Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
HMWVL: Normenkontrollanträge gegen Änderung des Landesentwicklungsplans abgelehnt
Pressemitteilung des HMWVL vom 10. 02. 2010
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2010-02-10>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Offenbach am Main, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen LEP-Änderung 2007 abgelehnt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Februar 2010 die Normenkontrollanträge der Städte Offenbach am Main, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Flörsheim sowie der Gemeinde Bischofsheim gegen die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 (LEP-Änderung 2007) abgelehnt.

Die Änderung des Landesentwicklungsplans enthält u. a. die Bezeichnung von Flächen als Vorranggebiete für die Erweiterung des Flughafens einschließlich der neuen Nord-West-Landebahn, die von konkurrierenden Planungen und Nutzungen freizuhalten sind, sowie die Festlegung eines umfassenden Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht zum Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung und Neuordnungsmaßnahmen zum Siedlungsstrukturkonzept im Umfeld des Flughafens, zu ökologischen Schwerpunkträumen und zu den erforderlichen naturschutz- und forstrechtlichen Ausgleichsflächen.

In den Gründen seines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschlusses führt der Hessi¬sche Verwaltungsgerichtshof aus, die in der Rechtsform einer Verordnung durch die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags festgestellte Änderung des Landesentwicklungsplans sei weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam. Insbesondere seien die Belange der von der Festlegung der Vorranggebiete für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main betroffenen Kommunen ordnungsgemäß ermittelt und bewertet und in nicht zu beanstandender Weise hinter die aus landesplanerischer Sicht für einen Flughafenausbau sprechenden Belange zurückgestellt worden, so dass auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in seinem Kern nicht verletzt werde. Deren zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten und zentralörtliche Funktionen würden durch die LEP-Änderung 2007 zwar eingeschränkt, aber nicht in rechtlich unzulässiger Weise entzogen.

Die Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen:

11 C 2691/07.N (Stadt Mörfelden-Walldorf)
11 C 2715/07.N (Stadt Offenbach am Main)
11 C 38/08.N (Stadt Rüsselsheim und Gemeinde Bischofsheim)
11 C 259/08.N (Stadt Flörsheim am Main)
11 C 1449/08.N (Stadt Neu-Isenburg)

Themen hierzuAssciated topics:

Hessische Landesregierung Genehmigungsverfahren Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Landebahn Nordwest

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Roland Koch tritt als FRAPORT-Aufsichtsrat zurück:
Siehr: "Längst überfälliger Schritt"
Pressemitteilung vom 04. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-04>
   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
Landesregierung genehmigt Regionalplan Südhessen 2000 neu
Pressemitteilung vom 24.08.2004
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2004-08-24>
   Mehr»
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.   Mehr»
Landesregierung setzt Regionalplan 2000 wieder in Kraft
Auflagen wegen Flughafenausbau nicht mehr enthalten
Von: @cf <2004-08-24>
   Mehr»
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel präsentiert Planfeststellungsbeschluss für A380-Wartungshalle
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2004-11-29>
   Mehr»
BUND: Wirtschaftsminister Riehl (CDU) verschleppt das Klageverfahren!
Pressemitteilung vom 04.12.2004
Von: @BUND <2004-12-04>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben
Von: @cf <2011-03-31>
Die Landesregierung betreibt die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans: der Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn soll als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden. Alles über das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans erfahren Sie hier   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen
Sorge in Kelsterbach: Was wird aus der Ticona?
Von: @cf <2005-07-19>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
RMI fordert Analyse des Strukturwandels im Luftverkehr
Brief an Ministerpräsident Koch
Von: @Rhein-Main-Institut <2005-08-12>
Das Rhein-Main-Institut fordert Ministerpräsident Koch auf, einen Szenario-Prozess einzuleiten, der die Auswirkungen des Strukturwandels im Luftverkehr auf den Frankfurter Flughafen untersucht. Die Ausbau-Entscheidung dürfe nicht auf Grundlage überholter Prognosen getroffen werden.   Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.