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GDF: Neues Flugsicherungsgesetz verabschiedet - und die Sicherheit verabschiedet sich mit
Pressemitteilung vom 07.04.2006
Von: @Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) <2006-04-07>
Mit völligem Unverständnis nimmt die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) die nahezu einstimmige Verabschiedung des neuen Flugsicherungsgesetzes (FSG) im Bundestag am 7. April 2006 zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung stimmen die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einer drastischen Absenkung des Sicherheitsniveaus am Himmel über Deutschland zu. Anstatt die mühevoll über Jahrzehnte aufgebauten und seit langem bewährten Sicherheitsstandards sowie das Prinzip "Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit" beizubehalten, wird unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden künftigen Wettbewerbs, fahrlässig das Leben von Flugpassagieren, Luftfahrzeugbesatzungen sowie der Bevölkerung Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Vollkommen ohne Not orientiert man sich in einem der dichtestbeflogenen Lufträume der Welt, künftig an europäischen Sicherheitsmindeststandards.

Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hielt es insbesondere die CDU/CSU-Fraktion nicht für nötig, auf die von der EU vorgeschriebenen Mindeststandards "draufzusatteln". Die GdF verwahrt sich in höchstem Maße gegen die Behauptung des Verkehrsauschusses, ihre Anregungen hätten in nennenswerter Weise Eingang in das neue Gesetz gefunden. Vielmehr sind selbst die größten und grundlegendsten Bedenken ihrer Flugsicherungsexperten völlig unberücksichtigt geblieben. Sollten die künftigen Sicherheitsmängel zu schwerwiegenden Folgen für den Luftverkehr führen, wird die GdF nicht zögern die hierfür Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft beim Namen zu nennen.

Vollkommen unverständlich ist für die GdF auch, wie anhand des vorliegenden Gesetzestextes seitens der SPD von einem "guten Gesetz" gesprochen werden kann. Daran gemessen würden die Parlamentarier es höchstwahrscheinlich auch begrüßen, wenn in deutschen Kernkraftwerken künftig russische Sicherheitsstandards gelten würden oder die Qualität der Trinkwasserversorgung in Deutschland das Niveau von China hätte.

Ob die Behauptung der FDP-"Experten", die deutsche Flugsicherung könne sich nun "fit für den weltweiten Wettbewerb" machen aus purer Unwissenheit erfolgt, oder aber der Versuch ist, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, kann die GdF nicht beurteilen. Fakt jedoch ist, daß es bei dem "Single European Sky" - Projekt der EU Kommission, auf welches hier offensichtlich Bezug genommen wird, ausdrücklich betont wird, daß es weder um Privatisierungen, noch um einen zukünftigen Wettbewerb zwischen Flugsicherungsorganisationen geht. Völlig absurd und geradezu eine Verdrehung der Tatsachen ist auch die Behauptung des FDP-Sprechers, die "heutigen Bedenkenträger seien die gleichen, die bereits 1993 gegen die Organisationsprivatisierung gewesen seien". Dies ist in etwas so, als ob man den "Montagsdemonstranten" von 1989 unterstellen würde, sie hätten das DDR-Regime unterstützen wollen. Fakt ist vielmehr: Ohne die beiden Vorgängerorganisationen der GdF, VDF und FTI, hätte es niemals eine Organisationsprivatisierung der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) gegeben. VDF- und FTI-Mitglieder haben damals, in jahrelangem Kampf, gegen die Bedenkenträger in der Politik, die Privatisierung der Flugsicherung mit hohem persönlichen Einsatz betrieben und letztendlich auch durchgesetzt. Die GdF fühlt sich der Tradition ihrer beiden Gründungsorganisationen nach wie vor verpflichtet, ist sich jedoch sicher, dass diese eine Privatisierung unter der Prämisse "Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit" damals genauso wenig gebilligt hätten wie heute.

Die GdF, in der 80 % aller Fluglotsen, Flugdatenbearbeiter sowie Flugsicherungstechniker und Ingenieure Deutschlands organisiert sind, wird nun alles in ihrer Macht stehende tun, um über den Abschluss eines Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages mit Hilfe von Standortgarantien, Kündigungsschutz- sowie Besitzstandswahrungsklauseln die momentanen Sozialstandards des auf höchstem Sicherheitsniveau arbeitenden Personals zu schützen.

Da die Politik kläglich dabei versagt hat, ihrer Verantwortung für die künftige Sicherheit am deutschen Himmel gerecht zu werden, wird die GdF sich dieser Aufgabe im Interesse von Passagieren, Besatzungen sowie der Bevölkerung Deutschlands annehmen. Jeder potentielle Investor, der gedenkt, Anteile an der Deutschen Flugsicherung GmbH zu erwerben, kann sich bereits heute auf den erbitterten Widerstand der Mitglieder der GdF einrichten, sollte er versuchen, die derzeit noch bestehenden Sicherheits- und Sozialstandards abzusenken.

Der 7. April 2006 ist ein schwarzer Tag für die Sicherheit am deutschen Himmel.

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Deutsche Flugsicherung (DFS) Bundes-Politik (Deutschland) labor unions German Government air traffic security

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