ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
BBI: Tarek Al-Wazir: Genehmigung von FRAConnect rechtmäßig
Pressemitteilung vom 05.02.2014
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2014-02-06>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert, das der neue Verkehrsminister Al-Wazir an der Genehmigung für Fraports Incentive-Programm FRAConnect festhält.

Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.02.2014 (Thomas Scheffler)

Tarik Al-Wazir: Genehmigung von FRAConnect rechtmäßig

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags über die Genehmigung von Fraports Incentive-Programm zur Steigerung der Nachfrage diskutiert. Erwartungsgemäß verteidigten die Sprecher der Regierungskoalition - und auch der SPD- und FDP-Fraktion - die Genehmigung. Nach einer kraftvollen, aber auch kritischen Rede von Frank Kaufmann, Bündnis90/Die Grünen, trat der blass und verzagt wirkender Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ans Mikrofon.

Al-Wazir hatte sichtlich Schwierigkeiten, die Fehlentscheidung seines Amtsvorgängers zu verteidigen: Alle rechtlichen Möglichkeiten seien geprüft worden. Die Genehmigung sei rechtsgültig und bestandskräftig. Ein Verstoß gegen Fristenvorgaben sei nicht gegeben, da die Fluggesellschaften einen entsprechenden Verzicht erklärt hätten. Der Minister versprach, er wolle es bei der nächsten Genehmigung besser machen und alle Instrumente nutzen, um Fluglärm einzudämmen. Bei dem zu schaffenden nationalen Luftverkehrskonzept werde die Landesregierung das höchstrichterlich festgelegte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr mit aller Macht verteidigen und bewahren sowie Anreize für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn schaffen.

„Die erste Nagelprobe hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister nicht bestanden.“, so lautet kurz und knapp das Fazit von Bündnissprecher Thomas Scheffler. „Wieder verschanzt sich Tarik Al-Wazir hinter angeblich nicht mehr änderbaren Verwaltungsentscheidungen. Das Nachtflugverbot ist durch das höchstrichterliche Urteil festgelegt. Was gibt es da zu verteidigen?“ fragt sich Thomas Scheffler.

Bemerkenswert auch der Auftritt von Marius Weiß, den die SPD-Fraktion ans Mikrofon schickte. Vehement verteidigte auch er die Genehmigung und nannte das Bonusprogramm eine gute Maßnahme zur Sicherung der selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Die Belastungen der Bevölkerung gerieten bei dieser Begeisterung in Vergessenheit. Genauso engagiert sprach sich Weiß für das sog. „Posch-Papier“ über ein neues nationales Luftverkehrskonzept aus. Der irritierte Thomas Scheffler dazu: „Zwischen den Aussagen von Thorsten Schäfer-Gümbel nach Bouffiers Regierungserklärung und diesen Einlassungen klaffen Welten. Die SPD sollte sich in der Flughafenfrage neu besinnen und sich entscheiden.“

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
Themen hierzuAssciated topics:

BBI-PMs Hessische Landesregierung Fraport AG Landes-Politik Hessen FRA-Incentive-Programm

