Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.

Der hessische Lantag diskutierte heute wieder einmal über den geplanten Flughafenausbau. Anlass der Debatte war die Änderung des Landesentwicklungsplans, mit der der Ausbau des Flughafens mit einer Nordwestbahn als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden soll. Die Änderungen waren kürzlich von der Landesregierung beschlossen worden und wurden heute in den Landtag eingebracht. Im Frühjahr 2007 soll dann eine Anhörung stattfinden, danach soll der Landtag der neuen Rechtsverordnung zustimmen - rechtzeitig vor dem Planfeststellungsbeschluss. Die Zustimmung ist nur formell und dient der besseren politischen Legitimation, Änderungen vornehmen kann der Landtag nicht.

Wie nicht anders zu erwarten, sprachen sich CDU, SPD und FDP für den Ausbau aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter nannte den Bau der Nordwestbahn "das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes", durch das zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden könnten. Die Landesregierung sei aber offenbar nicht in der Lage, das wichtige Projekt schnell genug zu verwirklichen. Schon jetzt verliere der Flughafen wegen mangelnder Kapazitäten an Bedeutung. Probleme sah Walter vor allem bei einer rechtssicheren Umsetzung des geplanten Nachtflugverbots und bei der Vereinbarkeit der Nordwestbahn mit dem Betrieb des Chemiewerks Ticona. Er verlangte von der Landesregierung präzise Informationen, wie sie diese Probleme zu lösen gedenke.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Rhiel bezeichnete dagegen alle Probleme als lösbar, nannte aber keine Details. Ministerpräsident Koch zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, das Nachtflugverbot zu realisieren. Er bestritt die Darstellung von Walter, die EU werde das (eigens zu diesem Zweck) geplante Flughafensystem aus dem Frankfurter Flughafen und dem Flughafen Hahn wahrscheinlich nicht genehmigen. Die EU-Kommission habe noch nicht über den Antrag entschieden. Es gebe noch offene Fragen, diese seien aber lösbar. Doch auch ohne Flughafensystem könne es ein Nachtflugverbot geben.

Beim Problem "Ticona" verfolgt die Landesregierung weiter ihre altbekannte Strategie. Minister Rhiel sagte, durch den Ausbau werde sich das Risiko gegenüber heute nicht wesentlich ändern. Außerdem sei "der gesamtwirtschaftliche Nutzen des Ausbaus" wichtiger als die Interessen eines einzelnen Unternehmens. Damit machte Rhiel erneut die Drohung der Landesregierung deutlich, Ticona zu enteignen oder auf andere Weise zu vertreiben, sollte sich das Risiko als zu hoch erweisen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Boddenberg nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu heftigen Attacken gegen die Grünen, die den Ausbau ablehnen. Er warf ihnen "pure Selbstinszenierung" vor, sie lieferten nur Beschimpfungen, Unterstellungen und Verdächtigungen, aber keine konstruktiven Erkenntnisse.

Die Grünen übten heftige Kritik an den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans und an den Ausbauplänen. Die Landesregierung glaube "fälschlicherweise, mit Hilfe der Änderung des LEP einen Fluchtweg aus der Sackgasse" gefunden zu haben, in der sie beim Flughafenausbau stecke, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Dabei habe sie viele neue Abwägungsfehler gemacht. Die Argumentation zur Begründung der LEP-Änderung sei "meilenweit von einem fairen und transparenten Verfahren entfernt", kritisierte Kaufmann. Der Flughafenausbau sei so "in den Treibsand gesetzt".

Kaufmann forderte erneut die Verankerung des Nachtflugverbotes im Landesentwicklungsplan. Das RDF habe gerade in einem neuen Gutachten gezeigt, wie dies möglich wäre.

Die politische Auseinandersetzung um den Landesentwicklungsplan war einige Tage zuvor schon über Pressemitteilungen der Parteien geführt worden. So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter der Landesregierung beim Flughafenausbau "Dilettantismus" vorgeworfen und von der Landesregierung konkrete Lösungen zu den Problemen Nachtflugverbot und Ticona gefordert. Die CDU konterte unverzüglich mit dem Vorwurf, das Votum der SPD für den Ausbau "stehe auf wackeligen Füßen". Das Nachtflugverbot könne nicht im Lndesentwicklungsplan verankert werden, dies sei ausschließlich Sache der Planfeststellungsbehörde.

