BBI: Koalitionsverhandlungen CDU/GRÜNE - Licht in den Korridor bringen
Pressemitteilung vom 25.11.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-11-25>
"Für das Bündnis der Bürgerinitiativen werfen die ersten Verhandlungergebnisse zum Thema Flughafen viele Fragen auf: "Wenn das alles ist, ist die Enttäuschung vorprogrammiert".
Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 25.11.2013 (Thomas Scheffler)
Am vergangenen Wochenende haben die Parteispitzen der CDU und der GRÜNEN die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Über das zentrale Thema „ Ausbau des Frankfurter Flughafens“ wurde bekannt, dass ein sogenannter Verhandlungskorridor abgesprochen ist.
Danach soll der Bau des Terminals 3 in die Entscheidung der Fraport AG gestellt werden. Damit ist klar, dass ausschließlich wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend sein sollen und sich die Politik aus der Verantwortung schleichen will. Wir erinnern daran, dass die Landesregierung über den Fraport-Aufsichtsrat Einfluss auf Entscheidungen über wirtschaftlich risikoreiche und verkehrspolitisch unnötige Projekte wie das Terminal 3 Einfluss nehmen kann.
Weiterhin sollen siebenstündige Lärmpausen - eine Stunde mehr als das gültige sechsstündige Nachtflugverbot - geschaffen werden, jedoch nur abwechselnd jeweils für eine Region. Fluglärm soll also nur verlagert und nicht reduziert werden.
Diffuse Vorstellungen herrschen offenbar auch, wie ein Lärmdeckel und eine Begrenzung der Flugbewegungen
aussehen sollen.
Tarek Al-Wazir hat während des Wahlkampfs klare Positionen der GRÜNEN benannt: Verzicht auf den Bau des Terminals 3, absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Einführung definierter Lärmobergrenzen und Deckelung der Zahl der Flugbewegungen. Der „Verhandlungskorridor“ wird diesen Forderungen nicht gerecht und ist für das Bündnis der Bürgerinitiativen keine Lösung des Fluglärmproblems. Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt raumunverträglich.
„Wenn das alles ist, was wir in einer Koalitionsvereinbarung zu erwarten haben, ist die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger, die Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden müssen, vorprogrammiert.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. Und weiter: „Die allgemeine Forderung, dass es leiser werden soll, muss oberste Maxime der Verhandlungen sein und wir werden aufmerksam und sehr kritisch die weiteren Verhandlungen begleiten.“
Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
Flughafenausbau - was passiert in der Politik?
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll. Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden. Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürgerinitiativen fest. Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann gegen den Fluglärm. Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflugverbots aufzugeben, nicht für glaubwürdig. Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität. Mehr»
BBI: "Ignoranz der Lufthansa ist schamlos"
Pressemitteilung vom 30.04.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-04-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist empört über die Ankündigung der Lufthansa, in Zukunft die Flugzeuge flacher starten zu lassen. Mehr»
