Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.02.2014 (Thomas Scheffler)
Tarik Al-Wazir: Genehmigung von FRAConnect rechtmäßigAuf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags über die Genehmigung von Fraports Incentive-Programm zur Steigerung der Nachfrage diskutiert. Erwartungsgemäß verteidigten die Sprecher der Regierungskoalition - und auch der SPD- und FDP-Fraktion - die Genehmigung. Nach einer kraftvollen, aber auch kritischen Rede von Frank Kaufmann, Bündnis90/Die Grünen, trat der blass und verzagt wirkender Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ans Mikrofon.
Al-Wazir hatte sichtlich Schwierigkeiten, die Fehlentscheidung seines Amtsvorgängers zu verteidigen: Alle rechtlichen Möglichkeiten seien geprüft worden. Die Genehmigung sei rechtsgültig und bestandskräftig. Ein Verstoß gegen Fristenvorgaben sei nicht gegeben, da die Fluggesellschaften einen entsprechenden Verzicht erklärt hätten. Der Minister versprach, er wolle es bei der nächsten Genehmigung besser machen und alle Instrumente nutzen, um Fluglärm einzudämmen. Bei dem zu schaffenden nationalen Luftverkehrskonzept werde die Landesregierung das höchstrichterlich festgelegte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr mit aller Macht verteidigen und bewahren sowie Anreize für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn schaffen.
„Die erste Nagelprobe hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister nicht bestanden.“, so lautet kurz und knapp das Fazit von Bündnissprecher Thomas Scheffler. „Wieder verschanzt sich Tarik Al-Wazir hinter angeblich nicht mehr änderbaren Verwaltungsentscheidungen. Das Nachtflugverbot ist durch das höchstrichterliche Urteil festgelegt. Was gibt es da zu verteidigen?“ fragt sich Thomas Scheffler.
Bemerkenswert auch der Auftritt von Marius Weiß, den die SPD-Fraktion ans Mikrofon schickte. Vehement verteidigte auch er die Genehmigung und nannte das Bonusprogramm eine gute Maßnahme zur Sicherung der selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Die Belastungen der Bevölkerung gerieten bei dieser Begeisterung in Vergessenheit. Genauso engagiert sprach sich Weiß für das sog. „Posch-Papier“ über ein neues nationales Luftverkehrskonzept aus. Der irritierte Thomas Scheffler dazu: „Zwischen den Aussagen von Thorsten Schäfer-Gümbel nach Bouffiers Regierungserklärung und diesen Einlassungen klaffen Welten. Die SPD sollte sich in der Flughafenfrage neu besinnen und sich entscheiden.“
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
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