ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Serie von Wortbrüchen beispiellos
Pressemitteilung vom 27.06.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-06-27>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert den Antrag der DFS auf Verlagerung von Abflügen von der Süd­umfliegung auf die Nordwest­abflug­strecke in den Abend­randstunden scharf.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 27.06.2013 (Ingrid Kopp)

Frankfurt am Main, 27. Juni 2013.
„Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist nicht länger haltbar.“ Zu dieser Einschätzung kommt Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, nach dem gestrigen Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) in der Fluglärmkommission (FLK) zur Verlagerung von Starts von der Südumfliegung auf die Nordwestabflugstrecke in den Abendrandstunden. „Seit der Beschluss in Kraft ist, wird er überarbeitet, angepasst und im Sinne der Luftverkehrswirtschaft geändert“, so Kopp.

In ihrer gestrigen Sitzung war die FLK zum Ergebnis gekommen, das einzig die Reduzierung der Flugbewegung eine reibungslose Abwicklung gewährleisten kann und die Verlagerung keine Alternative darstellt. Deshalb empfiehlt die FLK, in den Abend- und Nachtrandstunden weniger Flüge zu koordinieren.^

„Das Bündnis der Bürgerinitiativen lässt sich nicht auf eine Flugroutendiskussion ein. Wenn die DFS ein Kapazitätsproblem hat, müssen die Flugbewegungen reduziert werden“, fordert auch Kopp. „Fakt ist, dass die Südumfliegung zur Lärmentlastung von stark durch die Nordwestbahn betroffenen Kommunen versprochen wurde. Hier gibt es keinerlei Spielraum für eine Verlagerung.“ Laut dem Forum Flughafen und Region war die Südumfliegung „durchgängig Bestandteil der Antragsunterlagen von Fraport“. Auf dieser Prämisse basierten auch die Fluglärmberechnungen und die Abwägungsentscheidungen durch die Behörden.

Diese Maßnahme zur Entlastung werde jetzt aufgrund der mangelhaften Planung und der daraus resultierenden Kapazitätseinbußen wieder still und heimlich aufgeweicht, so die Sprecherin. Die Serie der öffentlichen Wortbrüche der Landesregierung in diesem Zusammenhang sei beispiellos.

„Hier wird ein perfider Verrat an den Bürgern begangen, der nur deshalb funktioniert, weil er über Jahrzehnte schleichend vollzogen wird“, sagt Kopp. „Das beschädigt das Vertrauen in die gesamte Politik nachhaltig“, mahnt die Sprecherin an. „Schluss mit der halbherzigen Behandlung von Symptomen: Die Planungsfehler der Vergangenheit sind so gravierend, dass einzig die Rückabwicklung des Beschlusses sie beheben könnte. Jetzt muss die Politik die Courage haben, dies auch umzusetzen“, so Kopp. Nur so lasse sich das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Volk und dessen Vertretern auf lange Sicht wieder reparieren.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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BBI-PMs Flugrouten Anzahl der Flugbewegungen (bei FRA)

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