ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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ZRM: "Es muss endlich wieder leiser werden!"
Pressemitteilung vom 27.08.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-08-27>
Bei einer Veranstaltung der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz fühlten über 500 Bürgerinnen und Bürger Abgeordneten auf den Zahn.

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM – „Es gab naturgemäß kontroverse Diskussionen, aber auch einige bemerkenswerte Übereinstimmungen. Und vor allem: Weit über 500 Bürgerinnen und Bürger haben wichtige Entscheidungshilfen für ihre Stimmabgabe am 22. September erhalten!“ Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim), die Sprecherinnen und Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) zogen ein positives Fazit der Diskussionsveranstaltung, mit Bundestagskandidaten aus Rheinland-Pfalz und Hessen, zu der die ZRM unter dem Motto „Wie viel Fluglärm verträgt Rhein-Main?“ nach Mainz eingeladen hatte.

Kandidaten und Abgeordnete aus der Region diskutierten engagiert zum Thema Fluglärm

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dankte in seiner Eröffnung der ZRM, die mit ihren Aktivitäten seit 2001 für eine stetig intensivere öffentliche Wahrnehmung des Themas Fluglärm gesorgt habe: „Die Grenze der Belastung in unserer Region ist überschritten!“ Dem konnten sich Katrin Eder, Angelika Munck und Thomas Will in ihrem gemeinsamen Eingangsstatement nur anschließen. Ihr Dank galt all jenen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Aktionen bundesweit Interesse für die Anliegen der Region geweckt hätten. Vehement setzten sie sich für veränderte Lärmschutzregelungen ein: „Die bisherige Gesetzgebung dient nur Fraport und nicht den Bürgerinnen und Bürgern!“

Auf dem Podium diskutierten - moderiert von SWR-Journalist Dr. Frank Wittig - hessische und rheinland-pfälzische Bundestagskandidaten zu den Themenkreisen Arbeitsplätze, Gesundheitsgefahren und weitere Ausbaupläne. Für die CDU waren der hessische Staatsminister Michael Boddenberg und die Mainzer Kandidatin Ursula Groden-Kranich gekommen, die Sozialdemokraten wurden von den beiden Abgeordneten Michael Hartmann und Gerold Reichenbach vertreten. Die hessische Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche sowie die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner vertraten BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN. Für die Partei DIE LINKE waren MdB Kathrin Senger-Schäfer und Bundestagskandidat Dieter Faulenbach da Costa auf dem Podium. Walter Koppius, FDP-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, vertrat schließlich die Interessen der Liberalen.

Für fachkundigen Input während der Gesprächsrunde sorgten der Mainzer Uni-Mediziner Professor Dr. Thomas Münzel und der Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder. Münzel hatte in klinischen Studien eindeutig nachgewiesen, dass nächtliche Lärmstörungen zu Gefäßschädigungen führen. Die Lärmbelastung über der Mainzer Uniklinik sei überdies seit der Eröffnung der Landebahn dramatisch angestiegen. Deshalb könne er aus ärztlicher Sicht nur fordern: „Die Nordwestbahn muss geschlossen werden!“

Dr. Schröder, der mehrere Kommunen in der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau vertritt, forderte ein Ende der Vorzugsbehandlung des Flugverkehrs im Immissionsschutzrecht: „Das bundesrepublikanische Recht schützt den Fluglärm!“. Der Staat müsse aber den Bürgern zur Seite stehen und nicht den Betreibern von Flughäfen.

Organisationen oder Fachleute, die dem Flughafenausbau positiv gegenüberstehen, konnten dem nichts entgegnen - sehr zum Bedauern der Veranstalter waren sie allesamt de Einladungen nicht gefolgt. So blieb denn Minister Michael Boddenberg mit seinem Ausbaubekenntnis auf dem Podium ziemlich isoliert – alle anderen Diskussionsteilnehmer nahmen hier mehr oder weniger deutlich Fraport-kritische Positionen ein.

Einig war man sich freilich darin, dass Flugrouten künftig stärker unter Berücksichtigung der Lärmbelastung festgelegt werden müssten. Und auch bei der Beantwortung von Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die sich um Themen wie Routenplanung, Kerosinsteuer, Terminal 3, Nachtflugverbot, Hub-Funktion oder Pläne für den weiteren Ausbau drehten, wurde deutlich, dass die argumentativen Fronten in der Ausbaudiskussion keineswegs immer exakt entlang den Parteigrenzen verlaufen. Für die weit überwiegende Zahl der Besucher war indes ebenso wie für die Initiatoren der ZRM eines klar: Es muss wieder leiser werden in Rhein-Main – und dazu brauche es neue, wirksame Regelungen auf Bundesebene. „Unsere Forderungen stehen - die neue Bundesregierung muss jetzt handeln!“, so das ZRM Sprechergremium. Und die örtlichen Abgeordneten seien aufgefordert, dies in der nächsten Legislaturperiode in Berlin in aller Deutlichkeit zur Sprache zu bringen!

Bildtext 1: Kandidaten und Abgeordnete aus der Region diskutierten engagiert zum Thema Fluglärm
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