Pressemitteilung VGH Kassel: 02/2018 vom 24. Januar 2018

Mit am 23. Januar 2018 verkündeten Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zwei Klagen von Grundstückseigentümern aus Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm begehrt wird, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird.

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern in den Stadtteilen Sachsenhausen und Niederrad der Stadt Frankfurt am Main. Mit Verordnung vom 30. September 2011 setzte die hessische Landesregierung den Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main fest.

Mit Anträgen vom November 2011 bzw. vom März 2012 beantragten die Kläger die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an ihren Wohnhäusern, was vom Regierungspräsidium Darmstadt für die Kläger aus Frankfurt-Niederrad im Januar 2012 mit der Begründung abgelehnt wurde, ihr Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus erbaut ist, liege nicht in einem der von der Landesregierung festgelegten Lärmschutzbereiche des Flughafens Frankfurt Main.

Auf den Antrag der Klägerin aus dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen sicherte das Regierungspräsidium zu, die Aufwendungen für im Einzelnen aufgeführte Schallschutzmaßnahmen mit einer voraussichtlichen Höhe von 1.345,10 Euro als erstattungsfähig anzuerkennen.

Gegen beide Bescheide haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main jeweils Klage erhoben, die im März 2013 bzw. im Oktober 2014 an den für eine Entscheidung in erster Instanz zuständigen Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen wurden.

Mit ihren Klagen verfolgen die Kläger das Ziel, die Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Januar 2012 und vom Juni 2013 aufzuheben und das Land Hessen zu verpflichten, über ihre Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erneut zu entscheiden. Zur Begründung ihrer Klagen tragen sie im Wesentlichen vor, die vom beklagten Land seinen Entscheidungen zugrunde gelegten Rechtsvorschriften seien nichtig bzw. verfassungswidrig und die angegriffenen Bescheide beruhten jeweils auf einer fehlerhaften Ermittlung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt Main. Die fluglärmbedingte Belastung ihrer Wohngrundstücke sei bei der Festsetzung der Lärmschutzbereiche sowohl für die Tag- als auch für die Nacht-Schutzzone des Flughafens unterschätzt worden, weil u.a. die zugrunde liegende Prognose des Flugverkehrs auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt beruhe und mit methodischen Fehlern behaftet sei.

Die Klagen blieben in erster Instanz ohne Erfolg. Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die für eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften weder verfassungswidrig noch nichtig. Die einschlägige Rechtsverordnung ( 2. Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung) sei wegen der Verweisung auf technische Normen und der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe aus dem technischen Bereich weder nichtig noch verletze die darin vorgenommene Unterscheidung zwischen Bestandsgebäuden und Neubauten hinsichtlich der Schallschutzanforderungen Grundrechte oder verstoße gegen das Fluglärmschutzgesetz. Vielmehr sei die darin enthaltene, pauschalierende Regelung wegen der begrenzten Möglichkeiten zur Nachrüstung bestehender Gebäude sachlich gerechtfertigt und bewege sich in dem vom Fluglärmschutzgesetz vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.

Auch die Festsetzung der Lärmschutzbereiche des Flughafens Frankfurt Main habe sich nicht als fehlerhaft erwiesen, denn insb. die zugrunde liegende Luftverkehrsprognose sei nicht zu beanstanden.

Die von dem beklagten Land Hessen vorgenommene schalltechnische Objektbeurteilung für das Wohnhaus der Klägerin aus dem Stadtteil Sachsenhausen sei rechtsfehlerfrei auf die DIN 4109 von 1989 gestützt worden, weshalb die vom Normgeber vorgenommene pauschalierende Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes von Bestandsgebäuden rechtlich ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde im Fall der Klägerin aus dem Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. (Aktenzeichen 9 A 1852/14/.T).

Gegen das Urteil der Kläger aus dem Frankfurter Stadtteil Niederrad wurde die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. (Aktenzeichen 9 A 814/13.T).