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BBI: Argumente für die Rodung von Bannwald sind verflogen
Pressemitteilung vom 03.11.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2004-11-03>
   Mehr»
Lufthansa sorgt für ungedeckten Wechsel bei einem Flughafenausbau
Auch ein "Mini-Nachtflugverbot" soll nach (!) erfolgtem Ausbau juristisch gekippt werden !
>> Erstmals erkennt LH aktuelle Gesundheitsgefahren durch (ihren) Luftverkehr an !
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2002-08-23>
   Mehr»
BBI: Falls Argumente noch gelten, darf die A380-Werft nicht gebaut werden
Pressemitteilung vom 07.03.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-03-07>
   Mehr»
PFV Landebahn: Fraport will die Bürger durch Zeitdruck ausschalten
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BBI <2003-09-02>
   Mehr»
In hundert Ordnern wird das Problem beschönigt
Pressemitteilung vom 09.09.2003
Von: @(Bündnis der Bürgerinitiativen) <2003-09-09>
Der voreilige Start des Planfeststellungsverfahrens zeigt nach Meinung des Bündnis der Bürgerinitiativen auf, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens "brutalstmöglich" durchgezogen werden soll.   Mehr»
Verdrängtes Risiko: Fernbahnhof-Überbauung mit der NW-Landebahn unvereinbar
Pressemitteilung vom 14.09.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main, BUND, Robin Wood, BBI <2004-09-14>
Das geplante Airrail-Center, das über dem Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen entstehen soll, wäre bei Bau einer Nordwestbahn in hohem Maße durch mögliche Abstürze gefährdet. Mit einer heute gestarteten Plakataktion soll auf dieses bisher verdrängte Risiko hingewiesen werden.   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
BBI: "Fraport türkt Arbeitsplatzzahlen"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Die optimistischen Prognosen der Fraport zu neuen Arbeitsplätzen durch den Ausbau werden weit verfehlt, stellt das Bündnis der Bürger­initiativen fest.   Mehr»
BBI: "Wir wollen Taten sehen!"
Pressemitteilung vom 14.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-14>
Das Bündnis der Bürger­initiativen das begrüßt das Engagement des Frankfurter Ober­bürger­meisters Feldmann gegen den Fluglärm.   Mehr»
BBI: Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein
Pressemitteilung vom 08.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-08>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI begrüßt Vorschläge für besseren Lärmschutz bei der Flugführung
Pressemitteilung vom 07.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im weiteren Umfeld des Flughafens großes Potential für Lärmminderung, das genutzt werden sollte.   Mehr»
BBI: Rückgang der Flug­bewegungszahl im Januar nicht nur wegen Schnee und Eis
Pressemitteilung vom 04.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-04>
Das BBI sieht im Rückgang der Flugbewegungen nicht eine konjunkturell bedingte Delle, sondern um einen nachhaltigen Trend.   Mehr»
BBI: Durch Kochs Rücktritt wird das Genehmigungsverfahren nicht fairer
Pressemitteilung vom 04.09.2003
Von: @BBI <2003-09-04>
   Mehr»
BBI: Weniger Flug­bewegungen als 2005 belegen die Entbehr­lichkeit der Nordwestbahn
Pressemitteilung vom 04.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-04>
Die Zahl der Flug­bewegungen am Frank­furter Flughafen fällt und liegt mit 482000 unter dem Niveau von 2005 - die Nordwestbahn wird nicht gebraucht, meint das BBI.   Mehr»
BBI: Lärmärmere Flugzeuge gibt es nicht
Pressemitteilung vom 29.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-24>
Ministerpräsident Bouffier strebt eine Entlastung vom Fluglärm durch lärmärmere Flugzeuge an. Das BBI hält dies für nicht möglich   Mehr»
BBI: Aufruf zur Demonstration am 04. Februar 2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-01-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für Samstag, 4.2.2012, 12 Uhr zu einer großen Demonstration gegen Fluglärm und Flughafenausbau am Flughafen auf.    Mehr»
BBI: "Drohungen der Condor nicht ernstzunehmen "
Pressemitteilung vom 19.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-19>
Das Bündnis der Bürger­initiativen hält die Drohung von Condor, eventuell den Standort Frankfurt wegen des Nachtflug­verbots aufzu­geben, nicht für glaub­würdig.    Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität.    Mehr»
BUND und BBI: "Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Fluglärms"
Pressemitteilung vom 01.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-01>
BUND und BBI kommentieren das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärm Kommission.    Mehr»
BBI zu Bundesrat­sinitiativen: "Leiser wird es damit nicht"
Pressemitteilung vom 16.03.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-03-16>
Das Bündnis der Bürger­initiativen fordert deutliche Ausweitung der Bundesrats­initiativen gegen Fluglärm.   Mehr»
BBI: Umwelt- und Nach­bar­schafts­haus hat Ziel "Dia­log" weit ver­fehlt
Pressemitteilung vom 10.04.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-04-10>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert das neue Informations­zentrum des UNH als einseitiges Instrument von Landes­regierung und Luft­verkehrs­wirtschaft    Mehr»
BBI: "Ignoranz der Lufthansa ist schamlos"
Pressemitteilung vom 30.04.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-04-30>
Das Bündnis der Bürger­initiativen ist empört über die Ankündigung der Lufthansa, in Zukunft die Flugzeuge flacher starten zu lassen.   Mehr»
BBI kritisiert neue Ausstellung des Umwelt- und Nachbar­schafts­hauses
Pressemitteilung vom 30.04.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-04-30>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert, dass die Ausstellung nicht neutral ist, sondern einseitig für den Flughafen wirbt: "Hier werden alle Register der Manipulations­kunst gezogen".    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.