Erörterung im Planfeststellungsverfahren nützt wenig, solange die konkreten Folgen im Verborgenen blieben. Dies sei solange der Fall, als nicht auch die generelle Festlegung von Flugrouten, Flugverfahren und Flughöhen erst nach Offenlage der konkreten Planungen hierfür und einer öffentlichen Erörterung erfolge. „Eine umfassende Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit muss bei großen grundlegenden Änderungen wie bei den jetzt am Berliner und Frankfurter Flughafen anstehenden Festlegungen, unbedingt erfolgen. Die Menschen am Boden dürfen nicht mehr ohne transparente Entscheidungsprozesse von Fluglärm plötzlich aufgeschreckt werden.

Einwendungen aus der Bevölkerung müssen vielmehr umfassend in das Verfahren einbezogen werden, damit die Arroganz der Deutschen Flugsicherung als Wissensmonopolist im Luftverkehr nicht weiterhin als dominiert.“ Abschließend fordert Dirk Treber, die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Fluglärmkommissionen deutlich zu verbessern, damit sich die Kommunen und Landkreise im Flughafenumland stärker an den Entscheidungsprozessen zur Fluglärmreduzierung beteiligen können.

Themen hierzuAssciated topics:

BVF

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BFV zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung der BVF vom 6.11.2003
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2003-11-06>
   Mehr»
BFV: Falsche Zahlen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung vom 06.02.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2006-02-06>
   Mehr»
BBI fordert: Entwurf für neues Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!
Brief an die Abgordneten vom 11.06.2006
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-06-13>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bittet die Bundestags-Abgeordneten in einem Brief, den vorliegenden Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz abzulehnen.    Mehr»
BVF: Schreiben an Bundespräsident zum neuen Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 5.3.2007
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2007-03-04>
Die BVF hat Bundespräsident Köhler in einem Brief aufgefordert zu prüfen, ob das neue Fluglärmgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.   Mehr»
Verbände fordern wirksamen Lärmschutz
Pressemitteilung vom 16.02.2004
Von: @BUND, BVS, BVF, DAL, VCD <2004-02-16>
Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm fordern mehrere Verbände. Die bis zum Juli 2004 in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten.   Mehr»
Fluglärmgesetz: Unzureichend und doch unverzichtbar
Umwelt-/Lärmschutzverbände fordern wirksame Grenzwerte
Von: @BUND, BVF, DAL, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD <2004-07-07>
   Mehr»
Entwurf Fluglärmgesetz: nur nicht dran rühren, sonst bricht es zusammen!
Deshalb wird die BFV nicht zur Expertenanhörung eingeladen ...
Von: @cf <2006-04-02>
   Mehr»
BVF zum Anti-Lärm-Pakt: Fraport will Pflicht zum Lärmschutz abwälzen
Pressemitteilung vom 02.05.2007
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2007-05-02>
Fraport verlangt beim vorgeschlagenen "Anti-Lärm-Pakt" unter dem Deckmantel eines Regionalfonds ungeniert Subventionen für Lärmschutzmaßnahmen, die Pflicht des Flughafenbetreibers sind, kritisiert die BVF.    Mehr»
BVF: Lärmindex verdoppelt sich
Pressemitteilung vom 13.9.2007
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2007-09-13>
Die BVF teilt die Einschätzung, dass sich der vom RDF vorgeschlagene "Lärmindex" durch den geplanten Flughafenausbau bis 2020 etwa verdoppen wird   Mehr»
BVF: Planfeststellungsbeschluss ohne konkretisierten Lärmschutz
Pressemitteilung vom 18.01.2008
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2008-01-18>
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist überzeugt, dass im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des FRankfurter Flughafens die Lärmschutzproblematik ungenügend behandelt wurde.    Mehr»
BVF: Rodungsarbeiten stoppen!
Pressemitteilung vom 20.01.2009
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2009-01-20>