Der frühere Verkehrsminister Posch kritisierte die Landesregierung, weil sie - entgegen der Rechtslage - die Forderung nach einem Nachtflugverbot als Grundsatz in den LEP aufgenommen habe. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Nachtflugverbot sei bereits festgelegt, was aber nicht der Fall sei. "Statt heimlich still und leise den Landesentwicklungsplan unter das Volk zu streuen, hätte die Landesregierung diesen öffentlich zur Diskussion stellen sollen", meinte Posch kritisch.



Themen hierzuAssciated topics:

Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Nachtflugverbot Ticona Hessische Landesregierung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Posch: Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan in Vorbereitung - Sorgfältige Planung gewährleistet zeitgerechte Realisierung des Flughafen-Ausbaus
Pressemitteilung hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 02.12.2002
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2002-12-02>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
BUND gegen Landesentwicklungsplan - Probleme bleiben ungelöst
Pressemitteilung vom 22.09.2005
Von: @BUND Hessen <2005-09-22>
Die geplante Nordwestbahn erzeugt die meisten Fluglärmbetroffenen, Naturschutzfragen und Sicherheitsfragen bleiben ungelöst, meinen BUND, BBI und IAGL in ihrer Stellungsnahme zum Entwurf des neuen Landes-Entwicklungsplans.    Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
Landesentwicklungsplan - so erheben Sie Einspruch
Möglichkeiten, gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplans zu protestieren
Von: @cf <2005-09-01>
Zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan muss die Öffentlichkeit gehört werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können eine Stellungnahme einreichen. Protestieren auch Sie gegen den Plan - Möglichkeiten finden Sie hier!   Mehr»
HMWVL: Kabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 15.09.2006
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2006-09-15>
Die Landesregierung hat die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main im Nordwesten festgestellt, telte das HMWVL mit.   Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen.   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
HMWVL: Sicherheits- und Risikobetrachtung zum Flughafenausbau ist im Landesentwicklungsplan enthalten
Pressemitteilung vom 19.07.2005
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2005-07-19>
   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
IHKs für Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 20.09.2005
Von: @IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen <2005-09-20>
   Mehr»
Bürgermeister gegen Flughafenausbau und Landesentwicklungsplan
Anliegerkommunen kritisieren Siedlungsbeschränkungen und Abkehr von der Mediation
Von: @cf <2007-02-13>
Vor der Landestagsanhörung zur Änderung des Landesentwicklungsplans haben die Bürgermeister von sieben Anliegerkommunen des Frankfurter Flughafens scharfe Kritik an der Landesregierung geübt   Mehr»
ZRM: Nachtflugverbot muss zwingend in LEP-Änderung aufgenommen werden
Pressemitteilung vom 16.3.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-03-16>
Anlässlich der Anhörung zum neuen Landesentwicklungsplan für betroffene Kommunen und Landkreise hat die ZRM die ablehnende Haltung der Kommunen zu den Ausbauplänen bekräftigt.   Mehr»
Landesentwicklungsplan Hessen liegt aus
Von: @cf <2017-05-08>
Die Hessische Landes­regierung aktualisiert den Hessischen Landes­entwicklungs­plan (LEP) 2000. Im Rahmen der 3. Änderung sind ab heute die Planunterlagen öffentlich ausgelegt bzw. im Internet verfügbar.   Mehr»
Auftrieb für Ausbaukritiker
Groß-Geraus Landrat Enno Siehr wertet Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes als "großen Erfolg für die Region"
Von: @EXTRABLATT <2002-09-18>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 07.02.2006
Ist der Ausbau raumverträglich?
Von: @cf <2006-02-07>
   Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern   Mehr»
ZRM zum Landesentwickungsplan: "Fluglärmschutz hat Priorität"
Pressemitteilung vom 20.06.2017
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2017-06-20>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) bewertet die 3. Änderung des hessischen Landes­entwicklungs­plans, die aktuell zur Stellungnahme öffentlich ausgelegt ist, und nennt zusätzliche Anforderungen.    Mehr»
HMWVL: Normenkontrollanträge gegen Änderung des Landesentwicklungsplans abgelehnt
Pressemitteilung des HMWVL vom 10. 02. 2010
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2010-02-10>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Offenbach am Main, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen LEP-Änderung 2007 abgelehnt.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.