Landtag diskutiert Fluglärm - Posch verspricht Verbesserungen
Von: @cf <2011-09-15>
Die Lärmschutzverordnung soll rechtzeitig zur Eröffnung der neuen Landebahn in Kraft treten, versprach Minister Posch in einer Fragestunde
Die zahlreichen Beschwerden über neuen oder stärkeren Fluglärm nach der Änderung der Flugrouten im März wurden heute im hessischen Landtag in einer Fragestunde diskutiert. Dabei wurden von den Parteien im wesentlichen die bekannten Positionen zu Flughafenausbau, Nachtflugverbot etc. ausgetauscht.
Neu war die Ankündigung von Verkehrsminister Posch, dass die neue Lärmschutzverordnung noch vor der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober in Kraft treten soll. Danach sollen etwa 120 000 Menschen Anspuch auf passiven Schallschutz erhalten. Posch sagte, mit den Änderungen der Flugrouten sei der Fluglärm neu verteilt worden und Konflikte deswegen seien unausweichlich. Seine Behörde sei aber im Gespräch mit der DFS, um Verbesserungen der Lärmsituation zu erreichen. Von einem Nachtflugverbot bis zur Entscheidung des Gerichts über die Nachtflüge hält Posch nach wie vor nichts: er tröstete die Bürger damit, dass es nur noch 17 Nachtflüge statt vorher 51 geben werde und sich die Situation somit verbessere. Zudem würden die Maßnahmen zum "Aktiven Schallschutz" des FFR entlastend wirken.
Von den Parteien kam nichts entscheidend Neues. Für die SPD meinte Fraktionschef Schäfer-Gümbel, es dürfe nicht nur technische Maßnahmen geben. Das Problem sei, dass die Menschen durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot das Vertrauen verloren hätten. Für die Grünen forderte der Abgeordnete Kaufmann die Regierung auf, die Klage beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen. Der Verkehrsminister sehe beim Fluglärm "ignorant und tatenlos weg", ärgerte sich Kaufmann. Der Angeordnete der Linken Schaus warf Posch vor, dass die Bevölkerung über veränderte Flugrouten und Flughöhen nicht ausreichend informiert worden sei. Nur der CDU-Abgeordnete Arnold wollte das Positive sehen: neben zusätzlichen Belastungen schaffe der Ausbau auch Tausende von Arbeitsplätzen.
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