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat die Fraport AG aufgefordert, die Rodungsarbeiten, die einen irreversiblen Eingriff in geschützte Natur darstellen und effektiven Rechtsschutz vereiteln, unverzüglich zu stoppen.   Mehr»
BVF: Bedarf für Nachtflug zweifelhaft
Pressemitteilung vom 28.06.2010
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2010-06-28>
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm bezweifelt den von der Luftfahrtwirtschaft vorgetragenen Bedarf für nächtliche Starts und Landungen.   Mehr»
BVF: Joachim Hans Beckers verstorben
Pressemitteilung vom 18.01.2011)
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2011-01-18>
Die Bundes­vereinigung gegen Flug­lärm trauert um ihren Vize­präsi­denten Joachim Hans Beckers, der plötzlich und uner­wartet im Alter von 79 Jahren verstorben ist.   Mehr»
BVF: Forum Flughafen und Region verzichtet auf kompetenten Rat
Mediziner der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ausgesperrt
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2011-02-07>
Die BVF beschwert sich, dass ihr Vorstandsmitglied Dr. Rainer Rahn nicht an der Sitzung des Begleitkreises zur FFR-Lärmwirkungsstudie teilnehmen durfte.   Mehr»
BVF: Stellungnahme zur Lärmschutzverordnung
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2011-11-04>
Die Bundes­vereinigung gegen Flug­lärm hat eine Stellungnahme zur Festsetzung der Lärm­schutz­bereiche beim HMWVL eingereicht. Die Antwort liegt jetzt vor.   Mehr»
BVF: Lärmschutzverordnung bietet kaum Schutz für Betroffene
Pressemitteilung vom 27.09.2011
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2011-09-27>
Die Lärmschutz­verordnung ist nach Bewertung der Bundes­vereinigung gegen Fluglärm eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in den Flugschneisen.   Mehr»
BVF: Der Fluglärm ist vielerorts außer Kontrolle geraten
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2012-04-24>
Zum "Tag gegen Lärm" am 25.April 2012 fordert die Bundes­vereini­gung gegen Flug­lärm fordert mehr Nachtruhe und wirksame Lärmminderungskonzepte.   Mehr»
BVF: Zentrale Fluglärm-Proteste am kommenden Samstag in Deutschland
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2012-11-21>
An mehreren deutschen Flughäfen werden am kommenden Samstag (24.11.2012 ) zeitgleich Demon­strationen gegen Fluglärm und für Nachtflug­verbote statt­finden.    Mehr»
BVF: Stellungnahme zur "Fluglärm-­Außen­wohnbereichs­entschädigungs-­Verordnung"
Stellungnahme vom 13.02.2013
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2013-03-13>
Die Bundes­vereinigung gegen Fluglärm und die Fluglärm­kommissionen nehmen Stellung zum Entwurf der Verordnung über die Entschä­digung für die eingeschränkte Nutzung von Außen­wohnbereichen.    Mehr»
BVF zum Tag gegen Lärm am 30. April 2014: Politik unfähig
Pressemitteilung vom 29.04.2014
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2014-04-29>
Anlässlich des internationalen Tags gegen den Lärm beklagt die Bundes­vereinigung gegen Fluglärm die Unfähigkeit der Politik, die Menschen besser vor Fluglärm zu schützen. Die BVF fordert schnell wirksame Maßnahmen   Mehr»
BVF: NORAH-Studie zeigt negative Auswirkungen des Fluglärms auch bei niedrigen Pegeln
Pressemitteilung vom 28.10.2015
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2015-10-30>
Für die BVF bestätigt die NORAH-Studie trotz methodischer Mängeldie Ergebnisse der zahlreichen bereits vorliegenden Studien, die einen deutlichen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Erkrankungen aufzeigen.   Mehr»
BVF: Neuer Vorstand gewählt
Pressemitteilung vom 18.04.2016
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2016-04-18>
Die Bundes­vereinigung gegen Fluglärm hat einen neuen Vorstand gewählt und über die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit diskutiert. Die Rhein-Main-Region ist im neuen Vorstand gut vertreten   Mehr»
BVF zur Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Raumordnungsgesetz
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2016-12-19>
Der Präsident der BVF Breidenbach fordert, der Bundestag solle sich gegen Länderinteressen nach Allein­zuständig­keit bei der Flughafen-Standort­planung durchsetze   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.