Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 07.08.2014 (Thomas Scheffler)
Vor wenigen Tagen hat die Zukunft-Rhein-Main (ZRM) dem Frankfurter Baudezernenten das von dem renommierten Verwaltungsjuristen Dr. Martin Schröder erstellte Gutachten zum Terminal 3-Bauantrag übermittelt.
Der Planfeststellungsbeschluss aus 2007 schreibt vor, dass zur Erschließung des Terminals 3 eine logistische Anbindung an die bestehenden Terminals sowie ein Ausbau des Autobahnanschlusses Zeppelinheim vorzusehen sind. Es gibt seitens Fraport keine Angaben, wann diese Erschließungsvoraussetzungen realisiert werden. Ferner fehlt eine Aussage, ob die erforderlichen Genehmigungsverfahren für das Personentransportsystem auf den Weg gebracht wurden. Der Bauantrag für ein isoliertes Terminal 3 ohne Erfüllung dieser Erschließungsvoraussetzungen ist in der vorliegenden Form als nicht genehmigungsfähig zu bewerten.
Der grüne Frankfurter Baudezernent Olaf Cunitz sieht darin jedoch kein Genehmigungshindernis und auch das Hessische Verkehrsministerium unter der Leitung von Tarek Al-Wazir hat keine Bedenken gegen das beantragte Bauvorhaben. Die Chance, eine flughafen-kritische grüne Politik unter Beweis zu stellen, wird vertan.
„Wer bisher noch geglaubt hat, grüne Politiker würden jede Möglichkeit ergreifen, den unsinnigen Bau des Terminals 3 zu stoppen oder zumindest zu verzögern, wird wieder einmal eines Besseren belehrt. Die von Tarek Al-Wazir im Wahlkampf vor einem Jahr wiederholt vorgetragenen Forderung nach einem Verzicht auf den Bau des Terminals 3 entpuppt sich erneut als Farce.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, und weiter: „Wir fordern das Frankfurter Baudezernat und das Verkehrsministerium auf, sich intensiver mit dem Gutachten zu beschäftigen und die bisherigen Aussagen noch einmal selbstkritisch zu überdenken.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
