Umweltverbände: Resolution
zu den Bundesratsinitiativen Fluglärmschutz
Von: @BUND, VCD, NABU, DUH, ALD, ADF, Ärzte gegen Fluglärm u.a <2013-03-21>
Initiativen gegen Fluglärm und Umweltverbände fordern Bundesrat und Bundestag auf, die Vorschläge von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu verfolgen.
Resolution
zu den Bundesratsinitiativen zum Schutz vor Fluglärm von Rheinland-Pfalz /Baden-Württemberg (Drs. 90/13), Hessen (Drs. 124/13) und Brandenburg (Drs. Nr. 138/13)
Die aktuellen Auseinandersetzungen an den deutschen Flughäfen zeigen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften den Schutz der Menschen vor Beeinträchtigungen durch Fluglärm, dabei vor allem vor Gesundheitsrisiken, nicht gewährleisten können.
Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Bundesländer zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes als ersten Schritt, diese Defizite abzubauen. Die Novellierung sollte allerdings mindestens leisten:
- Die Luftverkehrsbehörden und die Flugsicherungsorganisationen stärker zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu verpflichten, vor allem bei der Wahrung der Nachtruhe.
- Die Rechte der Bevölkerung, der Kommunen und des Umweltbundesamts bei
der Festlegung von Flugverfahren (einschließlich der Flugrouten) zu stärken.
Dabei sollten die Gesetzesvorschriften so eindeutig sein, dass die Flugsicherung klare Vorgaben zum Lärmschutz erhält und dieser Lärmschutz in Verordnungen nicht verwässert werden kann.
Wir fordern deshalb Bundesrat und Bundestag auf, den in dieser Hinsicht zielführenden Vorschlägen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zuzustimmen und die ungenügenden Vorschläge von Brandenburg und Hessen zurückzuweisen.
BUND - Bundesverband
VCD - Bundesverband
NABU - Bundesverband
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD)
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen
Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm",
Dr. Jürgen Hoffart, Bezirksärztekammer Rheinhessen
Dr. Henning Thole, www.fluglaerm-fakten.de
Mehr:
Alle Bürgerinnen und Bürger können mithelfen, dass die Forderungen aus der Resolution in der Politik Gehör finden, finden, indem sie Politiker anschreiben. Mehr Informationen dazu (z.B. Adressen von Politikern) HIER.
Aktion Rote Karte gegen Fluglärm
Für ein besseres Fluglärmgesetz
Von: @cf <2004-08-20>
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte! Mehr»
BBI: MONITOR dokumentiert - Fraport schreibt Gesetze selbst
In der Praxis regiert die Wirtschaft (PM vom 20.10.2006)
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-10-20>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht nach dem Monitor-Bericht über die Mitarbeit von Fraport beim Fluglärmgesetz die Gewaltenteilung als Fundament der Demokratie außer Kraft gesetzt Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
Deutsche Flugsicherung (DFS) wird privatisiert
Bundestag hat entsprechendes Gesetz beschlossen
Von: @cf <2006-04-08>
Die Deutsche Flugsicherung wird privatisiert. Der Bundestag hat am 7. April das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Lufthansa, Fraport und TUI haben schon Interesse am Kauf angemeldet Mehr»
Hattersheim: Nachtruhe ist Menschenrecht
Von: @Stadt Hattersheim <2009-10-22>
Als einen "Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung" wertet Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen die Bestrebungen der CDU/CSU/FDP-Koalitionäre zur Erleichterung von Nachtflügen Mehr»
BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
Pressemitteilung vom 12.05.2011
Von: @Bundesumweltministerium <2011-05-12>
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden. Mehr»
Rheinland-Pfalz kämpft für mehr Lärmschutz
Pressemitteilung vom 02.02.2011
Von: @Landesregierung Rheinland-Pfalz <2013-02-06>
Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen. Mehr»
ZRM: "Es muss endlich wieder leiser werden!"
Pressemitteilung vom 27.08.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-08-27>
Bei einer Veranstaltung der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz fühlten über 500 Bürgerinnen und Bürger Abgeordneten auf den Zahn. Mehr»
Es muss endlich wieder leiser werden!
Von: @ZRM EXTRABLATT <2013-11-08>
Bei der ZRM-Gesprächsrunde "Wie viel Fluglärm verträgt Rhein-Main?" formulierten die Teilnehmer ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung. Mehr»
