ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist nicht "in Stein gemeißelt"
Pressemitteilung vom 21.11.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-11-21>
Das Bündnis der Bürger­initiativen fordert von der künftigen hessischen Landes­regierung eine Über­prüfung des Plan­fest­stellungs­beschlusses zum Flughafenausbau.

Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 21.11.2013 (Thomas Scheffler)

„Wieder einmal zeigt sich, dass die Behauptung der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Parteioberen, der Planfeststellungsbeschluss aus 2007 zum Ausbau des Frankfurter Flughafen sei unangreifbar, nicht stimmt.“ sagt Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.

In einer Aufsehen erregenden Ausarbeitung des renommierten Rechtsanwalts Dr. Martin Schröder - siehe heutige Frankfurter Rundschau - kommt dieser zu dem Schluss, das Land könnte und müsste prüfen, ob die Annahmen, auf denen der Flughafenausbau beruht, eingetreten sind oder noch eintreten werden. Denn zahlreiche Indizien lassen vermuten, dass wesentliche Annahmen nicht zutreffen und fehlerhaft sind. Grob fehlerhafte Annahmen im Genehmigungsverfahren machen Maßnahmen zur Korrektur möglich und notwendig.

Diese Maßnahmen können zu einer grundlegenden Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aus 2007 führen. Denn: Weder der Planfeststellungsbeschluss noch der Planklarstellungsbeschluss aus dem Mai 2012 sind rechtskräftig, da noch zahlreiche Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig und die Bauvorhaben - z.B. Terminal 3 - nicht abgeschlossen sind. Dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) steht die Tür zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses offen.

„Herr Bouffier, Herr Schäfer-Gümbel, Herr Al-Wazir, egal wer von Ihnen in den kommenden fünf Jahren in Hessen Regierungsverantwortung übernimmt, jetzt haben Sie in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die einmalige Gelegenheit, Vereinbarungen zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Schadstoffen zu treffen und durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses umzusetzen.“ so Scheffler weiter.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:
  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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BBI-PMs Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

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